Berlin : 8. November 1989

Vor 15 Jahren war Momper enttäuscht über das neue DDR-Reisegesetz

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Morgen jährt sich der Mauerfall zum 15. Mal. Daher dokumentiert der Tagesspiegel täglich Artikel über die sich andeutende Wende, die vor genau 15 Jahren in dieser Zeitung erschienen.

Regierung zurückgetreten. Die DDR-Regierung ist gestern geschlossen zurückgetreten. Damit wurde die von DDR-Staats- und Parteichef Krenz angekündigte umfassende personelle Erneuerung der Führungsspitze in Ost-Berlin überraschend schnell eingeleitet. Vor der von Krenz für heute vorzeitig einberufenen Sitzung des SED-Zentralkomitees hatte am Vorabend auch das SED-Politbüro in Ost-Berlin über personelle Änderungen dieses höchsten Parteigremiums beraten. Eine vorgezogene Sitzung der DDR-Volkskammer in der nächsten Woche wird nicht mehr ausgeschlossen.

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Enttäuschendes Reisegesetz. Der Entwurf des neuen DDR-Reisegesetzes wird nach Auffassung des Regierenden Bürgermeisters so keinen Bestand haben, denn er sei „eine einzige Enttäuschung von vorne bis hinten“. Momper bemängelte gestern eine Reihe überflüssiger und unsinniger, bürokratischer Formulierungen sowie unklarer Rechtsbegriffe in dem Entwurf. Als Beispiele nannte er unter anderem die Beschränkung von Westreisen auf 30 Tage im Jahr, die lange Antragsfrist, die spontane Besuchsfahrten ausschließe, und die aufgeführten Versagungsgründe unter unklaren Rechtsbegründungen wie etwa die „Moral“.

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