Berlin : 5100 Mark reichen PDS-Mann nicht

fk/dpa

Der PDS-Abgeordnete Walter Kaczmarczyk bekommt zwar monatlich 5100 Mark brutto und steuerfreie 1460 Mark obendrauf, aber das reicht ihm offenbar nicht: Er klagt vor dem Landessozialgericht auf Zahlung von Arbeitslosengeld. Oder genauer gesagt: Ein Abgeordneter klagt, und nach Angaben der PDS-Fraktion kann es sich eigentlich nur um Kaczmarczyk handeln. Heute verhandelt das Gericht über die Klage. "Es mag ja sein, dass die Klage rechtlich zulässig ist, aber politisch ist sie gelinde gesagt unglücklich", sagte Fraktionssprecher Günter Kolodziej dem Tagesspiegel am Donnerstag. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das die Zustimmung der Fraktion findet". Wie zu hören war, hatte der PDS-Fraktionsvorstand Kaczmarczyk von dem Vorgehen abgeraten, nachdem dieser entsprechende Andeutungen gemacht hatte.

Das Arbeitsamt hatte dem Abgeordneten zuletzt Geldbezüge verweigert, da die Entschädigung eines Abgeordnetenhaus-Mitgliedes deutlich die zulässige Nebenverdienst-Grenze übersteige, wie Gerichtssprecher Michael Kanert am Donnerstag sagte. Jedoch hatte der 63-jährige Kläger zunächst Erfolg beim Arbeitsamt gehabt.

Laut Gerichtsangaben hatte der Mann bis zum Frühjahr 1997 eine ABM-Stelle und meldete sich nach deren Auslaufen arbeitslos. Das Arbeitsamt bewilligte Leistungen, die nach über zwei Jahren eingestellt wurden, weil der Parlamentarier zwei Meldetermine beim Arbeitsamt versäumt hatte. Der Kläger, der auch dem neu gewählten Abgeordnetenhaus angehört, beantragte daraufhin wenig später erneut Arbeitslosengeld, dessen Zahlung aber abgelehnt wurde. Mit seiner Klage gegen diese Entscheidung hatte er in erster Instanz Erfolg. Der Fall soll jetzt in der Berufungsverhandlung geklärt werden.

Erst vor kurzem hatte das Sozialgericht in der Hauptstadt die Klage einer Berliner Parlamentarierin abgewiesen, die trotz ihrer Abgeordneten-Diäten vorzeitige Rentenbezüge haben wollte. Das Gericht stufte das Renten-Privileg für Parlamentarier als verfassungswidrig ein.

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