Berlin : 6. Juli 1980

Vor 25 Jahren berichteten wir über die Verfassungstreue von Lehrern

-

Mit dem sogenannten Säuferbalken im Führerschein von Autofahrern hat der LehrerPersonalrat in Tempelhof jetzt die Methode verglichen, mit welcher die Senatsschulverwaltung alte Verfassungsschutzunterlagen aus den Personalakten von Lehrern entfernen läßt. Die Akte enthält nämlich weiterhin einen Hinweis, daß Verfassungsschutz-Erkenntnisse vorgelegen hätten. Seit der liberalisierten Verfassungstreue-Überprüfung, bei der von 1979 an auf die sogenannte Routine-Anfrage verzichtet wurde, enthalten die Personalakten von neu eingestellten öffentlich Bediensteten keine Unterlagen aus dem Verfassungsschutzbereich mehr. Wenn überhaupt eine Prüfung geschieht, werden Ergebnisse aus der Bewerbungsakte entfernt und vernichtet, „um einen Angehörigen des öffentlichen Dienstes im weiteren Fortkommen nicht zu beeinträchtigen“. Lediglich auf seinen eigenen Antrag hin bleiben die amtlichen Erkenntnisse über seine Verfassungstreue in seinen Personalpapieren liegen.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben