Rund 500 Rekruten der Bundeswehr werden am Sonntag um 19 Uhr vor dem Reichstag ihr Gelöbnis ablegen. Auch die Autofahrer müssen sich in Mitte auf Umwege einstellen. Die ersten Sperrungen beginnen heute Nachmittag.
Rund 500 Rekruten der Bundeswehr werden am morgigen Sonntag um 19 Uhr vor dem Reichstag ihr Gelöbnis ablegen – doch bereits heute ab 15 Uhr beginnt die Polizei mit ihren weiträumigen Absperrungen, damit die Feierlichkeiten in Mitte vorbereitet werden können (siehe Grafik).
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Während des Gelöbnisses sind zwei Gegendemonstrationen angemeldet. Um befürchtete Störungen zu vermeiden, wird die Polizei mit rund 1800 Beamten im Einsatz sein. Dabei werden die Berliner Beamten von Einsatzkräften aus Sachsen, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz sowie von Beamten der Bundespolizei unterstützt. Die Gegenkundgebung „Gelöbnix“ ist von 16.30 bis 21 Uhr an der Ebertstraße Ecke Hannah-Ahrendt-Straße angemeldet. Laut Polizei werden 1000 Teilnehmer erwartet. Zudem hätten sich rund 300 Gelöbnis-Gegner von 18.45 bis 21 Uhr an der Marshallbrücke unter dem Motto „Nieder mit den Waffen. Gegen Militarisierung“ angemeldet, hieß es bei der Polizei. Zum Gelöbnix-Protest ruft ein Bündnis von Autonomen, Antifaschisten und Kriegsgegnern auf, „um die Armee aus dem Gleichschritt zu bringen“, wie es in einer Ankündigung in einem Internet-Forum hieß. Zudem werde ein „ dezentraler, kreativer und spontaner Protest“ geplant.
Die Polizei hingegen tue wie bei jedem Gelöbnis „alles, um Störungen und Störversuche zu vermeiden“. Sie riegelt deshalb das Areal rund um den Reichstag weiträumig ab. Der amtierende Landesvorsitzende der Linken, Wolfgang Albers, kritisierte die Absperrungen: „Das ist absurd. Kritiker mögen so ausgesperrt bleiben, den Protest gegen diese Politik der Bundesregierung wird man so nicht zum Schweigen bringen.“
Erst nach tagelangem Streit war den Bundeswehr-Rekruten das Gelöbnis vor dem Reichstag genehmigt worden. Das Bezirksamt Mitte hatte den Antrag des Verteidigungsministeriums zunächst abgelehnt. Das Grünflächenamt stieß sich an der Absicht der Bundeswehr, das Gelände weiträumig abzusperren. Es wurde befürchtet, dass der Rasen zu sehr unter dem Gelöbnis zu leiden hätte. Doch die Entscheidung des Bezirks war bundesweit heftig kritisiert worden.
Seit 1999 werden in Berlin zum Jahrestag des gescheiterten Attentates auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 öffentliche Gelöbnisse von Bundeswehrrekruten abgelegt. Die Zeremonie fand stets am Bendlerblock statt, in dessen Hof nach dem gescheiterten Attentat einige Verschwörer hingerichtet worden waren. Dabei war es wiederholt zu Störungen durch Demonstranten gekommen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte am Dienstag von einer „vernünftigen Lösung" gesprochen und zugleich seine Forderung erneuert, dass derart bedeutsame Dinge vom Senat betreut werden sollten statt von einzelnen Bezirksämtern. Zugleich warnte der Regierende wegen der Sicherheitsvorkehrungen vor Illusionen: „Dieses Gelöbnis wird nicht öffentlicher sein als im Bendlerblock.“
Tanja Buntrock
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 19.07.2008)
Polizei hält Demonstranten beim Gelöbnis auf Abstand
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Kommentare [ 8 ] Kommentar hinzufügen »
Das zeigt auch, dass nur 10-15 Abgeordnete daran teilnehmen.
Zum Glück gehört zu diesen Rechten auch Ihr Recht, sich in dieser Weise zu äußern. Zum Glück gibt es eine Judikative, die über dieses Recht wacht und eine Exekutive, zu der auch unsere Soldaten gehören, die dieses schützt.
Sie haben wohl ein Luxusproblem, weil Sie keine Vorstellung davon haben, was es bedeutet wirklich in einem rechtsfreien Raum zu leben.
Auch steht der Bundeswehr laut Urteil keine straßenrechtliche Sondernutzung zu, um Kundgebungen oder Demonstrationen abzuwehren.
Das Straßenrecht biete zudem "keine Grundlage, einem Hoheitsträger zur Durchführung einer Veranstaltung sonderpolizeiliche Mittel einzuräumen".
Hat das Gericht nicht die Bundeswehr ermahnt, "vorsorglich und für die Zukunft" das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu beachten.
Hier ein Link zur MOZ
http://www.moz.de/index.php/Moz/Article/category/Nachrichten/id/146282
Das Gelöbnis am 20 Juli der BW ist auch in Verbindung zu bringen mit dem Attentat auf Hitler.
Das Gelöbnis wird abgelegt auf die Verfassung der BRD,also ein Gelöbnis auf Freiheit,Demokratie,Meinungsfreiheit und Menschenrechte.
Das Gelöbnis ist auch ein Schwur gegen jede Art von Diktatur.
Die BW steht nun mal für zu dieser Verfassung und Untersteht dem Souverän und das ist das Volk,die das durch Wahlen Bestimmt.
Was wollen die Gegendemonstranten?
Abschaffung der Verfassung?Abschaffung der Demokratie?
Abschaffung der BW?
Abschaffung des Staates in seiner jetzigen Form?
Schaffung einer Neuen Diktatur von Rechts oder Links?
Das wirds wohl sein. Eine durchaus sinnvolle Lösung für dieses lächerliche Ersatzteillager.
Ob wir eine reformierte reine Berufsarmee oder garkeine Armee zukünftig brauchen, steht auf einem anderen Blatt.
so eine vereidigung hat ja auch symbolcharakter. man mag ja nun dafür oder dagegen sein, im ernstfall werden ja die gegner als erste nach der armee rufen. das nur am rande.
aber wirklich sprachlos macht mich, dass von den gewählten abgeordneten , die u.a. für auslandseinsätze gestimmt haben, nur ein kleines häuflein dieser zeremonie beiwohnt.
die, die deutschlands freiheit am hindukusch verteidigen wollen, haben gefälligst bei der vereidigung junger menschen auf den staat, den sie repräsentieren dabei zu sein.