Buhrufe Trillerpfeifen, nackte Protestler: Solche Szenen sollen auf dem feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr am Sonntag vermieden werden - mit aller Macht. Fast 2000 Polizisten sollen etwa 300 erwartete Gegendemonstranten in Schach halten.
Berlin -
Die Berliner Polizei wird das erste Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag mit einem Großaufgebot schützen. Zur Gewährleistung der Sicherheit während der Zeremonie sowie zweier Gegendemonstrationen würden rund 1800 Beamte eingesetzt, teilte die Behörde am Freitag mit. Die Berliner Polizei wird dabei von Kollegen aus Sachsen, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz sowie Beamten der Bundespolizei unterstützt.
Zum 64. Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentats werden rund 500 Rekruten der Bundeswehr bei einem Appell auf dem Platz der Republik ihr Gelöbnis ablegen. Zu den Soldaten sprechen sollen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD). Erwartet werden laut Bundesverteidigungsministerium rund 2000 Gäste. Der Bereich um den Reichstag wird weiträumig abgesperrt.
Gelöbnisse wurden immer wieder gestört
Die Gegenkundgebungen finden an der Ecke Ebert-/Hanna-Arendt-Straße sowie an der Marschallbrücke statt. Beide Veranstaltungsorte liegt mehrere Hundert Meter vom Platz der Republik entfernt. Zu der Kundgebung des "Gelöbnix"-Bündnisses südlich des Brandenburger Tors werden rund 1000 Teilnehmer erwartet. Zu der Veranstaltung an der Spree unter dem Motto "Nieder mit den Waffen - Gegen Militarisierung - Für Abrüstung" sollen 300 Demonstranten kommen.
Das Bezirksamt Mitte hatte zunächst eine Erlaubnis für die Zeremonie vor dem Reichstag verweigert. Nach bundesweit heftiger Kritik am Bezirk einigten sich beide Seiten auf einen Kompromiss. Das Gebiet soll nun lediglich für zehn Stunden gesperrt werden.
Seit 1999 werden in Berlin zum Jahrestag des Attentates der Widerstandsgruppe um Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg öffentliche Gelöbnisse von Bundeswehrrekruten abgehalten. Dabei war es Gegendemonstranten immer wieder gelungen, die Zeremonie zu stören.
(ho/ddp)
1800 Polizisten sollen Gelöbnis-Störer fernhalten
Sie interessieren sich für dieses Thema und wollen keinen Artikel im Tagesspiegel dazu verpassen?
» Informieren | » Login
Kommentare [ 22 ] Kommentar hinzufügen »
Könnte man - natürlich nur in Abstimmung mit Senator Sarrazin - aus dem Verleihen von Polizisten an andere Bundesländer einen Überschuss erwirtschaften, der dazu eingesetzt werden könnte, eine höhere Anzahl von Polizisten im Land Berlin einzustellen?
Auch steht der Bundeswehr laut Urteil keine straßenrechtliche Sondernutzung zu, um Kundgebungen oder Demonstrationen abzuwehren.
Das Straßenrecht biete zudem "keine Grundlage, einem Hoheitsträger zur Durchführung einer Veranstaltung sonderpolizeiliche Mittel einzuräumen".
Hat das Gericht nicht die Bundeswehr ermahnt, "vorsorglich und für die Zukunft" das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu beachten. (Az: VG 1 A 145.05)
Hat die Bundeswehr nicht nach Ablehnung durch das Bezirksamt es damit begründet, dass das Land Berlin nicht genügend Polizeikräfte habe und sie deswegen im Bendlerblock ihr Weiheritual abhalten wollen?
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wies ja auch schon darauf hin, dass das öffentliche Gelöbnis unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden werde.
Ist doch eigentlich eine großartige Anerkennung: Berliner Polizei beschützt die Bundeswehr. Müßte bei rein Kostenstellen orientiertem Denken einen Zuschlag geben. Höhe sollte auf jeden Fall der Finanzsenator verhandeln.
Aus dem Bundestag haben sich grade mal 14 Abgeordnete
angemeldet, die bei dieser altmodischen Weihezeremonie,
genannt "Öffentliches Gelöbnis", der 500 Soldaten dabei sein wollen.
Im Übrigen war die dort angefochtene Sondernutzungserlaubnis rechtswidrig, weil die Nutzung des Straßenraums durch die Bundeswehr keine Sondernutzung darstellt und es somit einer solchen Genehmigung schlicht nicht bedurfte.
Außerdem hat das Gericht mit einem obiter dictum "vorsorglich" darauf hingewiesen, dass bei der Einrichtung von Sperrbereichen die Versammlungsfreiheit zu beachten sei. Das bedeutet nicht, dass diese in jedem Fall Vorrang vor Belangen der öffentlichen Sicherheit hätte und jede erdenkliche Störung des Gelöbnisses erlaubt wäre!
Nach Angaben des Sprechers steht der Bundeswehr laut Urteil keine straßenrechtliche Sondernutzung zu, um Kundgebungen oder Demonstrationen abzuwehren. Das Straßenrecht biete zudem "keine Grundlage, einem Hoheitsträger zur Durchführung einer Veranstaltung sonderpolizeiliche Mittel einzuräumen". Das Gericht habe die Bundeswehr zugleich ermahnt, "vorsorglich und für die Zukunft" das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu beachten.
Seit 1999 wird das zentrale Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli im Bendlerblock in Berlin-Tiergarten ausgerichtet. Die Zeremonie, mit der des fehlgeschlagenen Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944 gedacht wird, war in den vergangenen Jahren immer wieder von Demonstranten gestört worden.
Bitte beachten! Ich kritisiere hier nur das Zeremoniel, nicht die BW allgemein. Das ist nicht zwangsläufig verknüpft.
Berlin (ddp) Im Rechtsstreit um die jährlichen Proteste gegen öffentliche Gelöbnisse hat die Bundeswehr eine Niederlage erlitten. Mit einem inzwischen rechtskräftigen Urteil sei der Bundeswehr vom Verwaltungsgericht Berlin untersagt worden, das Hausrecht rund um den Ort der Veranstaltung zu beanspruchen, um Demonstrationen zu verhindern, sagte ein Sprecher der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär am Mittwoch. Nach seinen Angaben kommt dem Urteil über Berlin hinaus grundsätzliche Bedeutung zu, weil allein 2005 bundesweit über 150 Gelöbnisse außerhalb von Kasernen stattgefunden hätten.
Die Berliner Kampagne hatte gegen die Praxis geklagt, wonach die kommunalen Behörden der Bundeswehr für die Gelöbnisse einen Sondernutzungsbescheid für öffentliches Straßenland ausstellen, um Demonstranten fernzuhalten.
Viele lehnen ja auch die Institution der Polizei ab - sei es aus Unkenntnis, weil sie es anders gelernt haben oder einfach nur aus ideologischen Gründen.
Andererseits ist es gut, dass sie das so offen tun können, denn sowohl zu meinen als auch zu Zeiten meiner Eltern wurden Reaktionen auf die Ablehnung staatlicher Institutionen auf deutschem Boden auch anders wahrgenommen.
statt findet, daß 1800 Polizisten diese Veranstaltung schützen müssen!
Die Linken halten genauso wenig wie die rechtsradikalen Nazis!
der Bezug auf den 20. Juli der BW ist erzwungen, weil sie sonst gar keine demokratischen Traditionen vorzuweisen hat
und der Eid ist ein militärisches Unterfangen, dass am zivilsten was ein Staat hat, dem Parlament, nichts zu suchen.
Da braucht man weder die BW infrage zu stellen, noch die parlamentarische Demokratie...
Und überdenken Sie Ihre Ansicht, dass die Bundeswehr, die dem Schutze dieser Demokratie dient nun ausgerechnet am Parlamentssitz nichts zu suchen haben soll. Sie werden verzeihen, aber das ist blanker Unsinn!
Und da Sie den Blick auf die Bezüge gelenkt haben: die haben noch nie jemanden vom Hocker gerissen, aber Kost und Logis werden ja immerhin angeboten :-)
Auch fordert ja auch niemand, dass die Polizei, die Gerichtsvollzieher und die Feuerwehr, die ja auch für die Allgemeinheit die Birne hinhalten, vor dem Parlamentsgebäude ihren Amtseid ablegen.
Auch schützt die Bundeswehr ganz sicher nicht unsere Demokratie. Dass hätte zwar Herr Schäuble gerne, entspricht aber nicht unserer Verfassungswirklichkeit.
Die BW soll uns ausschließlich vor äußeren Feinden beschützen, und die Auffassung, dass unser Staat am Hindukusch verteidigt wird, ist ja durchaus umstritten.
Dass die BW eine Parlamentsarmee ist, muss sich nicht in ihrer Anwesenheit am Parlament ausdrücken,
im Gegenteil,
das Parlament ist der zivilste Ausdruck, den ein Staat sich gibt.
Dieser Ort ist durch die Anwesenheit von Militär nicht zu missbrauchen...
Es handelt sich hierbei ja nicht um eine Söldnerarmee, sondern um eine der deutschen Staatsbürger.
Auch hat @fritz Ihnen bereits an anderer Stelle erklärt, dass es sich um eine Parlamentsarmee! (sie wird also vom Parlament {= demokratisch gewählte Politiker} in Gang gesetzt) handelt und von daher - glauben Sie mir - diesen Gelöbnisort können auch Sie problemlos akzeptieren.
Es ist schade, daß 1800 Polizisten eine demokratisch legitimierte Veranstaltung wie das Gelöbnis vor dem Reichstag schützen müssen!
Sicher ist die BW demokratisch legitimiert,
aber die Frage, ob sie vor dem Reichstag etwas zu suchen hat, ist ja wohl anderen Fragestellungen, die gerne auch kontrovers diskutiert sein können unterworfen.
Bedenklich finde ich allerdings, wenn man als Gegner eines militärischen Spektakels vor unserem Hohen Haus mit einer nonchalanten Selbstverständlichkeit schon als Demokratiegegner beschrieben wird.
Da frage ich mich denn doch nach dem demokratischen Selbstverständnis des Kommentierenden...