Kontroverse Reaktionen in Berlin auf das Betraum-Urteil: Kirchen begrüßen es, Buschkowsky findet es fatal.
Das Gerichtsurteil, dass einem muslimischen Schüler das Beten in der Schule erlaubt, hat in Berlin kontroverse Reaktionen hervorgerufen.
Für die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg sagte Sprecher Volker Jastrzembski, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts das Recht auf „Freiheit zur Religion“ und damit auch auf ihre Ausübung bekräftige. „Es ermöglicht dem Schüler, zu beten“, sagte Jastrzembski. Seiner Auffassung nach ist dadurch auch nicht die Neutralitätspflicht der Schule berührt. Stefan Förner, Sprecher des Erzbistums Berlin, sieht eine „Stärkung der positiven Religionsfreiheit“ durch das Urteil. Auch er sieht die Neutralität der Schule dadurch nicht beeinträchtigt, genauso wenig wie sie durch den freiwilligen Religionsunterricht eingeschränkt werde.
Positive Reaktionen kamen von der FDP sowie der Initiative Pro Reli, die im Frühjahr das gescheiterte Volksbegehren für Religion als ordentliches Unterrichtsfach an den Schulen initiiert hatte.
Anderer Auffassung ist der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kurt Wansner. „Mit der Aufkündigung der Neutralität an den Schulen ist ein Stein ins Rollen gebracht worden, der zu einer Zerfaserung und damit Parallelisierung führen kann, die ernsthaft niemand wünscht“, sagte er. Das Urteil schade der Integration. Der CDU-Politiker forderte die Bildungsverwaltung auf, auf jeden Fall gegen die Gerichtsentscheidung Berufung einzulegen. Man habe zwar von Anfang an gesagt, dass es neben der Freiheit von Religion auch die Freiheit zur Religion geben müsse: „Der falsche Weg wäre allerdings, nun individualistische Wege zu ermöglichen, die bereits in der Schule zur Separierung führten.“
Die Berliner Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Rose-Marie Seggelke, verweist darauf, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung handelt. Sie befürchte nicht, dass es jetzt eine massenhafte Nachfrage nach Beträumen geben werde, sagte Seggelke. Dennoch befürworte auch sie es, wenn der Senat das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht überprüfen lasse.
Auch Özcan Mutlu von den Grünen irritiert das Urteil: „Ich kenne kein Land außer dem Iran, in dem Gebetsräume an der Schule möglich sind.“ Felicitas Tesch, schulpolitische Sprecherin der SPD, ist ebenfalls nicht glücklich über die Entscheidung, sie wolle aber auch nicht Gerichtsschelte betreiben. „Jegliche religiöse Symbolik sollte aus der Schule herausgehalten werden“, sagt Tesch.
Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky formuliert es gewohnt zugespitzt: „Dieses Urteil fällt hinter die Aufklärung zurück. Es kann nur von Menschen gefällt worden sein, die noch nie einen Stadtbezirk wie Neukölln betreten haben. Die Symbolkraft dieses Urteils ist tödlich. Religionsfreiheit heißt eben nicht, dass der Staat materielle Voraussetzungen schaffen muss, damit jeder seine religiösen Rituale an jedem Ort durchführen kann.“
Buschkowsky regt am meisten auf, dass der Koran dies auch gar nicht vorschreibt. „Da müsste ich ja allen meinen muslimischen Mitarbeitern im Rathaus auch einen Gebetsraum einrichten“, sagt er: „Und muslimische Chirurgen müssten ständig Operationen unterbrechen, um ihren Gebetsteppich auszurollen – das ist absurd!“
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 01.10.2009)
Ein Gebet spaltet
Sie interessieren sich für dieses Thema und wollen keinen Artikel im Tagesspiegel dazu verpassen?
» Informieren | » Login
Kommentare [ 40 ] Kommentar hinzufügen »
Buschkowsky ist ein Demagoge!
Wenn ich das Urteil nicht missverstanden habe, dann geht es um das Beten in den ohnehin vorhandenen Pausen, solange es keine unzumutbaren Beeinträchtigungen gibt. Das Beispiel von Buschkowsky mit den Chirurgen ist also Unsinn. Eine Operation STÄNDIG zu unterbrechen, ist wohl eine unzumutbare Beeinträchtigung. Also, wer hat hier was missverstanden?
Übrigens wo und wann immer Sie das wollen.
Doch eines nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Die große Mehrheit in dieser Stadt folgt Ihnen dabei noch lange nicht.
Also, die Vernunft eines Herrn Buschkowski, in der Sache, ist mehr als lobenswert.
Interessant finde ich ja, dass mir bei den Kommentaren zur Anti-Abtreibungsdemonstration christlicher Fundamentalismus vorgeworfen wurde. Hier nun werde ich in die islamisch fundamentalistische Ecke eingeordnet. :-)
Was an Herrn Buschkowskys Verdrehungen vernünftig ist, das weiß ich allerdings nicht.
Es braucht Sie also als vehementer Streiter für irgendeine Religion gar nicht zu wundern, dass Sie mal mit dieser und mal mit jener fundamentalistisch anmutenden Religion in Zusammenhang gebracht werden.
Für Atheisten ist jede Religion Fundamentalismus.
Leider hat jede Sprache einen nicht gut zu machenden schweren immanenten Fehler: Man braucht nur der Grammatik zu genügen, kann aber Worte ansonsten beliebig aneinanderrein ohne dass dabei eine sinnvolle oder richtige Aussage dabei heraus kommt.
Sie wollen nicht verstehen.
Das war mein letzter Kommentar zum Thema.
Zur Sicherheit, für’s Selbstwertgefühl, zur Demonstration von Überlegenheit gibt’s dann noch ein Monument von einem Satz zum Schluss:
„Das war mein letzter Kommentar zum Thema.“
Peinlich, oder?
Im Übrigen bedeutet im Islam das Gebet kein Zwiegespräch mit Allah, sondern es handelt sich dabei nur um eine Demonstration dafür, daß man sich an die islamischen Regeln hält. Denn der Islam ist keine Religion, wie wir sie kennen, sondern ein ideologisches Regelwerk.
Das ist schon klar. Diese Mittelalterfürsten sehen freudig erregt dem nächsten Gerichtsurteil entgegen: Der Einrichtung mindestens eines Beichtstuhls pro Schule im multivalent zu nutzenden Direktorat.
Aber aufgepasst, es folgt spätestens dann der Gerichtsbescheid an die MLPD, an ruhiger und gepflegter, den Unterricht nicht störender Stelle eine Büste von Marx wahlweise Lenin aufstellen zu können.
Über die Berliner FDP muss man nichts mehr sagen: Die hat so viel mit Liberalismus zu tun wie die Kuh mit dem Tangotanzen.
Dieses Urteil wird hoffentlich durch das OVG kassiert und wenn das nicht hilft, bleibt der Weg nur nach Karlsruhe.
Die Schule muss keinen Raum einrichten. Sie muss auch nichts und niemanden bevorzugen oder eine bevorzugte Position einnehmen. Sie muss lediglich dulden, dass ein Schüler in einem ungenutzten Raum betet. Das ist vor dem Hintergrund der Religionsfreiheit ja wohl zumutbar. Und es kostet den Steuerzahler keinen Cent mehr.
Schade, dass das Gericht nicht erkennt (erkennen will, erkennen darf) dass es hier nicht um "freie Religionsusübung", sondern um Machtansprüche geht. Der Islam ist mehr als eine Religion. Mit solchen Urteilen wird die Demokratie Schritt für Schritt in Richtung Scharia unterhöhlt.
Wo leben wir eigentlich?
Religion ist und darf nicht Angelegenheit des Staates sein.
Ich hoffe nur, daß die gegenwärtige Bevölkerungsmehrheit diesen Weg der Integration weiter mitgeht und sich nicht verweigert. Ansonsten könnte es zu Spannungen zwischen der gegenwärtigen und der sich entwickelnden Bevölkerungsmehrheit kommen.
Allen detaillierten Berichten über dieses Urteil entnehme ich bisher, dass keinesfalls ein spezieller "Betraum" eingerichtet werden muss, sondern dem Schüler nur in Pausen irgendwo ein ungestörtes Gebet ermöglicht werden muss, z.B. in einem leeren Klassenzimmer o.ä.
Wenn das so ist, dann frage ich mich warum dazu irgendein Prozess oder Urteil nötig sein kann - eine ungenutzte Ecke kann man ja wohl auch so finden.
Ob man dann da ungestört ist, besonders vor anderen Schülern die sich ja gerne über alles lustig machen und sicher besonders gerne auch einen betenden Muslimen stören oder "mobben" ist eine andere Frage, die aber imho auch nicht gerade durch ein Gerichtsurteil gelöst werden kann.
Was also soll denn jetzt ganz konkret durch dieses Urteil für eine Situation beim Beten geschaffen werden und wie soll sich die vom jetzigen Zustand unterscheiden?
Im Falle der ev. und kath. Kirchen wird alles unterstützt, was den Einfluß von Religion in unserem Land stärkt. Dabei blenden die Kirchen die Frage aus, ob der Islam überhaupt einen positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft hat. Diese Frage ist bis heute unbeantwortet.
Im Falle der FDP läuft es auf das selbe hinaus. Die Aussicht auf moslemische Wählerstimmen lässt auch die FDP diese Frage ignorieren. Erkennbar ist dies an der Nähe der Liberalen zu den Islamverbänden (Aiman Mazyek und Ayyub Köhler sind beide FDP-Mitglieder) und - speziell in Berlin - an der unkritischen Unterstützung von umstrittenen islamischen Vereinen wie INSSAN.
Sowohl die Kirchen als auch die FDP unterstützen die Ausbreitung des Islams in Deutschland aus reinen Nützlichkeitserwägungen ohne sich wirklich mit dem Islam zu beschäftigen und auseinanderzusetzen.
Diese Ignoranz ist ein Fehler.
Es ging darum, ob der Staat in "Person" der Schulleiterin hinreichend plausible Gründe vorgetragen hat, einen Schüler in der Ausübung seiner Grundrechte einzuschränken. Offenkundig waren die Gründe nicht überzeugend, denn das Gericht konnte der Schulleiterin darlegen, wie sie den Konflikt in diesem Einzelfall ohne Verbot beilegen kann, nämlich durch das Angebot der Nutzung eines leerstehenden Raumes.
Damit hat das Verwaltungsgericht genau das getan, was seine Aufgabe ist, nämlich die Schaffung eines Rechts- und Interessenausgleichs in einem Einzelfall im Lichte der Verfassung mit dem geringstmöglichen staatlichen Eingriff.
Die Klärung politischer Grundsatzfragen ist nicht Aufgabe eines Gerichts, sondern die der Politik.
Er soll nur keine Massenveranstaltung daraus machen und der Raum soll nicht umgewidmet werden. Den Ball hätte man flach halten sollen.
An meiner Schule damals haben die radikalen unter den CVJMern auch einen Schulraum für eine Fürbitte-AG ausgeliehen. Aber sie durften auch keine geweihte Kapelle draus machen.
Man sollte lieber den Ethik Unterricht nutzen um darüber zu sprechen und z.B. die verschiedenen Weltmodelle der Religionen und die der Naturwissenschaft gegenüber halten.
Dann werden die meisten von selber merken das Religion aus einer Zeit stammt wo die Menschheit keine Ahnung hatte was abgeht in der Natur.
Wir müssen die NAturwissenschaften und ihre Erklärungen bekannter und interessnter machen. Dann gehen die Religionenvon selber den Bach runter.
Schon kleine Kinder merken das die Schöpfungsgeschichte und das Universum eines Steven Hawking nicht zusammenpassen. Darauf kann man aufbauen.
Ich dachte immer, die hätten einen Kompass.
Sehr verehrter Herr Buschkowsky, ich darf Ihnen aus eigener Erfahrung versichern: Sie geniessen den Respekt vieler dankbarer Berliner, von Treptow bis Tegel, die genau spueren, dass es Ihnen wirklich um die Menschen unserer Stadt geht - egal woher sie kommen.
Viktor Pavel - Sprecher, Dolmetscher, Autor