Berlin: 8. Mai in Steglitz-Zehlendorf: Parteien einigen sich

Nach wochenlangem Streit haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Steglitz-Zehlendorf am Montagabend auf einen gemeinsamen Beschluss zum Gedenken an das Kriegsende am 8. Mai 1945 verständigt. Der umstrittene Beschluss der BVV-Mehrheitsparteien CDU und FDP vom 19. Januar werde „ersetzt“, teilten die Fraktionschefs übereinstimmend nach einer gemeinsamen Sitzung mit. Zufrieden sind nun alle Beteiligten mit dem Konsens, weil er die Verantwortung für das millionenfache Leid eindeutig dem NS-Terror zuweist und man aller Opfer gedenken will, ohne eine Gruppe herauszuheben.

Wie berichtet, hatte der erste Beschluss vom Januar das Gedenken an die NS-Opfer ohne politische Einordnung und Hinweis auf die Verantwortung in eine Reihe mit den deutschen Kriegsopfern, Flüchtlingen und Vertriebenen gestellt. Aufgrund der stadtweiten Empörung legte die CDU dann in den vergangenen Tagen einen mit der FDP abgestimmten neuen Kompromissantrag vor, über den nun gestern Abend beraten wurde. In den meisten Passagen stimmten SPD und Grüne diesem zu, bei der Aufzählung der Opfer setzten sie allerdings eine Ergänzung durch. So sprach die CDU vom „millionenfachen Mord an den europäischen Juden“ und von einem „Weltkrieg mit Millionen weiterer Opfer“. Nun aber werden als Opfer auch Menschen genannt, „die nach der NS-Ideologie als unwert, volksschädigend oder nichtarisch galten.“

Der gestern gefasste Beschluss soll bei der nächsten BVV-Sitzung am 16. März verabschiedet werden. Unberührt davon will die SPD dann auch einen Antrag zur Abwahl von Bezirksbürgermeister Herbert Weber (CDU) einbringen, der sich im Streit um den 8. Mai disqualifiziert habe. Das beschlossen die Sozialdemokraten gestern abend einstimmig. Die CDU erklärte daraufhin postwendend, sie stehe zu ihrem Bürgermeister.

M. Neller, W. van Bebber