Berlin: 318 Millionen Euro mehr Steuerschätzung 2006: Neuverschuldung soll sinken

Weil die Steuerquellen kräftiger sprudeln, kann das Land Berlin im laufenden Jahr mit Mehreinnahmen von 318 Millionen Euro rechnen. Das ergibt sich aus der neuen bundesweiten Steuerschätzung. Trotzdem gebe es „keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben“, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Zusätzliche Einnahmen und eingesparte Ausgaben dienen lediglich dazu, die Neuverschuldung zu verringern. Außerdem befürchtet die Finanzverwaltung, dass die Sozialhilfekosten, die das Land zu tragen hat, 2006 um 230 Millionen Euro höher liegen als geplant.

Im nächsten Jahr schlägt dann die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Buche. Der Finanzsenator will sich nicht festlegen, aber es dürften etwa 450 Millionen Euro zusätzlich in die Landeskasse fließen. za

-