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Berliner Wahl

Rechtsextreme in vier Bezirksparlamenten

Die NPD ist künftig in vier Berliner Bezirksparlamenten vertreten.
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Berlin - Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, wird Parlamentarier in einem Berliner Bezirk. Er stand auf Listenplatz eins seiner Partei für die Bezirksverordnetenversammlung in Treptow-Köpenick. In dem Ost-Bezirk erreichte die NPD 5,3 Prozent der Stimmen und überwand damit die Drei-Prozent-Grenze. Voigt ist seit 1996 Chef der Partei, die im Stadtteil Köpenick auch ihre Bundeszentrale unterhält.

Nach Angaben des Landeswahlleiters zieht die NPD ebenfalls in die Bezirksversammlungen der östlichen Bezirke Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg sowie des Westbezirks Neukölln. Sitze im Landesparlament konnten die Rechtsextremen nicht erringen.

Zuletzt war den Republikanern bei den Wahlen 1999 der Einzug in fünf hauptstädtische Bezirksparlamente gelungen. Rechtsextremisten hatten den Wahlkampf in Berlin mehrmals massiv gestört. Es gab Pöbeleien, verbale Beleidigungen und Körperverletzungen. Die fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen hatten sich parteiübergreifend auf Initiativen gegen Rechtsextremismus und Gewalt verständigt. (tso/ddp)
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