Im Konflikt um den Uferweg am Groß Glienicker See waren am Montag erneut Bagger auf dem Weg im Einsatz und beseitigten den Asphaltbelag.

Potsdam -  Zwei Anrainer der Seepromenade hatten am Freitag begonnen, den ehemaligen Kolonnenweg der DDR-Grenzer aufzureißen. Offizielle Begründung: Der alte Belag solle durch einen „wassergebundenen“ ersetzt werden. Spaziergänger würden weiter „geduldet“.

Bürgermeister Exner verteidigte das Vorgehen der Stadt Potsdam, das die Anrainer am Wochenende kritisiert hatten. Sie werfen der Stadt vor, sich nicht an die Ende 2009 geschlossene Rahmenvereinbarung zu halten, nach der sie auf ihr Vorkaufsrecht für Ufergrundstücke verzichtet, wenn der Grundstückseigentümer den Weg als sogenannte Dienstbarkeit im Grundbuch eintragen lässt. Solange es diesen Eintrag im Grundbuch aber nicht gebe, sei die Stadt „in der Pflicht, höchst vorsorglich das Vorkaufsrecht geltend zu machen“, sagte Exner. Die Rahmenvereinbarung sei eine „Absichtserklärung“, die jetzt mit jedem einzelnen Anrainer „dingfest“ gemacht werden müsse. Geschehe dies, werde sich Potsdam „an die Vereinbarung halten“. Anrainer hatten über ihren Rechtsanwalt einen Fall angeprangert, in dem die Stadt trotz der unterschriebenen Rahmenvereinbarung ihr Vorkaufsrecht ausüben will.

Der Groß Glienicker Ortsvorsteher Peter Kaminski (Die Linke) appellierte an die Stadt, „entschlossener und schneller“ zu handeln. Dieser Forderung der Anrainer schließe er sich an: Die Verträge mit den Grundstückseigentümern müssten zügig verhandelt werden.

Am Griebnitzsee, dessen Uferweg seit zehn Monaten gesperrt ist, sind die Verhandlungen der Stadt mit den Anrainern bisher ergebnislos verlaufen.SCH

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 02.02.2010)