Berlin : „4000 Klinikbetten zu viel“

AOK droht mit Klage: Abbau laut Krankenhausplan reicht nicht

Ingo Bach

Die Berliner Krankenkassen wollen gerichtlich gegen den Krankenhausplan vorgehen, wenn er nicht geändert wird. Das sagte AOK-Chef Rolf-D. Müller im Namen aller Kassen dem Tagesspiegel. Es müssten viel mehr Betten abgebaut werden als vorgesehen. Während laut Plan bis 2005 insgesamt 1327 der jetzt 21500 Betten verschwinden sollen, fordern die Kassen aus Kostengründen die Reduzierung um 4000 Betten. Am 3. Dezember treffen sich Kassenvertreter und der Berliner Gesundheitsstaatssekretär Hermann Schulte-Sasse zu einem Krisengespräch. Sollte man zu keiner Einigung kommen – sprich eine weitere Senkung der Zahl der Klinikbetten vereinbaren – dann werde man alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, sagte Müller. Dazu hätte man ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das den Kassen vor Gericht gute Chancen einräume.

Und ein Gerichtsstreit scheint derzeit höchst wahrscheinlich zu sein. Denn Schulte-Sasse lehnt kategorisch jede Änderung ab. „Der Krankenhausplan ist seit einem halben Jahr beschlossen, da gibt es nichts mehr zu verhandeln. Es bleibt beim vorgesehenen Abbau von 1300 Betten.“ Man könne jedoch darüber reden, an welchen Kliniken die Kapazitäten gestrichen werden.

Denn da gebe es noch Spielraum. So existierten in Berlin zu viele Kardiologien, also Spezialabteilungen zur Behandlung von Herzkrankheiten. Zwanzig solcher Stationen gibt es, zehn hält Schulte-Sasse für ausreichend. Insgesamt unterhalten die Kliniken nach Kassenangaben derzeit 1300 Betten allein für diese Fachdisziplin. Um die seiner Ansicht nach überflüssigen Abteilungen zu schließen, benötigt Schulte-Sasse jedoch Daten der Krankenkassen, um das Land gegen eine Klage der Kliniken abzusichern.

Obwohl der Krankenhausplan seit August in Kraft ist, wurde bisher noch kein einziges Klinikbett abgebaut. Denn dazu brauchen die Kliniken einen amtlichen Bescheid der Gesundheitsverwaltung, der ihnen vorschreibt, wie viele Betten sie behalten dürfen. Doch auf diese Feststellungsbescheide warten sie bis heute.

Die Kassen stellen nun noch weiter gehende Forderungen auf. Nicht nur Betten, sondern gleich ganze Häuser seien verzichtbar, sagt AOK-Chef Müller. Die derzeit 67 Kliniken in Berlin seien zu viel. „Wir werden nicht um die Schließung einiger von ihnen herumkommen.“ Spätestens dann, wenn nach Fällen und nicht mehr wie bisher nach Kliniktagen abgerechnet werde.

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