Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" haben heute nach Polizeiangaben rund 8000 Menschen gegen die "ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft" demonstriert. Am Rande der Veranstaltung kam es zu Rangeleien.
Der Demonstrationszug durch die östliche Innenstadt begann am Brandenburger Tor und endet dort am Abend auch mit einer Abschlusskundgebung. Mit dem Protest werde eine Überprüfung aller "Überwachungsgesetze" gefordert, sagte ein Sprecher des Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD).
Am Rande der Veranstaltung ist es nach Polizeiangaben zu Rangeleien mit etwa 400 Teilnehmern gekommen, die sich Vorkontrollen widersetzt hätten. Dabei seien am Hotel Adlon Stühle und Tische zerstört worden. Die Polizei hat nach eigenen Angaben mit Hilfe des Veranstalters die Lage beruhigen können.
Journalisten und Ärzte protestieren
Mit der Veranstaltung sollte den Organisatoren zufolge unter anderem gegen einen Gesetzentwurf zur "Vorratsdatenspeicherung" elektronischer Informationen protestiert werden. Durch das Gesetz wären Telekommunikationsfirmen verpflichtet, Verbindungsdaten bis zu sechs Monaten zu speichern. Darüber hinaus kritisierten Ärzteverbände die geplante Einführung elektronischer Gesundheitskarten.
Zu der Demonstration hatte ein Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen und politischen Gruppen, unter ihnen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Journalistenverbände, aufgerufen.
(mit ddp)
Tausende protestieren in Berlin gegen zunehmende Überwachung
Sie interessieren sich für dieses Thema und wollen keinen Artikel im Tagesspiegel dazu verpassen?
» Informieren | » Login
Kommentare [ 23 ] Kommentar hinzufügen »
Jetzt sind an die 15000 Teilnehmer gekommen und der Tagesspiegel schreibt von 2000 Demonstranten. Hatte der TS wirklich keine Reporter vor Ort???
mfg fred
Am Ende der Demo kam es zu Übergriffen durch die Polizei mit zahlreichen Verletzten und Festnahmen. Die Demo war die ganze Zeit friedlich und nur die Tatsache, dass sich die Teilnehmer vehement gegen den Polizeistaat aussprechen hat wohl gereicht um Polizeigewalt in gewohnter Berliner Manier auszuüben. Was muss eigentlich passieren, damit die Presse und hier der TS mal von Übergriffen Seitens der Polizei spricht? Muss eine TS-Journalistin vor Ort sein? Muss es Bekannte von TS-Mitarbeiter treffen?
Also die Demo war ein riesiger Erfolg und trotz schlechter Mobilisierung und einer Presse, die ihrem Informationsauftrag nicht nachkommt sehr gut besucht. Es zeigt, wie wichtig das Thema den Menschen ist, und dass es eine APO zum Thema Polizei- und Überwachungsstaat gibt. Für die Pressefreiheit sollten sich deren Vertreter mal überlegen, ob Staatsraison die Alternative sein kann, oder ob sie sich endlich mal (in ihrem eigenen Interesse) positionieren sollten...
mfg fred
Ich glaube eher der Polzei als den Veranstaltern. Die Veranstalter überschätzen sich oft masslos.
Die Polizei kann auf Grund der Beobachtung, Polizeihubschrauber sieht alles bestens von oben, die Fläche sehr gut einschätzen wieviele Leute dort anwesend waren.
Und andere Medien berichten ebenfalls von rund 2500 Teilnehmern.
aber glauben sie ruhig weiter, was sie wollen.
Noch viel wichtiger Ich war da und es waren mindestens 10.000 und das war nicht meine erste demo , 10.000 waren angemeldet , die veranstalter haben 15.000 kundgegeben um ca 16:00.
Auf der SWR seite steht auch 15.000 und die Polizei habe 8.000 zuerst gezählt und dann deutlich nach oben korrigiert.
Zum Tagesspiegel der ja keine 5 minuten von der Demo entfernt war hat wirklich niemand da gehabt oder was?
Ich fordere hier eine Klarstellung vom TS.
Mfg Vale
Auf der letzten Demo in Franfurt war es schon 2000, der Organisator der Demo in Berlin hatte mit 3000 Leuten gerechnet, musste die Zahl aber dann nach oben korrigieren.
Die Polizei hatte anfangs auch nur 8000 Leute gezählt, musste die aber auch erheblich korrigieren (siehe Heise).
Das die TS nicht vor Ort war ist zu erkennen.
Echt schade, dafür das der Journalistenverband die Demo unterstützt hat.
Die Allianzen waren wundersam: PDS, Verdi, Grüne und FDP (!). Es gibt Telephonüberwachung, Briefüberwachung; im Zeitalter des Computers/ Internets muss angesichts einer Bedrohung von Al Kaida ebenfalls Überwachung (unter Richtervorbehalt) möglich sein. Hierüber sachlich zu diskutieren gelang mir mit den "Schäuble=Stasi 2.0"-Polemikern nicht.
Informieren und für unsere Rechte Demonstrieren ist Demokratie! Aber einige hier scheinen das nicht so wirklich verstanden zu haben...
"78,17% sagen, die heimliche Online-Durchsuchung verletzt das Grundrecht. [ 1575 Stimmen ] "
Ich denke wir sollten uns fragen warum bestimmte Kräfte in der Politik den Überwachungsstaat wollen?
Zur Vermeidung schwerster Kriminalität wie die Planung terroristischer Attentate muss es selbstverständlich - analog der Telephon-/ Postüberwachung - auch die Möglichkeit der Online-Überwachung geben, unter den engen Voraussetzungen des Gestzes- und Richtervorbehalts. Die Art und Weise wie BMdI Schäuble zum Popanz aufgebaut wird, ist lachhaft.
dabei muss an beiden Enden gearbeitet werden: mehr Freiheit + mehr Sicherheit, zB die Sicherheit, jederzeit einen auskömmlichen Job nicht nur bei Menschenschindern zu bekommen!
Nebenbei:
@steps: welche Kleidungsfarbe wäre Ihnen denn angenehm, wenn nicht schwarz? ich trug Blue-Jeans und weißes T-Shirt, ist das OK? Danke für Ihre Erlaubnis! Werde Sie nächstes Mal vorher fragen...
Berlin 1967, Genua 2001: gestorben sind friedliche Demonstranten! Polizeipsychologen warnen regelmäßig vor dem martialischen, einschüchternden Auftreten der Polizei, das wirkt alles eskalierend ("Münchner Linie")! Die Polizeioberen täten gut daran, auf ihre Psychologen zu hören.
Es ist doch völlig klar, was ein solcher Block am Hotel Adlon, den Ausstellfenstern von Bugatti oder Ferrari veranstalten würde, wäre keine entsprechend gerüstete Polizei vor Ort gewesen.
Die Leute durften demonstrieren; aber bauen sie doch hier keinen Popanz auf; auch ein Demonstrationsrecht beinhaltet keinen Vandalismus. Wer wirklich "friedlich" und "zivil" demonstriert, trägt wohl kaum schwarze "Uniformen".
Onlineüberwachung hört sich für mich wie totale Haussuchung an.
Und zum 'Richtervorbehalt': Die technische Möglichkeit für Staatsorgane zu billigen, Untersuchungen durchzuführen, ist mir zuviel.
Das Beispiel Telefonüberwachung hat schon zuhauf gezeigt, dass die exekutiven Organe entweder Richterbefugnisse sehr extensiv auslegten oder mitunter auch ganz ohne vorgingen.
Nein, kein Vertrauen meinerseits.
Und die Terrorismus-Frage wird deutlich überzeugen, Panikmache!