Berlin: 9. November – die Berliner Politik schaut nur zu

Der Senat und das Abgeordnetenhaus verzichten am 9. November darauf, den runden Jahrestag des Mauerfalls mit eigenen Veranstaltungen zu würdigen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) gehen vormittags zur Andacht in die „Kapelle der Versöhnung“ und legen anschließend an der MauerGedenkstätte in der Bernauer Straße Kränze nieder. Das war’s.

Über eigene Initiativen zum 9. November sei im Senat nicht diskutiert worden, hieß es gestern. Ob das Parlament am Donnerstag den 15. Jahrestag thematisiert, steht noch nicht fest. Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper (SPD) schlägt aber am Vorabend des 9. November die Brücke ins Nachbarland Polen. Gemeinsam mit dem ehemaligen polnischen Staatspräsidenten Lech Walesa eröffnet er am Kurfürstendamm (im Museum: The Story of Berlin) die Ausstellung: „Wege zur Freiheit – über Solidarnosc nach Europa.“

Die Landesverbände von SPD, PDS und Grünen werden am 9. November keine eigenen politischen Akzente setzen. Nur der FDP-Ortsverband Prenzlauer Berg ruft für 17 Uhr zu einer Kundgebung an der Bösebrücke (Bornholmer Straße) auf, um an der ehemaligen Grenzstelle „ein Zeichen wider das Vergessen“ zu setzen. Dort reden die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper und die FDP-Landeschefs von Berlin und Brandenburg, Markus Löning und Heinz Lanfermann. Der CDU-Ortsverband Schönhauser Allee lädt am Jahrestag des Mauerfalls um 20.30 Uhr zu einer ökumenischen Andacht an der Bornholmer Brücke ein. Die Bürgermeister von Mitte und Pankow, Joachim Zeller (CDU) und Burkhard Kleinert (PDS) treffen sich um 21 Uhr ebenfalls an der Bornholmer Straße.

Die Ex-Bürgermeister von Neukölln und Treptow, Frank Bielka und Günter Polauke (beide SPD) berichten am 9. November in der SPD-Abteilung Rixdorf über ihre Erlebnisse vor 15 Jahren. Und Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) diskutiert im Tränenpalast mit der DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley. Das RBB-Inforadio ist auf Sendung. za

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