746 stornierte Tickets: Wenige Flüchtlinge fliegen freiwillig zurück

Das Land Berlin gibt bei Abschiebungen viel Geld für Flugtickets aus, die dann gar nicht in Anspruch genommen werden. „Dadurch entstehen erhebliche Kosten“, sagte Engelhard Mazanke, der Leiter der Ausländerbehörde, am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Hintergrund sei ein humaneres Vorgehen gegenüber Flüchtlingen, die abgeschoben werden sollen.

Während diese früher in Abschiebehaft genommen wurden, wird ihnen jetzt erlaubt, sich selbst zu stellen. Im Jahr 2013 habe man in 780 Fällen so entschieden. „Nur 34 von diesen 780 Personen sind dann erschienen“, sage Mazanke. „Der Rest ist unserer Aufforderung nicht gefolgt, wir mussten die Flüge stornieren.“ Das Vorgehen sei vor einigen Jahren geändert worden. Im Jahr 2012 erfolgten noch 157 der 363 Abschiebungen aus dem Polizeigefängnis Grünau.

Im vergangenen Jahr waren es nur noch 19 von 602 Abschiebungen. Für Polizei und Ausländerbehörde sind diese „Direktabschiebungen“ ein großer Aufwand, weil man an einem bestimmten Tag den Abzuschiebenden festnehmen muss, sonst verfällt das Flugticket. Dass die Zahl der Abschiebungen sich so erhöht habe, liege an der großen Zahl von derzeit 10 000 „Ausreisepflichtigen“ in der Stadt, berichtete Mazanke. Nur etwa 30 Prozent der Asylbewerber werden anerkannt.

Weiter Debatte um abgeschobene Banu Olgun

Der Innenausschuss diskutierte auf Antrag der Oppositionsparteien ein zweites Mal über die Abschiebung der Türkin Banu Olgun im Dezember. Vor zwei Wochen hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) in einem Teilaspekt bei dieser Abschiebung Fehler der Ausländerbehörde eingeräumt. Die Abschiebung selbst sei „zwingend“ gewesen, betonte Henkel am Montag. Das Verwaltungsgericht habe schließlich keine Rückkehr von Banu Olgun nach Deutschland angeordnet.

Der „Abschiebearzt“, der Banu Olgun die Flugfähigkeit attestierte, ist seit 1978 Arzt. Innensenator Frank Henkel (CDU) zeigte am Montag den Abgeordneten eine „beglaubigte Kopie der Approbationsurkunde“. Die Opposition hatte bezweifelt, dass Rainer Lerche überhaupt Arzt ist. Nach Henkels Angaben hat er zwischen 2009 und 2014 in 30 Fällen Abschiebungen begleitet. Die Opposition hatte von „50 000 Fällen“ gesprochen. Der Arzt hat laut Henkel auf eigenen Wunsch 2014 aufgehört.

Frau wurde wegen Mordversuchs in Psychatrie eingeliefert

Die Frau sei „nahezu ein Jahrzehnt schwerst straffällig“ gewesen. 2008 hatte sie wegen eines Mordversuches vor Gericht gestanden. Sie hatte offenbar ohne Anlass einen jungen Mann mit einem Messer attackiert und schwer verwundet. Sie war wegen versuchten Totschlags zu knapp fünf Jahren verurteilt und in die Psychiatrie eingewiesen worden. Nach Bundesrecht müssen Ausländer nach schweren Straftaten abgeschoben werden, „da können wir uns nicht drüber hinwegsetzen“, sagte Henkel.

Olgun wurde ausgetrickst, um abgeschoben zu werden

Die Oppositionsparteien Grüne, Piraten und Linke attackierten Innensenator Henkel dennoch heftigst. Die Grüne Canan Bayram nannte den CDU-Politiker einem „Senator ohne Gnade“. Udo Wolf von der Linkspartei bezeichnete die Abschiebepraxis als „zynisch“, die Frau sei unter einem Vorwand von der Behörde eingeladen und auf diese Weise ausgetrickst worden. Während Henkel selbst dieses Vorgehen als „unangemessen“ kritisierte, verteidigte Behördenleiter Mazanke es.