Brandenburgs Regierungschef Matthias Platz weist die Kritik an seinem SS-Vergleich zurück. Die Parteitage von SPD und Linke stimmen heute über Koalitionsvertrag ab.

Potsdam - Tag der Wahrheit für Rot-Rot in Brandenburg: Vor den Parteitagen von SPD und Linken, die an diesem Mittwoch über den Koalitionsvertrag abstimmen, hat SPD-Regierungschef Matthias Platzeck Fehler seiner Partei im Umgang mit den SED-Nachfolgern eingestanden. Unter Verweis auf das damals vergebliche Plädoyer der früheren Sozialministerin Regine Hildebrandt für Rot-Rot im Jahr 1999 sagte Platzeck: „Wir haben danach die Debatte nicht zu Ende geführt. Sie ist versandet.“ Dies sei ein Grund für die jetzige Aufgewühltheit in der SPD. Indirekt bestätigte Platzeck damit die Kritik der Vize-Bundestagsfraktionschefin Dagmar Ziegler, dass die SPD ungenügend vorbereitet in das Bündnis gehe. Ziegler hatte von einem „Hineinstolpern“ gesprochen.

Platzeck wies Kritik an seinem Aufruf zur Versöhnung mit früheren DDR-Eliten zurück, der vor allem wegen der von ihm gesehenen Parallelen zur westdeutschen Integration von Nationalsozialisten und früheren Mitgliedern der Waffen-SS nach 1945 Empörung ausgelöst hatte. „Ich habe nicht SED-Mitglieder mit Nazis verglichen“, sagte Platzeck. „Mir geht es um Aufarbeitung in postdiktatorischen Gesellschaften.“ Und um eine Grundsatzfrage: In Ostdeutschland nähme die Verdrossenheit über Demokratie und soziale Marktwirtschaft seit Jahren zu, was mit einem Zulauf für die Linken mit mittlerweile rund 400 000 Wählern im Land verbunden sei. Darin ordne sich Rot-Rot ein. Allerdings müsse das Verhältnis der SPD zur Linkspartei bis zur nächsten Wahl 2014 geklärt sein, so Platzeck. Ziel sei eine Normalität im Wettbewerb zwischen demokratischen Parteien, der sich an der Zukunft ausrichte, nicht an der Vergangenheit. „Dazu müssen wir die Geschichtsdebatte mal zu Ende führen. Und das heißt nicht: Schlussstrich.“ Es habe mit der Anerkennung von Biografien zu tun, mit Versöhnung gegenüber früheren IM der Staatssicherheit. Nach einer solchen Klärung schloss Platzeck für die Zukunft eine Berufung ehemaliger Stasimitarbeiter in Ministerämter nicht mehr aus. Für die jetzige rot-rote Koalition hatte die SPD darauf bestanden, dass die Linke – Fraktionschefin Kerstin Kaiser und Landeschef Thomas Nord sind Ex-IMs – keine früheren Spitzel nominiert.

Rot-Rot steht unter Beschuss der „Jamaika-Opposition“. Platzeck stellte sich vor den designierten Linke-Justizminister Volkmar Schöneburg, der „weder das DDR-Grenzregime verharmlost noch den Missbrauch der Justiz in der DDR relativiert“ habe, wie er betonte. Und Platzeck verwahrte sich gegen Vorwürfe des scheidenden Innenministers Jörg Schönbohm (CDU), der Platzeck „schlechten Stil“ vorgehalten und eine fehlende Verabschiedung des alten Kabinetts beklagt hatte. Die habe es bei einem gemeinsamen Mittagessen gegeben, sagte Platzeck: „Herr Schönbohm selbst hat das Wort genommen und sich für den stilvollen Ausklang der Legislaturperiode bedankt. Ich bedaure, dass Herr Schönbohm ein schlechter Verlierer ist.“

Vor den Parteitagen sind Platzeck wie auch Linke-Chef Nord zuversichtlich, dass der Koalitionsvertrag „mit guten Mehrheiten“ verabschiedet wird. Nach der SPD hat jetzt auch bei den Linken der Landesausschuss (per E-Mail: 44 mal Ja, 3 mal Nein) für den Vertrag votiert, der am Donnerstag unterzeichnet werden soll. Am Freitag soll Platzeck zum Regierungschef wiedergewählt werden. Die FDP-Opposition bot jetzt überraschend an, Platzeck mitzuwählen, wenn er doch noch zu Rot-Schwarz schwenkt.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 04.11.2009)