für ein und dasselbe Meinungs-Delikt verurteilt werden?
Mahler führt so den Rechststaat ad absurdum.
Und nur darum geht es diesem alten Juristen.

denn noch eine Plattform für seine rechte Propaganda liefern? Dem Mann geht es doch lediglich darum Aufmerksamkeit zu erregen. Im Übrigen bin ich, obwohl politisch links stehend, der Meinung, dass eine blosse Leugnung des Holocaust nicht strafbar sein sollte. Eine Demokratie sollte sich nicht dazu hinreissen lassen die Meinungsfreiheit einzuschränken. Ich kann ja z.B. auch straffrei den Genozid in Ruanda oder die Verbrechen Stalins oder Pol Pots leugnen. Es ist doch gerade dieses absolute Tabu, dass junge Menschen empfänglich für rechte Demagogie macht. Die Leugnung einer historischen Tatsache ist doch nicht mit der Verbreitung rechter Ideologie gleichzusetzen. Es muss doch ein Unterschied sein, ob ich zum Mord an bestimmten Volksgruppen aufrufe oder einfach nur behaupte dieser Mord hätte nie stattgefunden. oder?

sprachen sich ja schon ehemalige richter des verfassungsgerichtes kritisch gegenüber diesem leugnungsparagraphen aus.

so unumstritten ist seine handhabung also nicht. jetzt wird ein gericht wieder einmal 8 tage damit belastet.