Berlin : 40 Kandidaten wollen den Job von Barbara John

Entscheidung über neuen Ausländerbeauftragen steht kurz bevor

Suzan Gülfirat

Bei der Suche nach einer Nachfolge der Ausländerbeauftragten Barbara John gibt es offenbar noch Klärungsbedarf über das Profil der Stelle. Dennoch soll die Entscheidung kurz bevorstehen, ist aus Kreisen des Senats zu hören. Die SPD warnt Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS), einen Kandidaten auszuwählen, der einer „ethnischen Gruppe“ angehört. „Andere Gruppen könnten sich dann extrem ausgegrenzt fühlen“, sagt der Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Peter Stadtmüller. Dagegen heißt es in PDS-Kreisen, „Kandidaten mit Migrationshintergrund“ seien ausdrücklich erwünscht.

Die Zeit drängt. Die dienstälteste Ausländerbeauftragte in Deutschland, Barbara John (CDU), wird Ende Mai in den Ruhestand gehen. Der oder die Neue muss somit am 1. Juni im Büro in der Potsdamer Straße in Tiergarten den Dienst antreten.

Die Grünen kritisieren die unklare Entscheidungsfindung. „Die Frage, wer diese Aufgabe übernehmen soll, sollte nach der Qualifikation und nicht nach Nationalität oder Parteizugehörigkeit entschieden werden“, sagt der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Özcan Mutlu. Seine Partei fordert, dass der künftige Integrationsbeauftragte – so der neue Name des Amtes – vom Abgeordnetenhaus gewählt wird. „Damit diese Querelen bei der Suche nach Ausländerbeauftragten endlich aufhören. Schließlich wird dieses Amt in den nächsten Jahren große Aufgaben bewältigen müssen“, sagt Mutlu. Entsprechend anspruchvoll sollte man bei der Auswahl der Kandidaten vorgehen.

Knapp 40 Bewerbungen sind seit Einsendeschluss Ende Dezember in der Senatssozialverwaltung eingegangen. Die Entscheidung steht offenbar kurz bevor. Unter den Bewerbern sind auch mehrere Kandidaten nichtdeutscher Herkunft. Dazu gehört beispielsweise die langjährige Ausländerbeauftragte von Wilmersdorf, Azize Tank. Beworben hat sich auch das Vorstandsmitglied der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, Sanem Kleff, die das Projekt „Schule ohne Rassismus“ leitet und die Vorsitzende des Kulturvereins „Südost Europa Kultur“, Bosiljka Schedlich, eine gebürtige Kroatin. Mindestens ein männlicher Bewerber ist auch darunter: Der Ausländerbeauftragte von Tiergarten, Turgut Cakmakoglu, der bis 1997 der Präsident der „Türkischen Gemeinde zu Berlin“ war. Die Ausländerbeauftragte von Tempelhof-Schöneberg, Emine Demirbüken, ist, wie von türkischen Medien behauptet, nicht unter den Bewerbern.

Um die Fragen, wann Barbara John in den Ruhestand gehen soll und wer ihre Nachfolge antreten soll, gab es bereits große Aufregungen. Die Ausländerbeauftragte hatte angeboten, nach Erreichen des regulären Rentenalters zwei Jahre lang ehrenamtlich weiterzuarbeiten, doch Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) lehnte dies ab. Auf ihre Wunschkandidatin Anetta Kahane musste Knake-Werner allerdings verzichten, nachdem gegen diese Stasi-Vorwürfe laut wurden. Daraufhin setzte die SPD durch, dass es ein Auswahlverfahren gibt, bei dem SPD-Vertreter beteiligt werden. Trotzdem will man bei der SPD-Fraktion nicht von einem Konflikt mit dem Koalitionspartner sprechen. „Wir haben das Gefühl, dass die Sozialsenatorin sehr verantwortungsvoll bei der Entscheidung vorgeht“, sagt SPD-Sprecher Peter Stadtmüller.

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