900.000 Wahlberechtigte: Berlins Senioren - Sie hatten die Wahl

Gestern ging eine Wahl in Berlin zu Ende, an der rund 900 000 Bürger teilnehmen konnten – und von der viele andere womöglich noch nie gehört haben. Bei der Seniorenwahl 2017 konnten Menschen ab 60 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Berlin haben, darüber abstimmen, wer in die bezirklichen Seniorenvertretungen berufen wird. 297 Kandidaten standen zur Wahl.

Die Seniorenvertreter sollen sich für die Interessen der älteren Mitbürger einsetzen und ihre Anliegen in die Bezirksverordnetenversammlung tragen. Sie sollen zwischen den Senioren, Behörden und Bezirksamt vermitteln und erarbeiten Vorschläge zur Verbesserung der Lebenssituation. Bis zu 17 Seniorenvertreter gibt es pro Bezirk, sie arbeiten ehrenamtlich. Die Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen bilden die Landesvertretung. Grundlage ist das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz, dass dass Ziel hat, die Seniorinnen und Senioren stärker am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen.

City-Toiletten für die Älteren

Die Vertreter der älteren Generation treffen sich regelmäßig als Gremium und haben in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung ein auch ein Rederecht. „Unsere Stimme wird gehört. Wenn nicht sofort, dann bleiben wir am Thema dran“, sagt Johanna Hambach, Vorsitzende der Landesseniorenvertretung und Seniorenvertreterin in Treptow-Köpenick.

Die Seniorenvertreter können Bürgersprechstunden abhalten, viele besuchen auch Altenheime und beraten und unterstützen ältere Mitbürger. Themen, die die Senioren beschäftigen, betreffen oft seniorengerechtes Wohnen, Mobilität, Gesundheit und Pflege. Die Landesvertretung setzt sich zum Beispiel für mehr öffentliche Toiletten ein. Die Seniorenvertretungen Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg haben die Flyer „Toilettenbegleiter für den Bezirk“ erstellt. „Wir reagieren auf Nachfragen der Senioren, und die ehrenamtlichen Seniorenvertreter springen ein, wenn das Bezirksamt keine Lösung für Herausforderungen im Alltag findet“, sagt Hambach. Im Februar beteiligten sie sich an einem Appell an den Senat, die City-Toiletten der Wall-AG länger zu erhalten. Wie berichtet, soll der Vertrag mit der Wall AG Ende Dezember 2018 beendet werden. Der Rat der Bürgermeister hat den Senat inzwischen gebeten, den Vertrag um mindestens ein Jahr zu verlängern.

Wahlbeteiligung meist unter 1%

Ein anderes Thema, bei dem die Seniorenvertreter vor Kurzem aktiv geworden sind, betrifft die Schließung von Bankfilialen. Für ältere Menschen sei es schwierig, wenn sie einen weiten Weg bis zur nächsten Filiale zurücklegen müssten, auch die zunehmende Automatisierung beim Geldabheben oder Online-Banking sei für viele eine Hürde. „Bankgeschäfte im Kiez erledigen zu können, gehört für uns zur Daseinsvorsorge für alle Generationen“, sagt Hambach. In diesem Jahr wollen sie sich zudem beim Mobilitätskonzept des Senats für die Bedürfnisse der älteren Generation einbringen.

Das Seniorenmitwirkungsgesetz ist seit 2006 in Kraft. Die beiden bisherigen Wahlen hatten eine äußerst geringe Wahlbeteiligung – 0,61 Prozent waren es 2011 und 0,32 Prozent 2006. In diesem Jahr wurden erstmals alle Wahlberechtigten angeschrieben, die Briefe wurden im Januar verschickt. Deshalb erhofft man sich eine bessere Wahlbeteiligung. Vom 27. bis zum 31. März konnte gewählt werden. Die Ergebnisse werden in zwei Wochen veröffentlicht.