60 Jahre Römische Verträge : Abgeordnetenhaus bekennt sich zur EU

Das Landesparlament von Berlin setzt mit einem Antrag ein klares Zeichen gegen populistische Angriffe auf die europäischen Idee. Die AfD forderte verschiedene Änderungen.

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In Berlin setzten zuletzt tausende Menschen beim Pulse of Europe ein Zeichen für ein geeintes Europa.
In Berlin setzten zuletzt tausende Menschen beim Pulse of Europe ein Zeichen für ein geeintes Europa.Foto: dpa

Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag in der Aktuellen Stunde den Antrag  „60 Jahre Römische Verträge – Berlin baut weiter mit an unserem gemeinsamen europäischen Haus“ verabschiedet. Zum 60. Mal jährte sich am 25. März der Abschluss dieser Verträge, die „Grundstein für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa“ seien wie es in der Entschließung von SPD, Linken und Grünen steht. Das Abgeordnetenhaus erteilt „allen populistischen Anfeindungen gegen die europäische Einigung eine klare Absage“. Wer eine Rückkehr zu rein nationalstaatlichen Lösungen das Wort rede, verkenne die „Bedeutung der europäischen Einigung für unsere ehemals geteilte Stadt“.

Das uneingeschränkte Ja zu den „gemeinsamen Werten der EU-Mitgliedsstaaten“ teilt das Land Berlin. Gerade am Beispiel Berlins lasse sich die Bedeutung der europäischen Integration ablesen. Während der deutschen Teilung habe West-Berlin „stets die volle politische Solidarität der Europäischen Gemeinschaft“ erfahren. Die Europäischen Förderfonds sicherten Arbeitsplätze im Westteil der geteilten Stadt.

AfD will "Europa der Vaterländer"

Der SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann warnte vor den „Legenden über Europa“ wie zum Beispiel Deutschland sei der „Zahlmeister“ in der EU, oder die Aussage, dass die überbordende Bürokratie in Brüssel Millionen verschlinge. Richtig sei, die Bürokratie sei nicht größer als die der Münchner Stadtverwaltung. Die Aussagen richtete Zimmermann bewusst an die Adresse der AfD, deren Abgeordnete dies mit Zwischenrufen, die auf den Besucher- und Pressetribünen nicht zu verstehen waren, quittierten.

Die AfD forderte schon in der Überschrift des Entschließungsantrags eine Änderung: Statt „Berlin baut weiter mit an unserem gemeinsamen europäischen Haus“ wollte sie die Formulierung  mit „am Europa der Vaterländer“ ersetzen. Und sie wandte sich gegen den „Einheitseuro“, der Europa spalte statt Europa zu vertiefen. Auch ein „Einheitseuropa“ ohne kulturelle Diversität verkenne den „wahren Geist der EU und die Idee ihrer Gründerväter als ein Europa der Vaterländer á la De Gaulle“. Die AfD forderte in ihrem Antrag, die EU „in einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Vaterländer“ zurückzuführen, so der (grammatikalisch falsche) Wortlaut.

Änderungsanträge von CDU und FDP

FDP und CDU hatten ebenfalls Änderungsanträge eingereicht. Die CDU wollte eine Konkretisierung der pro-europäischen Initiativen und erinnerte an den „March for Europe“ und den sonntäglichen „Pulse of Europe“. Das Abgeordnetenhaus solle sich auf Bundes- und Europaebene aktiv an der Zukunftsdebatte beteiligen. Die FDP wollte in ihrem  Antrag unter anderem hervorheben, dass die „Grundsätze der Subsidiaritätsprinzip und Verhältnismäßigkeit“ die grundlegendsten Prinzipien der Europäischen Integration seien. Alle Anträge wurden in den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten  überwiesen und dort weiterberaten.



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