Berlin : 7000 Klinik-Arbeitsplätze auf der Streichliste

BERNHARD KOCH

BERLIN .Fast zwei Dutzend komplette Krankenhäuser und verstreut liegende Außenstandorte einzelner Kliniken will Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) "möglichst rasch" schließen, um die hohen Berliner Krankenhauskosten spürbar zu senken."Unpopuläre Einschnitte" seien nötig, um die Existenz insbesondere hiesiger Krankenkassen zu sichern und Versicherte und Arbeitgeber vor drastischen Beitragssprüngen zu bewahren.Hübner nannte ihr Konzept eine "Diskussionsgrundlage", die bis zur endgültigen Fassung des Krankenhausplanes bis Anfang April noch geändert werden könne.Im Senat wird der Hübnerplan Mitte Februar erstmals beraten, anschließend folgen Debatten im Rat der Bürgermeister und im Abgeordnetenhaus.

Hübner strebt die Senkung der Bettenzahl in den derzeit 70 Krankenhäusern von jetzt 26 500 auf 22 000 bis zum Jahre 2005 an, rund 7000 der heute 60 000 Klinik-Mitarbeiter müßten mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes rechnen.Das Klinikglobalbudget von zuletzt jährlich 5,7 Milliarden Mark soll nach dem Wunsch der Kassen binnen sechs Jahren auf 4,9 Milliarden Mark schrumpfen.

Zu den größten Streichposten des Sparkonzepts gehören die katholischen Häuser Sankt Hedwig-Krankenhaus in Mitte (450 Betten), Sankt Gertrauden in Wilmersdorf (500 Betten) sowie das gemeinsam von Land und Diakonie geführte 600-Betten-Krankenhaus Moabit.Allein in St.Hedwig wären 900 Mitarbeiter, in Moabit 1300 und in St.Gertrauden 1150 Mitarbeiter betroffen.

Die Kliniken wollen vor Gericht klagen, da man nachweislich wirtschaftlich arbeitete und Hübners Konzept "reine Willkür" sei.Man werde "Himmel und Hölle" bewegen, um die Senatorin zu stoppen.Hedwig-Mitarbeiter, darunter acht betagte Ordensschwestern, demonstrierten gestern schon während der Pressekonferenz Hübners zu den Schließungsplänen.Am Abend folgte eine zweite Demonstration.Die zunächst geplante Schließung des Martin-Luther Krankenhauses hat die Behörde unterdessen kurzfristig verworfen.(siehe nebenstehende Schließungsliste)

Gemeinsam mit dem Sprecher aller gesetzlichen Krankenkassen, Rolf Müller (AOK), versicherte Hübner, daß Patienten unter der Strukturreform nicht leiden würden.Die an der Planung beteiligten Krankenkassen machten indes eigenen Vorschläge, die sich am Kieler Klinikgutachten "orientieren".Demnach sollen alle zwölf Stadtkliniken privatisiert, die Standorte Moabit, Urban (Kreuzberg) und Heckeshorn aufgegeben sowie das antroposophische Klinik Havelhöhe in das Wenckebach-Krankenhaus verlagert werden.Verzichten wollen die Krankenkassen zudem auf weitere Heilstätten wie Sankt Gertrauden, die auch Hübner schließen will.

Politisch "nicht durchsetzbar"

Scharfe Reaktionen auf den neuen Klinikplan

BERLIN (bk).Die schärfsten Reaktionen auf die Behördenpläne zu Klinikschließungen kamen aus den katholischen Krankenhäusern St.Hedwig in Mitte und St.Gertrauden in Wilmersdorf.Hedwig-Geschäftsführer Reinhard Nieper äußerte sich "fassungslos über den Willkürakt der Behörde", gegen den man mit allen politischen und rechtlichen Mitteln kämpfen werde.Beide Häuser betonen, daß es keinerlei plausiblen Gründe für eine Schließung gebe, die Kosten je Behandlungsfall seien in St.Hedwig mit rund 6000 Mark deutlich niedriger als der Berliner Durchschnitt von 9000 Mark.Wer das Kiezkrankenhaus Hedwig schließe, zerstörte eine 152 Jahre alte Medizintradition und verursache erhebliche Mehrkosten für die Krankenkassen, weil Patienten dann zum Beispiel in die benachbarte wesentlich teurere Charité gingen.Kardinal Georg Sterzinsky habe bereits einen scharfen Protestbrief an Eberhard Diepgen geschrieben.Gertrauden-Chefmanager Norbert Hermann will eine Strafanzeige gegen die Gesundheitssenatorin stellen, da der Ruf seines Hauses schwerwiegend geschädigt sei: "Wir suchen zwei neue Chefärzte, wer will denn jetzt noch zu uns kommen?"

Der Grünen-Gesundheitsexperte Bernd Köppl nannte die Planung "katastrophal" und politisch für "mit Sicherheit nicht durchsetzbar".Die Senatorin verunsichere Tausende von Klinik-Mitarbeitern und Patienten.Hübner sei offenbar genauso wie ihr früherer Staatssekretär Detlef Orwat zu einer vernünftigen Klinikpolitik nicht in der Lage.Positiv reagierte gestern kein einziger Politiker auf die Behördenpläne.

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