Die NPD erwägt, bei der Landtagswahl gegen die DVU anzutreten. Bisher hatten beide Parteien sich in einem Deutschland-Pakt darauf geeinigt, dass Brandenburg der DVU überlassen bleibt.

Potsdam -  Die DVU muss zittern: Ihr Bündnispartner NPD denkt heftig darüber nach, bei der Landtagswahl im September anzutreten. Spitzenfunktionäre der Landes-NPD haben kürzlich ein „Konzeptpapier“ geschrieben, in dem die Vor- und Nachteile einer Kandidatur aufgelistet sind. In der Summe ist zu erkennen, dass die NPD dazu neigt, der DVU ihre einzige Hochburg streitig zu machen. Die NPD hofft vor allem, sie könnte mindestens ein Ergebnis erreichen, das die staatliche Erstattung von Wahlkampfkosten ermöglicht – und damit die Finanznöte der Gesamtpartei lindern würde. Allerdings zu einem hohen Preis: Sollte sich die NPD um Mandate bewerben, wäre der 2005 geschlossene, auf bundesweite Wahlabsprachen fixierte „Deutschland-Pakt“ mit der DVU zerbrochen.

Am Wochenende wird der Bundesvorstand der NPD beraten, ob es so weit kommt. Der Deutschland-Pakt sieht vor, dass Brandenburg der DVU überlassen bleibt. Klar ist allerdings schon jetzt, dass die NPD die DVU als Verliererpartei sieht. „Es ist der DVU auf keinen Fall zuzutrauen, dass sie in Brandenburg ein drittes Mal den Einzug in den Landtag schafft“, sagte der Chef der Landes-NPD und Bundesgeschäftsführer der Partei, Klaus Beier, am Donnerstag dem Tagesspiegel. Beier verwies auf das Debakel der DVU bei der Europawahl am 7. Juni – da hatte die Partei bundesweit nur 0,4 Prozent der Stimmen erhalten. In Brandenburg waren es 1,7 Prozent, das bedeutete in absoluten Zahlen lediglich 10.621 Stimmen. Vor fünf Jahren hatte die DVU noch mit 6,1 Prozent und rund 71.000 Stimmen den Wiedereinzug in den Landtag erreicht, in dem sie seit 1999 sitzt.

Zwischen den rechtsextremen Parteien schwelt zudem Streit, seitdem die DVU unter ihrem neuen Vorsitzenden Matthias Faust versucht, sich von der NPD abzugrenzen und eher rechtspopulistisch zu agieren. Sollte die NPD bei der Landtagswahl antreten, dürften sich die schon geringen Chancen der DVU weiter minimieren. „Wir gehen aber davon aus, dass der Deutschland-Pakt hält“, sagte am Donnerstag trotzig der Sprecher der DVU-Fraktion im Landtag, Thilo Kabus. Wenn nicht, würden „Empörung und Wut“ der DVU-Mitglieder im Wahlkampf „eine ganze Menge bewirken“. Erpressungspotenzial hat die DVU allerdings nicht mehr: In Sachsen und Thüringen, wo am 30. August gewählt wird und die NPD antritt, lief am Donnerstag die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen ab. Die DVU kann sich also nicht mehr mit einem Antritt in den beiden Ländern revanchieren, sollte die NPD am Wochenende beschließen, sich in Brandenburg zur Wahl zu stellen und den Deutschland-Pakt zu beerdigen.

Dass die NPD in Brandenburg die Fünf-Prozent-Hürde überwindet, zumal in Konkurrenz zur DVU, erscheint fraglich. Bei den Kommunalwahlen 2008 kam die NPD auf 1,8 Prozent, die DVU erreichte 1,6 Prozent.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 26.06.2009)