Der Deutschtest scheint zweifelhafte Wirkung zu zeigen: Nach Berlin ziehen deutlich weniger Türken. Seit das Zuwanderungsgesetz gilt, kommen viel weniger Ehegatten. Ein Grünen-Politiker erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Sprachprüfung.

Das neue Zuwanderungsgesetz zeigt Wirkung: Vom dritten auf das vierte Quartal 2007 ging die Zahl der eingereisten Bräute und Bräutigame aus der Türkei bundesweit um 67, 5 Prozent zurück. Im dritten Quartal erteilte die deutsche Botschaft in Ankara 2068 Einreisevisa an Ehegatten. Im vierten Quartal, nach Inkrafttreten der Regelung, waren es nur 673.

Den Grund für den Rückgang sieht das Auswärtige Amt in den verschärften Bedingungen für Ehegattennachzug und die geforderte Sprachprüfung. Das Zuwanderungsgesetz, das seit August 2007 gilt, verlangt, dass der Partner in der Türkei mindestens 18 Jahre alt sein und über „einfache Deutschkenntnisse“ verfügen muss.

Für Berlin gibt es noch keine eigenen Zahlen. Aber die Innenverwaltung geht von einem „gefühlten“ Rückgang des Ehegattennachzugs um die Hälfte aus. Im ersten Quartal 2008 verzeichneten die Behörden zwar wieder einen Anstieg im Vergleich zum letzten Quartal 2007. So reisten von Januar bis Ende März 2008 bundesweit 1405 Ehefrauen und -männer nach Deutschland ein. Es sei also nur ein „vorübergehender Rückgang“, urteilt das Auswärtige Amt. Im Vergleich zum ersten Quartal 2007 ist das aber dennoch ein Rückgang um fast die Hälfte.

Der türkische Heiratsmarkt in Berlin ist darüber in eine Krise geraten. Viele türkische Familien müssen Hochzeiten absagen oder verschieben, weil die Braut oder der Bräutigam den Deutschtest in der Türkei nicht bestanden hat. Türkische Verbände und die Betreiber von Festsälen, in denen die Familien die Hochzeit traditionell mit mehreren hundert Gästen feiern, bestätigen den Befund.

Dass schon vor der Einreise Deutschkenntnisse verlangt werden, soll die „Integration der Zuzügler erleichtern“, begründete die Bundesregierung vor einem Jahr die Neuregelung. Indirekt will man aber auch ein Umdenken in den türkischen Familien bewirken und sie zur Suche nach Ehepartnern in Deutschland motivieren. Den Sprachtest hält der Berliner Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Ratzmann, in der jetztigen Form für verfassungswidrig, da nicht alle Ausländer Sprachkenntnisse nachweisen müssen. Das verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Das Verbot der Einreise verletze außerdem den grundgesetzlich garantierten Schutz von Ehe und Familie. Ratzmann hat deshalb Verfassungsbeschwerde erhoben. Auch die Türkischen Verbände fühlen sich nun in ihrer Kritik bestätigt. „Die Anforderungen sind viel zu hoch“, sagt Safter Cinar vom Türkischen Bund. Wer in Anatolien auf dem Dorf lebt, habe außerdem gar keine Möglichkeit, an dem Test teilzunehmen. Die für das Visum erforderliche Prüfung kann man nur am Goethe-Institut in Ankara, Istanbul und Izmir absolvieren. Für den Sprachtest „Standard Deutsch 1“ ist laut Goethe-Institut erforderlich, dass man 650 Wörter versteht und 300 Wörter aktiv beherrscht. Der Kurs, der dies vermittelt, umfasst 160 Unterrichtsstunden.

Nach der Erfahrung von Vermietern von Berliner Hochzeitssälen schauen sich nach wie vor 30 bis 40 Prozent der türkischen Familien in der alten Heimat nach einem Partner oder einer Partnerin für ihre Kinder um. Neben die Importbraut tritt verstärkt der Importbräutigam. Die Statistik des Auswärtigen Amtes belegt, dass fast die Hälfte der Zuzügler aus der Türkei Männer sind. „Viele Eltern suchen für ihre Tochter einen Mann in der Türkei, weil sie einen sauberen Charakter suchen“, sagt Hidir Güneser, der die „Nostalgie Festsäle“ in Spandau betreibt. Viele würden denken, dass türkischstämmige junge Männer in Berlin kriminell sind.



(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 30.05.2008)