Hinten anstellen: Der CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek soll nicht in nächsten Landtag. Der Landesvorstand bot ihm einen hinteren Listenplatz an.
Potsdam -
In der brandenburgischen CDU steht unter der neuen Vorsitzenden Johanna Wanka wenige Monate vor der Landtagswahl erneut ein Spitzenpolitiker vor dem politischen Aus: Der langjährige CDU-Landtagsfraktionschef Thomas Lunacek schließt seit Donnerstagabend seinen Rücktritt nicht aus, nachdem er zuvor im Landesvorstand bei der Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl am 28.September ausgebootet worden ist – und leer ausging. Vor einigen Wochen hatte bereits Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns angekündigt, dass er nicht wieder für den Landtag kandidieren wird.
Der Umgang mit Lunacek, Chef der Landtagsfraktion in der Großen Koalition, dürfte ohne Beispiel sein. Wanka hatte ihm den wenig aussichtsreichen Listenplatz 24 an geboten, auf den Lunacek jedoch verzichtete. Die CDU hat zur Zeit 20 Abgeordnete im Landtag. Vor Journalisten begründete Wanka am Abend das Vorgehen mit Vorbehalten in der Partei gegen den Fraktionschef und früheren Generalsekretär. Lunacek ist für das Lager um Ex-Generalsekretär Sven Petke ein rotes Tuch.
Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass der 44-Jährige doch noch versucht, sich auf dem Wahlparteitag am 17.Januar mit einer Kampfkandidatur einen aussichtsreichen Listenplatz zu erkämpfen. Dass er dies nicht tun werde, wie Generalsekretär Dieter Dombrowski und Wanka am Abend unter Berufung auf ihn erklärten, dementierte Lunacek umgehend: Er habe nichts dergleichen gesagt.
Anhänger von Junghanns liegen abgeschlagen
Ansonsten ging die Aufstellung der Landesliste, die Verteilung der begehrten Mandate der künftigen Fraktion, reibungslos über die Bühne: Die Liste wird vom früheren Lager um Ex-Generalsekretär Sven Petke dominiert, mit dem sich Wanka arrangiert hat: Nach der Parteichefin als Spitzenkandidatin auf Platz eins folgen Generalsekretär Dieter Dombrowski (2) und die parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion Roswitha Schier (3). Ex-Generalsekretär und Vizeparteichef Sven Petke tritt auf dem prominenten Platz 5 an.
Wanka kommentierte ironisch: „Es stehen die beiden CDU-Politiker mit dem höchsten Bekanntheitsgrad auf den ersten fünf Plätzen – Herr Petke und ich.“ Auf weiteren vorderen Listenplätzen, in jeder Partei auch ein Symbol für die Stellung in den eigenen Reihen und das Machtgefüge, stehen auch Ex-Justizministerin Barbara Richstein und Bildungspolitiker Ingo Sentftleben.
Anhänger von Ex-Parteichef Junghanns, wie Vize-Fraktionschef Wieland Niekisch (32) oder Ex-Generalsekretär Rolf Hilke (33) liegen dagegen abgeschlagen – ohne Chance auf Einzug in den Landtag. Johanna Wanka sprach von Erneuerung und Generationswechsel. Auf den ersten 25 Listenplätzen seien 14 neue Namen.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 09.01.2009)
Kommentare [ 3 ] Kommentar hinzufügen »
Hier wurde und wird der Berliner belogen und betrogen. Nach und nach kommen immer mehr Wahrheiten an’s Licht und Strafen die bisherigen Aussagen der SPD & Wowereit mit Lügen.
Nur sparen bis es quietscht ist keine Lösung. Die vorsätzlich Zerstörung von Ressourcen – wie Tempelhof, Wasserbetriebe usw. – ebenfalls nicht. Hände in den Schoß legen, nur ausschließlich den Tourismus fördern und Party feiern und das Handwerk und die produktive Wirtschaft drangsalieren und aus der Stadt jagen, sind Gründe, die Berlin auf Dauer als Schlusslicht fixiert. Die SPD hat keine Wirtschaftskompetenz.
Deshalb unterstütze ich auch diverse Volksbegehren. Unter anderen das neue Volksbegehren zum Erhalt des Flughafen Tempelhof (www.volksentscheid-berlin.de) und für die Abwahl dieses Senates.
Ich kann jeden Berliner nur auffordern: „Nie aufgeben und sagen es bringt nichts. Wir sind das Volk!
Babelsberg hätte schon beim laufenden Flugbetrieb in den Flughafen Tempelhof sein Lager aufschlagen können. Platz war schon immer da und gedreht wurde bei Bedarf auch auf den Flugfeld. Schon immer, seit 85 Jahren.
Aber der Senat hat die Mieten so hoch gehalten, dass diese die Mieten am Kurfürstendamm überstiegt, damit niemand ernsthaft auf die Idee kommt in Tempelhof Büros und ähnliches zu mieten. Schließlich sollte „mit sanften Druck“ unwirtschaftlich gehalten werden.
Jetzt ist es – durch die Schließung - ein richtiges Minus“geschäft“. Der Flugbetrieb der immer wirtschaftlich war, wurde liquidiert, jetzt wird schon offiziell von einem neuen Wert von knapp 20 Mio. Euro Verlust gesprochen. Jährlich.
Jeder normale Bürger würde durch so ein Handeln seinen Job verlieren, ich hoffe, Wowereit bald auch!
Hier wurde und wird der Berliner belogen und betrogen. Nach und nach kommen immer mehr Wahrheiten an’s Licht und Strafen die bisherigen Aussagen der SPD & Wowereit mit Lügen.
Nur sparen bis es quietscht ist keine Lösung. Die vorsätzlich Zerstörung von Ressourcen – wie Tempelhof, Wasserbetriebe usw. – ebenfalls nicht. Hände in den Schoß legen, nur ausschließlich den Tourismus fördern und Party feiern und das Handwerk und die produktive Wirtschaft drangsalieren und aus der Stadt jagen, sind Gründe, die Berlin auf Dauer als Schlusslicht fixiert. Die SPD hat keine Wirtschaftskompetenz.
Deshalb unterstütze ich auch diverse Volksbegehren. Unter anderen das neue Volksbegehren zum Erhalt des Flughafen Tempelhof (www.volksentscheid-berlin.de) und für die Abwahl dieses Senates.
Ich kann jeden Berliner nur auffordern: „Nie aufgeben und sagen es bringt nichts. Wir sind das Volk!
Babelsberg hätte schon beim laufenden Flugbetrieb in den Flughafen Tempelhof sein Lager aufschlagen können. Platz war schon immer da und gedreht wurde bei Bedarf auch auf den Flugfeld. Schon immer, seit 85 Jahren.
Aber der Senat hat die Mieten so hoch gehalten, dass diese die Mieten am Kurfürstendamm überstiegt, damit niemand ernsthaft auf die Idee kommt in Tempelhof Büros und ähnliches zu mieten. Schließlich sollte „mit sanften Druck“ unwirtschaftlich gehalten werden.
Jetzt ist es – durch die Schließung - ein richtiges Minus“geschäft“. Der Flugbetrieb der immer wirtschaftlich war, wurde liquidiert, jetzt wird schon offiziell von einem neuen Wert von knapp 20 Mio. Euro Verlust gesprochen. Jährlich.
Jeder normale Bürger würde durch so ein Handeln seinen Job verlieren, ich hoffe, Wowereit bald auch!