Berlin: 300 Millionen Euro weniger Schulden

Berlin muss sich im laufenden Jahr voraussichtlich um 300 Millionen Euro weniger verschulden als geplant. „Die Zahlen sind gut“, lobte Finanzsenator Thilo Sarrazin gestern die Haushaltsplanung des Senats. Ausschlaggebend dafür ist die positive Wirtschaftsentwicklung, die zu höheren Steuereinnahmen führt. Voraussichtlich werden 368 Millionen Euro zusätzlich eingenommen.

Dem stehen höhere Ausgaben im Sozialbereich, hauptsächlich für Hartz- IV-Empfänger entgegen. Die Kosten werden laut Prognose um 310 Millionen Euro über dem Haushaltsplan liegen. Diese Belastung kann durch höhere Bundeszuschüsse für die Kosten der Unterkunft und durch Einsparungen bei einigen anderen Sozialleistungen teilweise abgefedert werden. Außerdem fallen die Personalausgaben des Landes Berlin voraussichtlich um 23 Millionen Euro günstiger aus. Bei den Investitionen werden 78 Millionen Euro weniger ausgegeben. Bei den Zinsausgaben können 17 Millionen Euro eingespart werden. Höher als vorgesehen fällt allerdings die Risikoabschirmung für die Bankgesellschaft aus. Statt 75 Millionen Euro müssen bis zum Jahresende wohl 106 Millionen Euro aus der Landeskasse überwiesen werden.

Im Saldo bleibt eine Entlastung des Berliner Haushalts 2006 von 292 Millionen Euro übrig. Statt 3,124 Milliarden Euro müssen im laufenden Jahr voraussichtlich „nur“ 2,848 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen werden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsnotlage-Klage Berlins, wahrscheinlich Mitte Oktober, will der Senat eine neue Finanzplanung bis 2010 vorlegen. Für 2007 kündigte Sarrazin schon an: „Die Zahlen werden wieder ein bisschen besser sein als geplant.“ za

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