Unbekannte belästigen Kreisverbandsfunktionäre mit anonymen, beleidigenden Anrufen und SMS-Mitteilungen auf Handys. Da die CDU die Mobilnummern nirgends veröffentlicht hat, müssen die Täter Parteimitglieder sein oder die Nummern mit unbekannten Tricks ermittelt haben.

Führende Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf sind einem mysteriösen Telefonterror und weiteren Belästigungen ausgesetzt – nach einer Handvoll Strafanzeigen ermittelt die Polizei jetzt gegen Unbekannt. Das bestätigte am Donnerstag ein Kreisvorstandsmitglied, das nicht namentlich genannt werden will. Spekulationen, dass es sich um einen Machtkampf zwischen Gegnern und Freunden des Bundestagsdirektkandidaten und Ex-Kreischefs Ingo Schmitt handele, wies das Vorstandsmitglied jedoch zurück: „Es gibt Betroffene auf allen Seiten. Das sind keine Rachegelüste Einzelner.“ Zudem gebe es keine Nutznießer in der Partei: „Die politischen Gegner haben mehr davon.“

Es geht zum einen um anonyme, beleidigende Anrufe und SMS-Mitteilungen auf Handys von Funktionären. Da die CDU die Mobilnummern nirgends veröffentlicht hat, müssen die Täter Parteimitglieder sein oder die Nummern mit unbekannten Tricks ermittelt haben. Sogar Feuerwehr und Polizei wurden mit falschen Alarmen in Marsch gesetzt. Einmal hieß es, bei einem CDU-Politiker brenne es, und bei einem anderen lag angeblich eine Leiche in der Wohnung. Bei den Notrufen nannten die Anrufer falsche Namen. Darüber hinaus wurden Scheiben am Auto der ehemaligen Lebensgefährtin Ingo Schmitts zerstört.

Kaum ein Christdemokrat will sich dazu äußern

Der CDU-Kreisvorstand beschäftigte sich am Mittwochabend damit, beschloss aber nichts. „Wir sind natürlich nicht sehr glücklich über die Außenwirkung“, sagte ein Teilnehmer. Deshalb will sich kaum ein Christdemokrat äußern. Der Kreisvorsitzende Andreas Statzkowsky war nicht erreichbar, und CDU-Bezirksbaustadtrat Klaus-Dieter Gröhler lehnte eine Stellungnahme ab.

Bereits im Frühjahr war Ingo Schmitt von einem Parteimitglied im Rathaus mit Eiern beworfen worden, der Angreifer erhielt Hausverbot bei der CDU. Der Kreisvorstand war sich jetzt einig darin, dass es „keinen Zusammenhang“ mit den anderen Vorfällen gebe. Der Täter sei „nur ein verwirrtes Mitglied“.

Kein Geheimnis ist, dass es Streit um Ingo Schmitts Direktkandidatur gibt. Bis zum vorigen Herbst war der 51-Jährige Landesvorsitzender der CDU, dann trat er als Folge des Führungsstreits mit dem Ex-Fraktionschef Friedbert Pflüger zurück. Im Frühjahr verlor er nach 18 Jahren auch den Posten als Kreischef. 2005 war Schmitt über die Landesliste in den Bundestag gelangt. Diesmal erhielt er keinen aussichtsreichen Listenplatz und muss das Direktmandat gewinnen, um im Parlament zu bleiben. (CD)

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 17.07.2009)