Berlin : 900 Millionen weniger Schulden bis 2017 geplant

Der Senat will bis 2017 rund 900 Millionen Euro Schulden abbauen. Das sehen die Eckwerte für die Finanzplanung des Landes Berlin vor, die am Dienstag beschlossen wurden. Damit werde der bisherige Konsolidierungskurs bestätigt, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum. „Wir bleiben bei unserer Linie von durchschnittlich 0,3 Prozent Ausgabenwachstum.“ So würden Spielräume geschaffen, um in die Infrastruktur, beispielsweise Kitas, Schulen und Wohnungen zu investieren und die Herausforderungen einer wachsenden Stadt anzunehmen.

Im nächsten Jahr plant der Senat noch eine geringe Neuverschuldung von 35 Millionen Euro ein. Ab 2016 wird mit einem Haushaltsüberschuss gerechnet, der zwischen 250 und 300 Millionen Euro jährlich liegt. Trotz dieser günstigen Entwicklung wird das Land Berlin Ende 2017 immer noch auf einem Schuldenberg von 62 Milliarden Euro sitzen. Zusätzliche Ausgaben für den Großflughafen BER sind in den Eckdaten der Finanzplanung nicht vorgesehen.

Spürbare Entlastungen bringt die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund. Dadurch spart Berlin im nächsten Jahr 294 Millionen Euro ein. 2015 sind es sogar 358 Millionen Euro. Weitere 80 Millionen Euro jährlich überweist der Bund für das Bildungs- und Teilhabepaket. Die bisher nur angekündigte City-Tax soll laut Finanzplanung ab 2014 jedes Jahr 25 Millionen Euro in die Landeskasse spülen. Wegen der veränderten Liegenschaftspolitik verzichtet der Senat ab nächstem Jahr auf 50 Millionen Euro jährlich aus dem Verkauf landeseigener Grundstücke. za

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