Berlin : 630-Mark-Jobs: Die Lust auf Neben-Jobs hält sich in Grenzen

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Sie machen den Arbeitgebern seit der gesetzlichen Neuregelung zu schaffen: geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, auch 630-Mark-Jobs genannt. Sportvereine etwa klagen über ihre Zusatzkosten, seit die Gelegenheitsjobs sozialversicherungspflichtig geworden sind. Jeden Hallen- oder Zeugwart, der eine Aufwandsentschädigung von 100 oder 150 Mark im Monat erhält, müssen sie seit zwei Jahren bei der Sozialversicherung anmelden. Dennoch ist die Zahl dieser so genannten 630-Mark-Jobs in Berlin im vergangenen Jahr wieder leicht gestiegen. Rund 78 000 Mini-Jobs gab es zum Stichtag 30. Juni 2000, das sind gut 3000 mehr als noch im Vorjahr.

Die Zahl jedoch ist weitaus niedriger als vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April 1999, nach dem die 630-Mark-Jobs sozialversicherungspflichtig wurden. Damals waren rund 91 000 630-Mark-Jobs in Berlin registriert. Diese Form von Kleinbeschäftigung war mit der Neuregelung für Arbeitgeber unattraktiv geworden. Denn für Beschäftigte, die diesen Job neben einer weiteren Arbeit ausüben, müssen Steuern abgeführt werden. Das kann der Arbeitgeber pauschal tun oder die Abgaben auf den Arbeitnehmer abwälzen. Zuvor waren die Jobs generell sozialversicherungsfrei.

Vor allem im Hotel- und Gaststättengewerbe ist man nach wie vor unzufrieden mit der derzeitigen Gesetzeslage. Die "massenhafte Kündigung der Neben-Jobber" werde bis heute nicht richtig kompensiert, sagt Karl Weißenborn vom Berliner Hotel- und Gaststättenverband. Rund ein Drittel der einst 15 000 630-Mark-Jobs in Berlin sei weggefallen. Fachpersonal für einen Nebenjob zu bekommen, sei besonders schwer geworden. In Biergärten beispielsweise könne man als Bedienung auch Studenten und Schüler einsetzen, die inzwischen gut die Hälfte der geringfügig Beschäftigten ausmachen, aber in einem Vier- oder Fünf-Sterne-Hotel dürfe man beim Service keinesfalls Kompromisse machen; da brauche man auch bei den nur kurzfristig Beschäftigten gut ausgebildetes Personal. Keineswegs ausreichend und viel zu kompliziert sei da die Regelung mit Sozialversicherungsträgern, wonach eine Beschäftigung unter 50 Tagen im Jahr sozialversicherungsfrei ist. "Das 630-Mark-Gesetz ist eine der Hauptursachen des aktuellen Arbeitskräftemangels in Hotellerie und Gastronomie", gab in dieser Woche der Bundesverband bekannt.

In der Gebäudereinigerbranche sind ebenfalls viele Mini-Jobs aufgegeben worden. Dies hat nach Auskunft des Innungssprechers Stephan Schwarz nicht zu weiterer regulärer Beschäftigung geführt. Vielfach habe man den Verlust von Arbeitskräften durch Rationalisierungsmaßnahmen ausgeglichen; die Jobs seien einfach weggefallen. Auch in seinem Betrieb GRG, Großberliner Reinigungsgesellschaft, seien von einst 332 Gelegenheitsjobs nur 158 übrig geblieben. Für Jan Holzweißig vom Einzelhandelsverband haben die höheren Kosten für die Mini-Jobs zumindest zum Teil dazu beigetragen, dass verstärkt Vollzeitstellen in seiner Branche abgebaut wurden. Den Mehraufwand habe man am ehesten dort ausgleichen können.

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