Das Potsdamer Kabinett reagiert auf die sinkenden Steuereinnahmen und will die Neuverschuldung durch zusätzliche Streichungen in Höhe von 100 Millionen Euro begrenzen.
Brandenburg will 2010 mit der Neuverschuldung nicht bis an die Grenze des laut Landesverfassung möglichen Betrags von etwa 850 Millionen Euro gehen, sondern die Nettokreditaufnahme auf 700 Millionen beschränken. Das ergab am Dienstag die Klausurtagung des Kabinetts von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) im Kloster Lehnin. Die rot-rote Koalition will dieses Ziel durch den Verzicht auf neue Rückstellungen insbesondere für den Pensionsfond und durch Ausgabenkürzungen erreichen. Notwendig sind derzeit nach Angaben von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) noch zusätzliche Streichungen im Umfang von etwa 100 Millionen Euro.
Markov hofft, damit das Haushaltsvolumen 2010 auf etwa 10 Milliarden Euro zu begrenzen, was eine leichte Reduzierung im Vergleich zu 2009 bedeuten würde. Trotz der Ausgabenreduzierung sollen die von Rot-Rot versprochenen Projekte insbesondere im Bildungsbereich realisiert werden. Dies wird Mehrausgaben von etwa 70 Millionen verursachen. Wo genau und mit welchen Summen gespart werden soll, ließ Markov offen. Die Ministerien seien jetzt zunächst aufgefordert, Vorschläge zu machen. Sollten damit die Konsolidierungsziele nicht erreicht werden, müsse in Chefgesprächen nachverhandelt werden.
Markov sagte, aus seiner Sicht handle es sich bei der Festlegung auf 700 Millionen Neuverschuldung um „einen mutigen Beschluss“, mit dem die Landesregierung auch auf die stark einbrechenden Steuereinnahmen reagiert habe. Darüber hinaus verliert Brandenburg Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro aufgrund sinkender Raten des Solidarpaktes II.
Die Ministerrunde habe angesichts dieser Zahlen mit der Begrenzung der Nettokreditaufnahme „vorausschauend und konsequent“ gehandelt. Sollte sich die Koalition an die jetzt beschlossenen Vorgaben halten, wird der Schuldenstand des Landes Ende 2010 etwa bei 19 Milliarden liegen. Denn aufgrund der Wirtschaftsentwicklung und damit der zurückgehenden Steuereinnahmen müssen die bereits vom Landtag genehmigten Neuschulden des Doppelhaushaltes 2008/09 in Höhe von 315 Millionen Euro voll in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus werden 2009 die Mindereinnahmen, die sich auf über eine halbe Milliarde belaufen, durch Auflösung alter Rücklagen ausgeglichen.
Johann Legner
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 23.12.2009)
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Neuverschuldung wird auf 700 Millionen Euro begrenzt
Kommentare [ 2 ] Kommentar hinzufügen »
Das macht gegenwärtig tatsächlich Sinn, weil sonst die Ausgaben im Hier und Jetzt mit Kreditaufnahmen finanziert werden müßten, die bis zum Zeitpunkt x (= Auflösung der Rücklagen...) verzinst werden müßten.
Andererseits darf nicht übersehen werden, daß damit eine tickende Bombe in die Zukunft verschoben wurde.
Fest steht Eines - der Staat ist unterfinanziert. An einer angemessenen Einnahmensteigerung führt kein Weg vorbei und die müßte vom Bund in die wege geleitet werden.
Dort passiert jedoch gerade (auf Pump!) das Gegenteil. Und die Zeche für die Klientelbegünstigung von Schwarz-Gelb wird wieder Otto Normalo zahlen.
Im Hier und Jetzt mit sinkenden Leistungen des Staates aus dem Länder-/ Kommunalhaushalt und erhöhten Sozialabgaben. Und in der Zukunft mit einer ungewissen Alterssicherung.