Die Kommunalwahlen in Brandenburg drohen von verdeckten Kandidaten der NPD unterwandert zu werden. Der Verfassungsschutz warnt vor scheinbar parteilosen Bewerbern, die erst nach der Wahl ihre NPD-Zugehörigkeit bekannt geben.

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und der Verfassungsschutz rechnen bei der Kommunalwahl im Herbst 2008 mit verdeckten Kandidaturen von Kadern der rechtsextremen NPD. „Wir wissen allerdings nicht, wie viele Wölfe imSchafspelz antreten“, sagte Schönbohm gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2008. Doch gebe es Erkenntnisse aus anderen Bundesländern, wo NPD-Kader bei Kommunalwahlen als parteilose Einzelbewerber angetreten seien und sich erst danach offenbart hätten.

Die NPD hat derzeit zusammen mit ihrer Jugendorganisation in Brandenburg 250 Mitglieder, etwa 20 mehr als im Vorjahr. Vom Verbot mehrerer Neonazi-Kameradschaften habe die Partei kaum profitiert, sagte Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber. Trotzdem dürfe die Partei, die nach einer Umfrage derzeit über ein Wählerpotential von vier Prozent verfügt, nicht unterschätzt werden. Laut Verfassungsschutzbericht gibt es in Brandenburg 1230 Rechtsextremisten, 90 weniger als im Vorjahr. Die linksextreme Szene zählt 615 Mitglieder. thm

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 06.03.2008)