Die Nazis am 13. Februar in Dresden stoppen! Für mich ist das Pflicht eines jeden Demokraten! Und selbstverständlich muss auch der Kriminalisierung des zivilgesellschaftlichen Protests durch die dort Zuständigen Einhalt geboten werden.

Die Aktionen der Dresdner Staatsanwaltschaft und die seit Wochen von dortigen Stadt- und Landespolitikern geführte Kampagne gegen den Anti-Nazi-Protest sind einfach ein Trauerspiel. So macht man die Rechten stark und schwächt demokratische Abwehrkräfte.

Das macht mir sehr viel Sorgen. Und deshalb kann ich mich auch nicht richtig darüber freuen, dass aufgrund des skandalösen Verhaltens der dortigen Politiker am 13. Februar nun noch mehr Demonstranten zum Blockieren der Nazis nach Dresden fahren werden.

Falsch! Es ist die Pflicht jedes Demokraten gegen das braune Treiben die Stimme zu erheben! Aber es ist auch seine Pflicht sich von dieser Veranstaltung fernzuhalten. Man kann entweder für Freiheit oder für Tyrannei sein und um gegen die einen Tyrannen (Rechtsextremisten) zu protestieren darf man sich nicht den anderen bedienen (Linksextremisten). Jeder Demokrat sollte Demonstationen vermeiden wo Gruppen wie die Antifa mitmarschieren oder gedultet werden. Denn mit Tyrannen so koopieren, weil man denk, man hätte sie unter Kontrolle, hat dieses Land schonmal in den Abgrund gestürzt.

demokraten nehmen ihr recht auf versammlungsfreiheit und das recht auf freie meinungsäußerung nur noch dort wahr, wo gerade rechts- oder linksradikale nicht sind? wenn das "pflicht" wäre, würde ich mir um die demokratie in diesem lande aber ganz gehörig sorgen machen1

ich vermute einmal, wir werden die aufrechten demokraten dann bald nur noch in irgendwelchen fernsehsesseln bewundern resp. verläßlich vermuten können, oder sie emsig tastaturen beharken sehen, weil man mal wieder seine "stimme" erheben muß. irgendwann tritt dann sicher ein, daß man sie nur noch ab und zu in freier wildbahn wird sehen können, fraglich ist jedoch, ob sie dann auch unter naturschutz gestellt sein werden...

Als Demokrat und Staatsbürger verurteile ich die deutschfeindlichen Gesinnung, die von den Linksfaschisten geäußert werden.Wahre Demokraten sind nicht auf dem linken Auge blind- sondern bekämpfen das rechte und linke Extremismusübel gleichsam.
Leider gibt es zuviel Leute, die den Tag nicht als Gedenktag gg. Krieg und Zerstörung nutzen. Leider wird die unsinnige Zerstörung von rechten und linken Faschisten sowie Möchtegerndemokraten gleichsam instrumentalisiert.
Wehret den Anfängen.

Die 100 Busse, die wieder der DGB bezahlt, statt sich um die Rechte seiner Mitglieder zu kümmern, dienen wieder als Truppentransport gewaltbereiter Polithooligans, die wie jedes Jahr in keinster Weise friedlich sein werden. Auch wenn der Beitrag von Johannes Radke wohlwollend eitel Sonnenschein um die heldenmütigen Aktivisten verbreitet: die Erfahrungen sind einfach mal völlig andere.

Das Gezeter und die Gewaltakte aus dieser Richtung werden der zigtausenden Opfer des Bombenangriffs 1945 jedenfalls nicht gerecht.

Die Naziveranstaltung wird der Opfer aber sicherlich auch nicht gerecht.

Die Not muss groß sein, wenn hier (z.B. bei niels.aran, psylon, fledermaus etc.) schweres Geschütz aufgefahren wird: „Polithooligans“, „Deutschfeindlichkeit“, „Tyrannen“, „Linksfaschisten“, „Möchtegerndemokraten“, „Abgrund“ usw. usf.

Ist das gelebte Demokratie? Wohl kaum. Wer Anhänger des zivilgesellschaftlichen Engagements, zu dem auch der zivile Ungehorsam gehört, mit solchen Ausdrücken belegt, legt vielmehr die Axt an dieselbe.

Ein Grund mehr, am 13. Februar in Dresden entschieden Präsenz gegen Nazis und für die Demokratie zu zeigen.

Ein gefährlicher Kommentar, den Du da schreibst! Denn es wurde dargelegt, warum hier einige finden, dass diese Bündnis indiskutable ist: Weil dort Gruppen beteiligt sind, die mit Demokratie und Meinungsfreiheit nicht viel am Hut haben.
In diesem Chor mit einzustimmen hat nach meiner Meinung ebend nicht mit gelebter Demokratie zu tun!
Gefährlich ist Dein Beitrag weil ebend diese Teile des Bündnisses als zivilgesellschaftliches Engagement verharmlost. Kein hat hier etwas dagegen, wenn Anwohner, Jusos, Junge Gründe, Junge Union, Junge Liberale, ihre Parteien, Gewerbetreibende Gegen Tyrannen demonstrieren.
Aber man hat etwas dagegen, wenn ein Bündnis aus dieses einzelgruppen ebend andere Tyrannen unter sich dulden, nur weil diese nützlich sind um Lärm zu machen! In Wahrheit sägt das selbsternannte Zivilgesellschäftliche Engagement am Ast seiner eigenen Glaubwürdigkeit.

Ihre Methode ist so alt wie sattsam bekannt. Man bastelt sich ziemlich willkürlich und opportunistisch den idealen Demonstranten zurecht, und jeder, der von diesem Ideal abweicht, wird als … (siehe oben) verteufelt. Vom zivilgesellschaftlichen Engagement bleibt am Ende nichts mehr übrig, weil es sukzessive zerstückelt wird. Sie selbst sind das beste Beispiel dafür. Stolz bekennen Sie, sich von jeder Demonstration fern zu halten. Demokratie als Friedhofsruhe, mit so einer Demokratie können auch die Nazis gut leben.

Ich habe es vor kurzem hier schon mal erzählt: Ich habe sieben Jahre in Sachsen-Anhalt gelebt, habe mich dort gegen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus engagiert, wohlgemerkt als Sozialdemokrat. Ich habe ein Bündnis gegen Rechts neu belebt, die Aktion Noteingang initiiert, mit Jugendlichen ein Rockkonzert auf die Beine gestellt, Gedenkstättenbesuche und Exkursionen veranstaltet usw. usf.

Sieben Jahre lang bin ich deshalb nach der von Ihnen hier demonstrierten Methode angegangen, schikaniert und gemobbt worden. Nestbeschmutzer, Radikaler, Politisierer, Querulant, Feigenblatt für Extremisten, das sind noch die netteren Titulierungen, die ich zu hören bekommen habe. Und wenn man politisch nichts mehr finden konnte, dann wurden die Diffamierungen aufs Privatleben mit nicht weniger Energie, aber noch mehr Phantasie ausgedehnt. Am Ende stand ich ohne Job da, ziemlich isoliert und habe nur eine Option für mich gesehen: Flucht nach Berlin.

In weiten Teilen Ostdeutschlands ist gelebte Demokratie unbekannt. Sie wird als störend empfunden und selbstbewusste Demokraten werden wie kleine grüne Männchen vom Mars behandelt, die hoffentlich bald wieder verschwinden. Deshalb sind die Nazis dort auch so erfolgreich. Sie rennen offene Türen ein. Es ist an der Zeit, Politikern wie Böhmer oder Tillich deutlich zu machen, von woher die Gefahr für unser republikanisches Gemeinwesen kommt. Von denjenigen, die Nazis blockieren, kommt sie auf jeden Fall nicht.

Tja, da trifft man dann die von Ihnen Genannten (und ein paar mehr davon) wieder - allerdings demonstrieren die auf der anderen Seite, nicht sitzend...

So ein hanebüchender Unsinn! Ich bin auf keiner der Demonstrationen und würde auf weder zu der einen, noch zu der anderen gehen.
Dein Beitrag zeigt, dass für Dich die sachliche Diskussion wohl beendet ist und Du Dir nun mit anderen Leuten hier denn Ball zuspielen willst mit dem Versuch die Leute die nicht Deiner Meinung sind mit Tyrannen gleichzusetzen.
Ziemlich schwach mac!

Eine sachliche Diskussion mit jemandem, der nur noch wirr über Tyrannei fabuliert und auf die Argumente seines Gegenübers nicht einzugehen vermag, die ist ohnehin nicht möglich. Dass Sie mir die Schuld zuschieben wollen wundern mich nicht - und egal ist's mir obendrein.
Eins ist mir aber nicht egal: solange ich Sie nicht duze (und darauf können Sie ziemlich lange warten) werden Sie mich gefälligst höflich anreden (wenn überhaupt).

das Rechts immer mehr an Fahrt gewinnt. Denn wenn man liest, das man Sitzblockaden durchführen will (also laut eines Staatsanwalts vorhat Straftaten zu begehen ) ist es keine Überraschung, das der gesetztestreue Bürger nichts mit solchen Leuten zu tun haben will.
Mann kann jetzt auch nicht damit kommen, das man die Demokratie verteidigen will, denn andere Meinungen als die eigene zu bekämpfen, das klingt ja schon nach "Wer Demokrat ist, bestimme ich".

1. Hat ein Staatsanwalt nicht darüber zu entscheiden, ob eine Straftat vorliegt. Er darf Ermittlungen führen und Anklage erheben. Die Entscheidung trifft dann ein Richter. Ich habe große Zweifel, dass, wenn überhaupt Anklage erhoben wird, es auf Grund dieses Aufrufes jemals zu einer Verurteilung kommen wird.

2. Die Riege der Unterstützer umfasst neben Antifa-Gruppen auch Künstler wie Konstantin Wecker, Bundes- und Landtagsabgeordnete (Linke, Grüne und SPD), Gewerkschaften und Parteiorganisationen. Dieses breite Bündnis einfach als "solche Leute abzutun" ist zu einfach. Darunter finden sich zahlreiche "gesetzestreue Bürger". Es sind allerdings Bürger die nicht jede Meinung eines Staatsanwaltes als gott gegeben hinnehmen. Das nennt man dann freies Denken.

Die Kriminalisierung des Protestes nimmt immer groteskere Züge an. Ohne richterlichen Beschluss forderten Staatsanwaltschaft und LKA den Provider auf, die Seite des Bündnisses zu sperren. [url=Link]http://www.netzpolitik.org/2010/lka-sachsen-gegen-dresden-nazifrei-de/[/url] Ich kann nicht einschätzen ob Staatsanwaltschaft und LKA zu so einer Forderung überhaupt berechtigt sind bzw. ob die Sperraufforderung juristisch korrekt ist. Dennoch hinterlässt der Fakt, dass Ermittlungs(!)behörden hier ohne richterliche Überprüfung die Sperrung einer Internetseite fordern/verfügen einen bitteren Nachgeschmack.

Kein Fußbreit den Faschisten!!

Genau: Keinen Fußbreit den rechten und rot-bzw. schwarzlackierten Faschisten.

Zumindest nach den neuen Gesetzen gegen den Terrorismus?
Die üben dort das Verhindern einer genehmigten Demonstration. Das kann doch nicht legal sein?

Wenn ja was machen die ach so besseren Parteien wenn die NPD das mal nachmacht und sowas übt?

Als unparteiischer Berliner verstehe ich die Arroganz der Linken nicht.

Schön, dass Sie den Kern der Anti-Terror-Gesetze so gut verstanden haben: Beschränkung von bürgerlichen Freiheiten zugunsten einer rein gefühlten Sicherheit.

Das hat mit diesem Thema allerdings gar nichts zu tun.

könnt ihr euch nicht irgendwo auf einem riesigen platz versammeln. eine gruppe von links , eine gruppe von rechts und dann tauscht eure argumente aus, von mir aus bei der kälte auch im sitzen.

aber lasst doch die leute, die ehrlich trauern wollen trauern.

...und Umgebung wird das Zusammentreffen der verfeindeten Gruppen unter dem Vorwand des Gedenken seit Jahren als "Idiotentreff" bezeichnet.
Zu den Veranstaltungen, bei denen wirklich der Opfer gedacht und nicht versucht wird, sein eigenes politisches Süppchen zu kochen, finden sich immer mehr Menschen ein.
Ich hätte es auch abgelehnt, wenn aus ganz Deutschland Gegner des Stalinismus die Gedenkveranstaltung am 15. Januar mit Sitzblockaden gestört hätten.

("Als unparteiischer Berliner verstehe ich die Arroganz der Linken nicht.")

Die haben erstens als Einzige das wissenschaftliche Weltbild,
zweitens kennen nur sie die wirklichen Bedürfnisse des Volkes,
drittens sind sie in Berlin an der Macht, in Hellersdorf sogar seit 64 Jahren,
und viertens haben sie inzwischen selbst ehemals bürgerliche Medien wie den Lokalteil des Tagesspiegels zu ihrem Sprachrohr gemacht.

Da kann man schon mal hochmütig werden.

Ist ja auch nicht so schlimm, wenn in 2 Wochen vermutete 6000 Nazis aus ganz Europa durch Dresden marschieren und sich einen Ast abfreuen, dass im 2. WK Millionen von Menschen ihr Leben WEGEN DEN NAZIS verloren haben.

Das ist natürlich eine Sternstunde der Demokratie wenn die durch Dresden marschieren und "Ausländer raus" brüllen.

Wollen sie nicht mit marschieren mit den Nazis stbrumm? Es gilt ja schließlich die Demokratie zu verteidigen gegen die bösen Linken.

"Wollen sie nicht mit marschieren mit den Nazis stbrumm?"

In der vorigen Woche wollte er in einer Erwiderung an mich hier im Forum einen Link posten. Ein Videovortrag des NPD-Landesvorsitzenden des Saarlandes... Dankenswerterweise war die Redaktion so aufmerksam und veröffentlichte den Link nicht.

Nur ist Herr Brumm auch noch so mitteilsam, das er den Link dann direkt an mich mailte per pm...

Wir wissen nicht, womit Herr Brumm sich die Zeit vertreibt am 13.2.
Aber man könnte was vermuten ;-)

Nur ist Herr Brumm auch noch so mitteilsam, das er den Link dann direkt an mich mailte per pm...

Wir wissen nicht, womit Herr Brumm sich die Zeit vertreibt am 13.2.
Aber man könnte was vermuten ;-)

Ähm, was das erste angeht, jeder patzt mal ;)
Und das zweite - Viel Spaß beim Vermuten...

"Ähm, was das erste angeht, jeder patzt mal ;)"

Ja, klar, das war so sehr gepatzt, das Sie vorher noch den Namen des NPD-Landesvorsitzenden des Saarlandes erwähnten, auf meine Frage hin wer das denn sei, wollten Sie dann den Link dazu posten ;-)

Ganz schlimm gepatzt ;-)

Die Rechten nehmen sich leider das heraus, was sie von den linken Faschisten gelernt haben und fordern die Staatsgewalt heraus.

Aus was beziehen Sich sich?

...von den Nazis und den "linken" Krawalltouristen, die Dresden Jahr für Jahr zur Spielwiese machen.
Wenn Ihr euch profilieren wollt, dann bitte nicht, indem Ihr Zehntausende Opfer missbracht.

die Nazigegner rufen jedes Jahr bei den Nazis an und bitten sie wieder durch Dresden zu marschieren, dass sie einen Gegenprotest veranstalten können.

Vielleicht mal zur nachdenken bevor man hier Weltformeln aufstellt?

für alle, die hier empört aufschreien.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article5966428/Ministerin-Koehler-ist-auf-dem-linken-Auge-blind.html

...und täglich grüßt das Murmeltier: weil es Linke gibt, muss es Rechte (oder Nazis) geben?

...wird "Die Welt" nochmal herausgegeben? Genau vom achso neutralen Springer-Verlag der ja ein ganz besonderes Verhältnis zu den Linken pflegt.

Na ja, ob man linkezeitung, neues deutschland, indymedia als objektiv bezeichnen kann, ist zumindest fraglich.

wer hat das behauptet??? Ich würde Indy usw. niemals als neutral bezeichnen und auch nicht verlinken. Sie verlinken doch aber zum KohlŽschen Sprachrohr Verlag.

Nö, siehe mein Beitrag von 14.30 Uhr.
Die von Herrn Brumm wirklich gewünschten Verlage wären sicher mit den Forenregeln nicht vereinbar.

Ich sprach von den "linken" Krawalltouristen, die jeden rechten Aufmarsch als ein Event und als einen Anlass zur Gewalt betrachten - nicht von denen, die gegen Nazis sind - und sich von Nazis unterscheiden.
Übrigens ist es auch ganz gut, Produkte wie die "Welt" oder die "taz" zu lesen, wenn man dabei die nötige Skepsis walten lässt.

Ich glaube @Zweifel, hat den richtigen Ausdruck gebracht.
Wir machen ein "Anti-Nazi" Event, ein Happening und suhlen uns in unserem Kampf gegen den Faschismus.

Lasst doch einfach diese braune Dumpfbacken da rumlaufen und ihre dummen Parollen plären. Solche Leute ignoriert man, nach dem Motto, kommt ein Nazi, zeige ich ihm die kalte Schulter.
6000 aus ganz Europa werden erwartet? Whow, mehr kriegen die nicht zusammen und da tuen einige so, als sei das Abendland in Gefahr.
Ich will (fast) niemendem, der nach Dresden fährt keine guten Absichten unterstellen (einige Krawalltouris werden sicherlich auch dabei sein). Nur über eines müßt Ihr euch klar sein, ihr spielt die Wasserträger der Rechten. Ihr macht genau das, was die Organisatoren des Aufmarsches von Euch erwarten, ja erhoffen. Ihr arbeitet denen zu. Die Gegendemo wird sicherlich nicht friedlich ablaufen, es wird sich ein schwarzer Block formieren und es werden Steine fliegen und die Rechten werden einen auf Saubermänner machen und obwohl sie von mind. 95% der Bevökerung verachtet werden, werden sie als die Sieger dastehen.

Nach der elementaren Logik lässt derjenige, der Antinazi-Proteste verbittet, die Naziaktivitäten zu! Und die Proteste gegen solchen Verbote verwandeln sich damit automatisch in die Proteste gegen die Stadt (oder Staat). Also, muss die Macht sich entscheiden, auf welcher Seite die steht - und den Grundgesetz noch einmal studieren. Hat Deutschland seine eigene Geschichte vergessen?

Der Staat darf sich nicht für eine Seite entscheiden. Er muss Neutralität waren und auch den Nazis das Demonstrieren ermöglichen.

Genauso muss er aber friedliche Gegenaktivitäten ermöglichen und bei der Abwägung beider gegen einander Augenmaß und Verhältnismäßigkeit walten lassen.