Zu einer Demonstration für mehr Datenschutz haben sich in Berlin-Mitte tausende Menschen versammelt. Vom Roten Rathaus bis zum Brandenburger Tor liefen die Demonstranten und machten sich gegen "ausufernde Überwachung" stark.
Berlin -
Menschen aus ganz Deutschland haben am Samstag in Berlin für mehr Datenschutz demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 100.000 Teilnehmern, die Polizei von 15.000 Demonstranten. Der Aufzug stand unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn". Er führte vom Roten Rathaus zum Brandenburger Tor, wo es eine Abschlusskundgebung gab.
Größere Zwischenfälle gab es nach Angaben einer Polizeisprecherin nicht. Bei Vorkontrollen seien bei mehreren Personen "Vermummungsgegenstände" beschlagnahmt worden. Es habe deswegen mehrere Freiheitsbeschränkungen gegeben, sagte die Sprecherin. Sie sprach von einem "friedlichen Verlauf" der Veranstaltung.
"Chips nur aus Kartoffeln"
Auf Plakaten der Demonstranten war unter anderem zu lesen "Gegen staatliche Überwachung", "Stoppt den RFID", "Stoppt den Überwachungswahn", "Der gläserne Mensch zerbricht" oder "Chips nur aus Kartoffeln". Viele Teilnehmer trugen T-Shirts, auf denen das Konterfei von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und darunter der Schriftzug "Stasi 2.0" zu sehen waren. In Sprechchören skandierten Demonstranten "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut" oder "Wer heute noch darüber lacht, wird morgen früh schon überwacht".
Bürgerrechtler sowie zahlreiche Berufsorganisationen hatten bundesweit zu dem Aufzug gegen die nach ihrer Ansicht "ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat" aufgerufen. In dem Demonstrationsaufruf hieß es, der "Überwachungswahn greift um sich". Staat und Unternehmen würden die Bürger immer vollständiger registrieren und kontrollieren. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährde unter anderem die Glaubens-, Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Arbeit von Ärzten, Beratungsdiensten und Rechtsanwälten.
(ut/ddp)
Tausende Menschen demonstrieren gegen Überwachung
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Kommentare [ 17 ] Kommentar hinzufügen »
Schäuble sollte sich mal untersuchen lassen. Bei den über
80 Millionen Bürgern ist er der meist gehasste "Politiker" -
allr Zeiten und das gild auch für die Jahre vor 1940 ! ! ! !
NeuerInnenminister vom 26.09.2008 meint:
Deutschland braucht einen neuen Innenminister, der in voller geistiger und physischer Kraft steht, und sich mit reifen Charakter und Scharfsinn auszeichnet. Dies trifft auch Schäuble
schon lange nicht mehr.
Warum werden so gute Leute wie Udo Nagel, langjähriger Innensenator von Hamburg entlassen?? Das wäre der richtige Mann
für den Posten.
Fragen sie warum ? ? ? ? ?
Noch nie von einer Partei-Mafia gehgört und auch die über
80 Millionen Wähler nicht.? Schäuble, schau mal an, deine Geheimagenten arbeiten Tag und Nacht und überwachen die VERDÄCHTIGEN WÄHLER.
fragt sich
Lily
Also Pech,wenn Du dies tust!
Diese Demonstration richtet sich aber gegen eine Regierung, die buchstäblich davon überzeugt ist, dass wir alle sicherer Leben,wenn alle unsere privaten Daten der Polizei oder irgendeiner anderen staatlichen Institution vorliegen.
Fazit: Die eine Datensammlung geschieht auf freiwilliger Basis und die andere auf unfreiwilliger Basis.
Bio-metrische Pässe etc, all dies ist grundsätzlich abzulehnen. Die Teilnahme an dieser Überwachungsaktion sollte grundsätzlich freiwillig sein. Mancher mag Lust dabei empfinden wenn ihm eine Kamera im Bade über die Schulter guckt.
Ein Artikel der sich tatsaechlich mit diesem Satz auseinandersetzt findet sich hier...
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23625/1.html
Gruss
Carsten
Aber vielleicht kann das ja jemand erklären (eine Erklärung hinsichtlich der Kategorien "freiwillig" und "unfreiwillig" greift hier m. E. zu kurz)?
Aber vielleicht kann das ja jemand erklären (eine Erklärung hinsichtlich der Kategorien "freiwillig" und "unfreiwillig" greift hier m. E. zu kurz)?
Merke: Wenn Gesetze verabschiedet werden sollen, ist das zu bedenken, was damit MÖGLICH wird, nicht das, was angeblich damit erreicht werden soll. Hitler "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" hieß ja auch nicht "Gesetz zur Verbringung von Unliebsamen oder Andersartigen in ein Konzentrationslager".
Interessant auch, daß Große Koalitionen als große Projekte offensichtlich nur Notstands- oder Sicherheitsgesetze zustande bringen ...
wo sehen sie eigentlich den "guten zweck"? ist der gute zweck, alle unter einen generalverdacht zu stellen?
*kopfschüttelnd
- seine Einkommensverhältnisse offen legen
- erzählen, was er so wählt
- seine Krankheiten und Medikamentenkonsum veröffentlichen
- klarmachen, was er so von seinem Arbeitgeber hält
- seine geheimsten sexuellen Fantasien preisgeben
- nackt herumlaufen
oder haben Sie doch etwas zu verbergen?
Über die Entscheidung, ob Teile des Abgehörten privat oder ermittlungstechnisch relevant sind, befindet übrigend derselbe Richter, der die Maßnahme angeordnet hat. Außerdem können im Notfall der Dienst oder das BKA selbst entscheiden, weil immer ein Beamter im Richterrang im Ermittlungsteam präsent zu sein hat. Damit verwischen elementare Grenzen der Gewaltenteilung, sofern von den Diensten überhaupt noch eine Überlegung in dieser Hinsicht angestrengt wird.
Als die öffentlichen Telefone des Flughafens Frankfurt abgehört wurden, betraf das ca. 15.000 Menschen. Darunter war kein einziges RAF-Mitglied. Das war die Dimension von vor 30 Jahren. Übrigens möchte ich unseren Joker mal sehen, wenn die Polizei bei ihm wegen des Legalitätsprinzips tätig werden muß, und wenn es nur ein kleines Bildchen aus dem Netz ist.
Hab ichs richtig verstanden: Da mancheiner sorglos mit seinen Daten umgeht, hat Schäuble das Recht alle Daten der gesamten Bevölkerung zu speichern und zu überwachen?
Ich finde nicht, dass was immer Du uns auch sagen magst, zutrifft und der Wahrheit entspricht. Denn wenn jemand mal angenommen sich auf diesen Internotportalen anmeldet, gibt er/sie eine Einverständniserklärung ab mit der man sich Bereit erklärt, dass die persönlichen Daten gespeichert werden können und eventuelle auch an Dritte weitergereicht werden können.
Somit ist doch die Akzeptanz dieser Einverständniserklärung eine freiwillige Entscheidung oder nicht?
Ich frage mich, wieso Schäuble die Sachfragen rund um den Terror überhaupt beurteilen kann. Er ist doch selbst ein Opfer willkürlicher Gewalt und somit befangen!
http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Schäuble
Das ist ja so, als wenn ein Richter über einen Pädophilen urteilen soll, obwohl seine eigene Tochter sexuell missbraucht wurde und seitdem behindert ist.
P.S: Huch, paranoid-halluzinatorische Schizophrenie (Verfolgungswahn) scheint infektiös zu sein! So lautete jedenfalls die Diagnose beim damaligen Täter.