60 Jahre Grundgesetz : Stadt ohne Stimmrecht

Auch Berlin freute sich über das Grundgesetz, aber im Jubel über das Blockadeende ging das unter.

Brigitte Grunert
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Unterschriftsreif. Die Berliner im Parlamentarischen Rat waren ohne Stimmrecht, aber unterzeichnen durften sie das Grundgesetz,...

Was ging die Berliner die Geburt der Bundesrepublik an? Politisch sehr viel. Doch sie waren mehr oder weniger interessierte Zuschauer aus der Ferne. Sie hatten andere Sorgen. In Berlin tobte der Kalte Krieg, Bonn war weit weg.

Als am 23. Mai 1949 in Bonn feierlich das Grundgesetz verkündet wurde, war die Blockade gerade überstanden, aber nicht verkraftet. Die Stadtverwaltung war seit 1948 gespalten, die Wirtschaft lag danieder. Obendrein hatte man es aktuell mit dem blutigen Streik in West-Berlin wohnender Eisenbahner zu tun. Die Reichsbahn samt S-Bahn fuhr in ganz Berlin in Ost-Regie, und sie kämpften um ihren Lohn in Westgeld statt Ostgeld.

„Wir waren auf dem Höhepunkt des Freiheitskampfes, das war wichtiger als alles andere“, erinnert sich Klaus Schütz, damals Student an der am 4. Dezember 1948 gegründeten FU, später Regierender Bürgermeister. „Wir waren weit stärker auf die drei Westalliierten konzentriert als auf Bonn. Die Freundschaft mit den Schutzmächten, dass sie in Berlin bleiben würden, war wichtiger als die Zugehörigkeit zu Westdeutschland.“ Sie allein waren die Garanten fürs Überleben. „Das Ende der Blockade haben wir viel mehr gefeiert als das Grundgesetz“, sagt auch Hanna-Renate Laurien, die wie Schütz von der Humboldt-Universität im sowjetischen Sektor relegiert worden war und an der FU studierte.

Berlin wurde nicht gefragt, als die Westmächte 1948 zur Gründung des Weststaats drängten. Und doch gehörte Ernst Reuter, „die Stimme Berlins“, mitten in der Blockade zu den Wegweisern. Für ihn war ein starker Weststaat die Grundlage der Einheit, während andere die Vertiefung der Spaltung fürchteten und noch auf Kompromisse mit Moskau hofften. Reuter, der gewählte Oberbürgermeister, der wegen eines sowjetischen Vetos nicht amtieren durfte, erschien im Juli 1948 beim Treffen der elf westdeutschen Ministerpräsidenten in Rüdesheim und gab ihrer Debatte mit beschwörenden Worten Richtung: „Wir sind der Meinung, dass die politische und ökonomische Konsolidierung des Westens eine elementare Voraussetzung für die Gesundung auch unserer (Berliner) Verhältnisse und für die Rückkehr des Ostens zum gemeinsamen Mutterland ist.“

Fünf Berliner saßen dann „mit beratender Stimme“, also ohne Stimmrecht, im Parlamentarischen Rat, nämlich Paul Löbe, Ernst Reuter und Otto Suhr (alle SPD) sowie Jakob Kaiser (CDU) und Hans Reif (FDP). Allerdings durften sie wie alle Delegierten das Grundgesetz am 23. Mai 1949 unterzeichnen, „unter Beifall“, wie eigens vermerkt wurde. Der Parlamentarische Rat hatte das Grundgesetz am 8. Mai 1949 beschlossen und Berlin in Artikel 23 als zwölftes Bundesland einbezogen. Das war riskant für den Viermächte-Status der Stadt. In ihrem Genehmigungsschreiben vom 12. Mai, dem Tag, an dem Berlin das Ende der Blockade feierte, haben die Westmächte den Artikel 23 suspendiert, wenngleich nicht einfach gestrichen.

Berlin war einerseits ausgeklammert, andererseits verklammert mit Westdeutschland. Doch der formelle Ausschluss ging im Jubel über das Ende der Blockade unter. Bei der Großkundgebung vor dem Schöneberger Rathaus wurde auch Carlo Schmid (SPD) aus dem Parlamentarischen Rat mit stürmischem Beifall begrüßt. Was er sagte, war nach dem Herzen der Berliner: „Der Westen Deutschlands und vielleicht die ganze Welt beziehen ihre moralischen Kalorien aus Berlin, ohne das Vorbild dieser Stadt hätte der Westen die Offensive aus dem Osten kaum abwenden können.“ Westdeutschland werde seine Dankesschuld abtragen, „wir müssen es uns mehr kosten lassen als die 480 Millionen Mark, die wir bisher für Berlin ausgegeben haben“. Reuter unterstrich, die Einheit Deutschlands sei ohne die Wiederherstellung der Einheit Berlins und ohne freie Wahlen in der Ostzone unmöglich.

Das West-Berliner Parlament protestierte zwar gegen die Ausklammerung und verlangte die Beteiligung der Berliner an der Bundestagswahl, was die Westmächte untersagten, aber Reuter kam es auf das an, was er erreicht hatte: die praktische Einbeziehung Berlins und die Proklamierung des Anspruchs auf Zugehörigkeit zum Bund.

Im ersten Bundestag saßen acht Vertreter Berlins: Willy Brandt, Paul Löbe, Louise Schroeder, Otto Suhr, Heinrich Krone, Ernst Lemmer, Robert Tillmanns und Hans Reif. 1952 kamen elf weitere hinzu, seit 1953 waren es 22. Einer, Kurt Neubauer (SPD), wohnte sogar bis 1961 in Ost-Berlin. Von Bundestagswahlen blieb West-Berlin ausgeschlossen, seine Abgeordneten wurden vom Berliner Parlament entsandt. Weder im Bundestag noch im Bundesrat hatten die Vertreter Berlins Stimmrecht. Daran war bis zur Einheit 1990 nicht zu rütteln. Der Kalte Krieg nahm seinen Lauf. Der Gründung der Bundesrepublik folgte am 7. Oktober 1949 die Gründung der DDR. „Berlin ist nicht ein Bundesland des westdeutschen Separatstaates, sondern die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik!“, gellte es vom Ost-Berliner Magistrat in den Westen.

Oberbürgermeister Reuter, seit 1950 Regierender Bürgermeister, hatte nun mühselige und unerfreuliche Auseinandersetzungen mit Bonn über die nötigen Finanz- und Wirtschaftshilfen zu bestehen. Darüber war er enttäuscht. Seit 1950 gestatteten die Westmächte die Überleitung von Bundesgesetzen auf Berlin, doch die sichere Einbettung in das Rechts-, Wirtschafts- und Finanzsystem der Bundesrepublik erreichte er erst 1952 mit dem Dritten Überleitungsgesetz. Es bedeutete, kurz gesagt: Rechtsanspruch auf Bundeshilfe zum Landeshaushalt, im Gegenzug Übernahme der Bundesgesetze durch Abstimmung im Abgeordnetenhaus – soweit sie mit dem Viermächte-Status vereinbar sind. Aufs Ganze gesehen ist die krisengeschüttelte Teilstadt doch gut damit gefahren.

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