Kritik am Innenminister wegen Streits mit Nehm und seines Auftritts vor KZ-Überlebenden

Potsdam - Die Mühe war ihnen anzumerken: Selbst die treuesten CDU-Funktionäre wussten gestern nicht, wie sie den jüngsten Fehltritt ihres Chefs noch zu seinen Gunsten interpretieren sollten. Schönbohm hatte als offizieller Vertreter der Landesregierung während einer Gedenkveranstaltung zum 61 Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Sachsenhausen am Sonntag die KZ-Opfer in einem Atemzug mit den Opfern des sowjetischen Speziallagers auf dem Areal genannt. Die anwesenden KZ-Überlebenden reagierten brüskiert, da in dem Sowjetlager, das auf demselben Gelände eingerichtet worden war, neben vielen unschuldig Inhaftierten eben auch viele Altnazis und einstige KZ-Wärter einsaßen.

Unversehens muss sich Schönbohm nun an zwei Fronten öffentlich wehren: in Sachen Sachsenhausen und in der ebenfalls von ihm losgetretenen Debatte mit Generalbundesanwalt Kay Nehm. Mit dem streitet sich Schönbohm seit fast einer Woche um die Zuständigkeit für die Ermittlungen im Fall des am Ostersonntag in Potsdam brutal zusammengeschlagenen Deutsch-Äthiopiers Ermyas M.

Nach seinem Sachsenhausen-Auftritt hat Schönbohm offiziell nur die eigene Landespartei hinter sich. Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Lunaceck, nahm Schönbohm demonstrativ in Schutz. „Ich war bei Schönbohms Rede dabei. Sie war ausgewogen“, sagte er dem Tagesspiegel. Zudem wurde aus Schönbohms Umfeld darauf verwiesen, dass dessen Schwiegervater selbst in einem Sowjetlager eingesessen habe – „nicht, weil er Nazi gewesen wäre, sondern weil er Unternehmer war“.

Der Bundesvorsitzende der PDS und einstige märkische Partei- und Fraktionschef Lothar Bisky attackierte Schönbohm hart: „Das ist unterhalb einer rationalen Diskussionsschwelle. Er trampelt wie ein Elefant im Porzellanladen. Es ist die Ideologie der Adenauer- Zeit, die bei ihm festgebrannt ist.“ Es erinnere ihn an die Wirklichkeitsfremdheit in der DDR.

Verständnis hat Schönbohm auch vom Koalitionspartner SPD kaum zu erwarten. Fraktionschef Baaske sagte gestern, es sei „in der Tat fatal, Gleichheit herzustellen zwischen dem, was die Nazis und dem, was die Sowjets getan haben“.

Die Landesregierung wollte sich gestern nicht öffentlich zu Schönbohms Auftritt äußern: Es stehe nur dem Ministerpräsidenten zu, sich abfällig über ein anderes Regierungsmitglied zu äußern, hieß es. Aus dem Umfeld von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD), der derzeit im Genesungsurlaub ist, verlautete lediglich, Schönbohm stehe wegen des öffentlichen Streits mit Generalbundesanwalt Nehm wohl derzeit unter enormem Druck. „Und ins solchen Situationen hyperventiliert er schnell mal – da kommt dann so was raus wie in Sachsenhausen.“

Darauf, ob die Sachsenhausen-Rede für Schönbohm Konsequenzen haben werde, wollte sich gestern in Regierungskreisen niemand festlegen. Doch wurde auf eine frühere Aussage von Platzeck verwiesen. Nachdem Schönbohm im Vorjahr eine Debatte über eine angebliche Proletarisierung der Ostdeutschen in der DDR angezettelt hatte, hatte ihn Platzeck zu einer Entschuldigung gedrängt. Platzeck hatte seinem Vize-Ministerpräsidenten damals teilweise Absolution erteilt: „Einen Fehler hat jeder frei.“

Im Streit mit Nehm wurde Schönbohm gestern allerdings in Regierungskreisen der Rücken gestärkt. Nehm sei kurz vor seiner Pensionierung noch auf einen spektakuläreren Fall und einen öffentlichkeitswirksamen Auftritt aus. Da habe sich der Fall in Brandenburg „mit seiner guten Polizei“ angeboten, obwohl die Motivlage unklar sei.

Die Potsdamer Sicherheitsbehörden konnten die Hintergründe der Tat allerdings bislang nicht vollständig rekonstruieren. Auch die Frage, welche Rolle die Fremdenfeindlichkeit bei dem Angriff gespielt hat, wollten sie nicht bewerten.

SPD-Fraktionschef Baaske rückte gestern leicht von Schönbohms Linie ab, wonach es ein Fehler gewesen sei, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen in dem Potsdamer Fall übernommen habe. Hatte er sich noch in der Vorwoche skeptisch zur Führung durch Nehm geäußert, sagte Baaske gestern: „Es war nicht falsch, dass Nehm den Fall übernommen hat.“ Anders als Schönbohm sieht Baaske doch Anzeichen für einen rassistischen und fremdenfeindlichen Hintergrund.