Die Kritik an den Festnahmetrupps während der G20-Demonstration gegen die Krisenpolitik in Berlin wird lauter. Provozierte die Polizei mit ihrer neuen Einsatztaktik Randale?

Berlin - Die Demonstranten in der schwarzen Kluft reagierten mit Wut. „Das ist Willkür!“, schrien sie den Polizisten entgegen. Dann flogen am Samstagnachmittag Flaschen und Steine vor dem Roten Rathaus. Gut eine Stunde lang gerieten Beamte und Protestler am Rande der Kundgebung gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung heftig aneinander.

Als „Willkür“ empfanden die Mitglieder des autonomen schwarzen Blocks, aber auch Sprecher des Netzwerkes „Attac“, dass die Polizei kurz vor Beginn des ersten Rednerauftritts mit sogenannten „Festnahmetrupps“ überraschend in die Menge eingedrungen war und mutmaßliche Straftäter gezielt ergriffen hatte. Zuvor hatten andere Beamte diese „Störer“ schon während des vorangegangenen Protestumzuges durch Mitte bei Steinwürfen gefilmt und identifiziert.

Provoziert die Polizei mit einem solchen Vorgehen nicht unnötig Randale? War der Zeitpunkt des Zugriffs ungeschickt gewählt? Das fragten sich manche der rund 20 000 überwiegend friedlichen Demonstrationsteilnehmer am Platz. Und sie ärgerten sich, weil Redner der Kundgebung wegen der lauten Auseinandersetzung kaum zu verstehen waren.

Aus Sicht der Polizei war die Einsatztaktik am Samstag hingegen „genau richtig“. Man habe konsequent die „erfolgreiche Strategie der sogenannten beweissicheren Festnahme“ angewandt, sagt Polizeisprecher Bernhard Schodrowski. Dieses Vorgehen wurde aus den Lehren der Vergangenheit entwickelt. Noch vor einigen Jahren nahmen die Beamten nur auf Verdacht eine ganze Gruppe von Protestlern vorläufig fest, falls aus deren Richtung Steine flogen. Häufig waren dann auch Unschuldige unter den Festgenommenen, die sich über Willkür beklagten, weil sie nur am Rande dabeigestanden hatten. Und den tatsächlichen Tätern konnte man die Schuld nur schwer nachweisen.

Vor allem im Hinblick auf die alljährlichen Gewaltausbrüche am 1. Mai entwickelte die Polizei schließlich das neue Einsatzkonzept. „Filmen, identifizieren, rausgreifen“ lautet dessen Motto – wobei die Beamten laut Schodrowski drei Ziele verfolgen: Zum einen sollen die tatsächlichen Täter schnell gezielt und ohne viel Aufruhr ergriffen und zur Verantwortung gezogen werden. Indem man die Rädelsführer dingfest mache, lasse sich zudem eine weitere Eskalation verhindern. Und: „Friedliche Protestler werden geschützt.“

Die speziell trainierten Festnahmetrupps gehen arbeitsteilig vor. Einige Beamte filmen, identifizieren und beobachten die Täter fortlaufend, andere warten ab, bis sie in kleinen Trupps mit einer genauen Täterbeschreibung rasch in die Menge vordringen und zugreifen können.

Als der Protestmarsch am Samstag nach dem Umzug durch Mitte den Kundgebungsplatz am Roten Rathaus erreichte, sei der Moment für einen solchen Einsatz „günstig“ gewesen, begründet die Polizei ihre Taktik. Später hätte man die Täter nicht mehr beweissicher festnehmen können. Gegen einen wurde gestern Haftbefehl erlassen. Im Übrigen habe sich der Aufruhr ja bald beruhigt – was aber vor allem der starke Regen bewirkte. CS

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 30.03.2009)