In der Nacht zum Sonntag sind in Berlin erneut sechs Autos in Brand gesteckt worden, darunter mehrere größere Geländewagen. Damit hat sich die Zahl der 2009 abgefackelten Fahrzeuge auf mindestens 212 erhöht. Sicherheitsexperten warnen vor zunehmender "Protestkriminalität".

Berlin kommt nicht zur Ruhe. Nachdem in der Nacht zum Sonntag erneut sechs Autos in Brand gesteckt worden sind, hat sich die Zahl der 2009 abgefackelten Fahrzeuge auf mindestens 212 erhöht. In Prenzlauer Berg und Mitte brannten am Samstagabend mehrere Geländewagen und ein Mercedes – und zwar ungewöhnlich früh zwischen 18 und 22 Uhr. In Kreuzberg brannte wenige Stunden später ebenfalls ein Mercedes. Da ein politischer Hintergrund infrage komme, ermittele „wie üblich“ der Staatsschutz, hieß es von der Polizei. An den Weihnachtstagen wurde außerdem die dänische Botschaft – aus Protest gegen die Polizeieinsätze beim Klimagipfel in Kopenhagen – mit Farbe besprüht. Schon im vergangenen Jahr gab es in Berlin 135 Brandanschläge auf Fahrzeuge, darunter Autos von Bahn, Behörden und Firmen.

„Ein bisschen wird man wohl damit leben müssen, dass es solche Angriffe gibt“, sagte Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, dem Tagesspiegel. In diesen „schwierigen Zeiten“ habe sich eine „Protestkriminalität“ herausgebildet, die sich im kommenden Jahr zunächst noch verschärfen werde. Zunehmende Konkurrenz und krassere soziale Konflikte hätten dazu beigetragen, dass junge Menschen den Anschluss verlören. Außerdem gebe es inzwischen einen wachsenden Bevölkerungsteil in allen Schichten, der mit Anschlägen auf teure Autos sympathisiere, auch, weil sie selbst sich keine bürgerliche Existenz mehr aufbauen könnten. Auch die Angriffe auf Polizisten in den vergangenen Monaten, sagte Wendt, könnten als Teil einer zunehmenden Protestkriminalität gesehen werden. „Auf Politiker kann man keinen Stein schmeißen, die trifft man nie, aber auf Polizisten leider schon.“

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sieht bei der Hälfte der Autobrandstiftungen einen linksextremen Hintergrund – er hatte Autonome kürzlich mit „rotlackierten Faschisten“ verglichen und bekräftigte diesen Vergleich jetzt noch einmal. Allerdings gehen Experten davon aus, dass zunehmend auch als unpolitisch eingestufte Jugendliche Autos anstecken. Die am Samstagmittag in Halensee ausgebrannten Fahrzeuge sind nach derzeitigen Erkenntnissen jedoch wegen eines technischen Defekts in Flammen aufgegangen. Drei Polizisten außer Dienst nahmen indes gestern alkoholisierte Reifenstecher und Farbschmierer fest, die sich in Friedrichshain an hochpreisigen Autos abreagierten.

Der Extremismusexperte Hans-Gerd Jaschke, der als Politikwissenschaftler an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht angehende Polizisten unterrichtet, hatte im Tagesspiegel den Senat kritisiert, mit den sozialen Folgen der Umstrukturierung von Innenstadtvierteln nicht sensibel genug umzugehen. Die Politik reagiere vor allem durch Moralisierung und Ächtung, sagt Jaschke, und bezog sich dabei auch auf den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der das Abfackeln von Autos im Tagesspiegel als „pervers“ bezeichnet hatte. Polizei und Verfassungsschutz wollen nicht zuletzt nach dem Angriff auf eine Hamburger Wache und dem Bau von Gaskartuschenbomben in Berlin stärker gegen die autonome Szene vorgehen. Die Bundesanwaltschaft warnte sogar vor einer vermeintlichen Terrorgefahr.

Dennoch sei Deutschland im europäischen Vergleich ein ruhiges Land, sagte Polizeigewerkschafter Rainer Wendt – so seien auch extremistische Parteien hierzulande kaum etabliert.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 28.12.2009)