Eklat im Parlament: Als eine SPD-Abgeordnete von "Verfassungsfeinden" bei der CDU sprach, verließen Christdemokraten den Sitzungssaal. Dabei sollte sich die Aktuelle Stunde eigentlich um ein wichtiges Thema drehen.
Berlin -
Unter großem Protest zog die CDU-Fraktion gestern aus dem Plenarsaal des Abgeordnetenhauses aus. Und kam an diesem Tag auch nicht wieder. Der Zorn der Unionsabgeordneten richtete sich zunächst gegen die SPD-Sozialexpertin Ülker Radziwill, die zu Beginn der Parlamentssitzung sagte: „Man könnte meinen, die Verfassungsfeinde befinden sich in der Mitte des Bundestages, genauer gesagt, halbrechts in der CDU/CSU-Fraktion.“ Radziwill spielte damit auf den koalitionsinternen Streit im Bund um die Reform der Jobcenter an. Die Union wolle einer Entscheidung des Bundesverfasssungsgerichts zur Neuordnung der Jobcenter nicht folgen und verweigere sich einem Kompromiss, nahm Radziwill die einschlägig bekannten Vorwürfe der Bundes-SPD auf.
Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Goetze eilte daraufhin ans Podium und forderte eine fünfminütige Unterbrechung der Plenarsitzung. Die Union brauche eine kurze Überlegungszeit. Die SPD-Abgeordnete Radziwill habe die Union zu Verfassungsfeinden erklärt, das müsse der Parlamentspräsident Walter Momper rügen. Zumal das Landesparlament kurz zuvor einstimmig eine Resolution gegen die verfassungsfeindliche NPD beschlossen habe.
Den Einwand des SPD-Fraktionsgeschäftsführers Christian Gaebler, seine Kollegin habe doch nur „könnte man meinen…“ gesagt, ließen die Christdemokraten nicht gelten. Momper sprach anschließend zwar eine Rüge aus, aber die richtete sich gegen den CDU-Abgeordneten Mario Czaja, der bei Radziwills strittiger Rede dazwischen rief: „Sie haben wohl einen Knall!“ Das empörte den CDU-Landes und Fraktionschef Frank Henkel so, dass er laut in den Saal in Richtung Momper rief: „Sie haben wohl auch einen Knall – könnte man meinen.“ Das brachte Henkel prompt einen Ordnungsruf ein.
Der CDU-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung wurde mit den Stimmen von SPD, Linken und fast allen Grünen abgewiesen. Daraufhin zogen die Christdemokraten geschlossen aus dem Plenarsaal aus und trafen sich zu einer Sondersitzung der Fraktion. Dort beschlossen sie, der letzten Sitzung vor der Osterpause gänzlich fern zu bleiben. So etwas hat es seit Jahren nicht mehr gegeben. Fraktionschef Henkel nannte Radziwills Äußerung „unfassbar und indiskutabel“. Dieser unsägliche Angriff auf die Union werde nicht tatenlos hingenommen. Ausdrücklich weitete Henkel den Protest seiner Fraktion auf den Abgeordnetenhauspräsidenten Momper aus, weil der stets parteilich agiere. „Nach einer Kette von Verfehlungen in den vergangenen sieben Jahren fühlt sich die CDU-Fraktion durch Momper nicht mehr vertreten.“ Die Angelegenheit werde ein Nachspiel haben. Dies sei ein „schwerer Fall“. Ob die Union den Rücktritt des Parlamentspräsidenten fordern will, ließ Henkel offen. Nach den Osterferien werde die CDU das Gespräch mit den anderen Fraktionen im Ältestenrat suchen.
Auch die Grünen äußerten Kritik an der „unglücklichen“ Einlassung Radziwills und an der Sitzungsleitung Mompers. Dagegen sprach der SPD-Fraktionssprecher Torsten Metter von einer „merkwürdigen, lächerlichen Aktion der Union“. Schließlich hätte die CDU-Fraktion, um die Vorwürfe zu klären, den Ältestenrat des Parlaments einberufen können anstatt auszuziehen. Nach der weniger dramatischen Aktuellen Stunde zur Neuordnung der Jobcenter forderte das Berliner Parlament eine Stunde später mit rot-rot-grüner Mehrheit die Bundesregierung auf, den zwischen Bundesarbeitsministerium und Vertretern der Länder gefundenen Kompromiss umzusetzen.
"Sie haben wohl einen Knall“
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Kommentare [ 45 ] Kommentar hinzufügen »
Langsam gleicht sich die alte Tante SPD immer mehr Gysis Spießgesellen an.
Man sollte glauben, es handele sich um erwachsene Politiker. Weit gefehlt - könnte man meinen ;)
Die Berliner CDU sucht immer noch nach sich selbst und findet nix. Zwischendurch wird dann das personifizierte Hassobjekt Momper (das der RegBM in der einen bestimmten Zeit war, wird die CDU ihm nie verzeihen ;-)) wieder mal ausgegraben.
Man sollte mal die Plenarprotokolle lesen, was es in Parlammentsdebatten alles an teils schon niederträchtigen und beleidigenden Zwischenrufen von den Bänken der Berliner CDU gibt....
Nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt ;-)
ist schon sehr bedenklich!
Noch schlimmer ist jedoch tatsächlich das partei-ische Verhalten des Parlamentspräsidenten Momper,
der sollte wirklich über seinen uns wohl verdienten Ruhestand nachdenken.
Gute Besserung liebe Spezziasldemokraten!!!
Wenn eine Partei in Deutschland nicht mehr auf dem Boden der Verfassung steht, dann ist sie zu verbieten.
Die SPD darf nun ihren Worten Taten folgen lassen, den Antrag auf Verbot der CDU stellen oder sie muss sich entschuldigen.
Da der Präsident des Abgeordnetenhauses diesw Behauptung akzeptiert, muss sie ihn auch veranlassen rechtliche Schritte gegen eine derartige Partei zu unternehmen oder er muss die Äußerung von der SPD rügen. Es gibt da kein Verständnis für Verfasungsfeinde - weder für reale oder für diejenigen, die zu unrecht damit gegen über anderen hausieren gehen.
Wenn man die NPD demnächst als Verfasungsfeinde betitelt ist das nach bisherigem Verständnis des Genossen Momper nicht schlimm, schlimm ist es, wenn man diejenigen, die dies sagen als Knaller bezeichnet und sie sind zu rügen.
Momper walten Sie endlich ihres demokratischen Amtes!
Nur: wer erlebt hat, mit welcher Chuzpe sich Rotrotgrün sehr oft, vor allem fern der Kameras, dreist und knallhart mit ihren Mehrheiten durchsetzen, ohne sich im mindesten für Argumente zu interessieren, wundert sich über die CDU-Reaktion weniger.
Daß die Grünen unsicher reagierten, letztlich doch aber der SPD "treu" blieben, zeigt doch, daß sie eigentlich nur der Mehrheitsbeschaffung für das "fortschrittliche" Spektrum verpflichtet sind.
Wer in seiner Partei solche Verfassungsfeinde wie die kommunistische Plattform duldet gehört mindestens genauso verboten wie die npd.
Ich kann garnicht soviel essen wie ich k... möcht...
Dann müssten Sie zu dem Schluß kommen, dass da jemand von der SPD (wahrscheinlich unbeabsichtigt) die Wahrheit ausgesprochen hat.
Wirklich gefährliche Verfassungsfeinde scharen sich heute um Leute wie Herrn Dr. Schäuble.
Einzige Lösung: Frau Radziwill scheidet aus dem Parlament aus und Herr Momper legt sein Amt nieder!
Vorausgesetzt das stimmt: Warum empört sich in der CDU Berlin niemand über die Mißachtung des Bundesverfassungsgerichts, als der Hüterin des Grundgesetz/Verfassung? Oder wenigstens halbso stark wie über die provokante Äußerung von Radziwill und Momper? Für diese Mißachtung und die Flegelformulierungen "Haben Sie einen Knall?" braucht man auch unerhört viel Chuzpe.
Andererseits ist mir RotRot in der aktuellen Legislatur kaum positiv ausgefallen. Und die Jobcenter-Grantler als Verfassungsfeinde zu bezeichnen ist eine gefährliche Verharmlosung von echten Verfassungsfeinden. Niemand hätte etwas verloren, wenn Radziwill über die Verfassungs-Grantler geschwiegen hätte, und das hätte sie besser getan.
Mal zur Sache: Das Bundesverfassungsgericht ist dazu da strittige Gesetze zu klären, also festzustellen ob diese Verfassungskonform sind weil ja dummerweise a)politiker auch nur Menschen sind, diese also Fehler machen oder aber im schlimsmten Fall ziemlich bösartig sein können.
Nur weil eine Reihe von fehlerhaften Gesetzen eingebracht wurden die dann vom Verfassungsgericht (hier funktioniert die Judikative ausgezeichnet) kassiert wurden, kann man eine bestimmte Partei nicht per se als Verfassungsfeindlich einstufen. Wer dies dennoch tut, vor laufender Kamera womöglich und glaubt damit durchkommen zu können muß mit dem Klammerbeutel gepudert sein. Und das Verhalten des Parlamentspräsidenten (der nicht mal die Hausordnung kennt, wie man von der letzten Bürgermeisterwahl weiß, als er Hr.Wowereit trotz einer fehlenden Stimme zum Bürgermeister kürte) spricht wohl Bände. Als Präsident hat man, egal welches Parteibuch in der Gesäßtasche steckt, gefälligst unparteeisch zu sein und dafür zu sorgen das die Sitzungen zivilisiert von statten gehen.
Da dies aber offenbar die Fähigkeiten des Hr. M. übersteigt sollte er schleunigst abgelöst werden.
Mal ne Frage an die Leute die sich auskennen: Was passiert eigentlich wenn die CDU-Fraktion geschlossen ihre Mandante zurückgibt? Sich also der Parlamentsarbeit verweigert. - Ich ahne es, wahrscheinlich nichts. Das RestParalament wird für den der Legistlaturperiode ohne Debatte jedes Gesetz und jede Verordnung durchwinken. Das werden dann sehr kurze Arbeitstage für diese Leute. Zehn Gesetze in zehn Minuten.
Ich bin ehrlich stinksauer. Das ist keine Art.
Das ist eine politische Meinungsäußerung,vielleicht etwas überzogen (wobei es ja nun WIRKLICH Ein Urteil des BVerfGE zu den Jobcentern gibt und wenn die CDU dieses blockiert, dann ist zumindest eine Überlegung berechtigt),aber in Debatten wohl üblich. Da fallen wohl noch so einige Sätze (von allen Abgeordneten, gegen alle anderen Abgeordneten) und wer weiß, ob so manche nicht noch schlimmer sind?
"Sie haben wohl einen Knall" -das ist eine persönliche und ehrverletztende Beleidigung. Die gehört nicht ins Parlament und dafür gabs folgerichtig einen Ordnungsruf.
Henkel sagt:"Die CDU fühlt sich durch Herrn Momper nicht mehr vertreten". DRie CDU fühlt sich doch von Momper schon seit dem Februar 89 nicht mehr vertreten. "Rot-Grün, Rot-Grün eine Schande für Berlin" so die Parole bei ner Demo der CDU gegen die Rot-Grüne Koalition in Berlin auf dem Kudamm 1989. Und dann geht auch noch die Mauer auf und die CDU stellt nicht den Regierenden. Das hat diese Partei bis heute nicht verwunden.
Und immer wenn die Berliner CDU glaubt, sie sei in einer Aufbruchstimmung (groß waren die gespuckten Töne nach dem Parteitag letzte Woche) dann muss (um die eigene Klientel noch ein wenig zu befeuern) das Hassobjekt Momper (das zieht ja immer, so glaubt man...)ausgegraben werden.
Das Frau Radziwill für dieses miese Spielchen nun die Steilvorlage liefern musste, ist sicher ärgerlich.
Die Stadt wartet aber von der Berliner CDU auf Inhalte. Tempelhof ist gescheitert, Pro Reli scheitert vielleicht auch. Herr Henkel vermittelt sich als Piefke, aber niemals als Spitzenkandidat. Und man denkt: Die haben keine Inhalte und arbeiten sich lieber an den anderen ab.
Aber nur weiter so ;-) Die Berliner CDU - wenn es sie nicht schön gäbe, müsste man sie erfinden. In der ewigen Liste an Peinlichkeit sicher auf den vorderen Plätzen ;-)
Weil die CDU sich aber zumindest ganz erfolgreich ganz ungeschickt verhält, fällt das niemandem auf.
Und die SPD ist so überaus clever, ihr Ansehen (Wo in % bewegt sich die Partei gerade?) bei den Wählern für einen Erfolg ihrer Politik und ihres Führungspersonals zu halten und als Bestätigung dessen, dass sie so weiter machen kann wie bisher.
Nun könnte man aber auch zu dem Schluss kommen, dass es demokratisch nicht ungünstig wäre, wenn eine starke Opposition dieser lahmen Landesregierung etwas Dampf machen oder diese sogar ablösen könnte.
Aber wie soll sie das eine oder das andere nur schaffen, wenn die größte Oppositionspartei nur beste Haltungsnoten dafür bekommt, sich selbst in's Bein zu schießen?
Vielleicht sollte Frau Ülker R. darüber mal mit ihm sprechen und sich dann erst über angebliche Verfassungsfeinde anderer Parteien erregen!
es ist schon befremdlich, wie schnell eine opposition verfassungsfeindlich genannt wird.
gut, in berlin ist es dann eben die cdu , in bayern wohl eher die spd/grüne , usw. usw. so kommt dann jede partei mal in den ruf verfassungsfeindlich zu sein.
da kann man nur hoffen, dass die jeweiligen regierungsparteien wenigstens auf dem boden der verfassung stehen.
e ganz andere fetzen, ohne dass eine fraktion gleich wie eine beleidigte diva den plenarsaal verließ.
Mompert deklariert W. als gewählt und bringt den Ablauf derartig durcheinander, dass die ganze Wahl zu einer Farce wird.
Mompi, wenns eben nicht mehr geht, soll man abtreten.
Alter ist ja keine Schande.
Sturheit im Alter bei Politikern schon.
@michaelm: Deinen letzten Satz rede ich auch schon seit Wochen, nee... Monaten.
Aber Hauptsache, dass hades den yogi mal wieder angepisst hat, gelle?
Gesetzgebungsverfahren mit Gruppierungen in Parteien zu Vergleichen ist einfach nur "Thema verfehlt, setzen sechs".
Zumal rotgrüne Gesetze mindestens genauso oft gestoppt wurden.
Ich gehe davon aus, das Verfassungsfeinde natürlich nur in der MItte der Demokraten und auf keinen Fall bei den linken zu finden ist. Toleranz predigen und Intolerant sein..typisch links!
Ich stelle vielmehr grundsätzlich die Frage, was passiert, wenn ich mit einer Äußerung im Bereich meines Arbeitsplatzes nicht einverstanden bin und diesen aus Protest verlasse?
Zur Aktion der CDU: Ich fand es als Kind schon immer störend, wenn man bei der Augsburger Puppenkiste die Fäden sehen konnte.
Wer ein unabhängiges Verfassungsgerichtsurteil leichtsinnig ignoriert und ebenso leichtsinnig an der Verfassung/am Grundgesetz herumdoktort, der sollte sich eigentlich nicht beschweren, wenn er als Verfassungsfeind gesehen wird. Für mich zumindest ist der Umgang mit dem Grundgesetz wahlentscheidend.
Nun kann man aber die Berliner CDU sicher nicht für die Sünden der Bundes CDU und einzelner CDU-Fürsten in Geiselhaft nehmen. Das ist nicht nur ungerecht, es stellt die Berliner CDU auch sehr viel bedeutender dar, als sie ist.
Die Regierenden sind für die Verfassung meistens gefährlicher als die Opposition, nur mal so am Rande. Drum laßt uns redlich prüfen, wen wir in Regierungsverantwortung setzen wollen. Und wen nicht.
Tatsächlich halte ich von der Berliner CDU, sowohl aus politischen wie auch aus persönlichen Gründen, gar nichts. Und von der Bundes-CDU noch viel weniger. Allerdings gilt gleiches für die SPD. Und was mir hier wirklich immer wieder aufstößt ist der hämische Ton der Linken Kameraden. So führt man keine sachliche Diskussion, so macht man keine Politik. Und wenn ich mir die letzten Wahlergebnisse halbwegs ins Gedächtnis rufe, also die absolute Mehrheit hatte die SPD auch nicht. Als wirklich vom Volk gewählt kann ich den Verein also nicht betrachten. Aber, das ist meine ganz persönliche Ansicht dazu und die muß nicht unbedingt berücksichtigt werden.
Also um das nochmal in aller Deutlichkeit und für alle Zeiten zu klären: ICH BIN KEIN CDU-ANHÄNGER. und: ICH BIN KEIN SPD-ANHÄNGER. Wer etwas anderes behauptet wird mit Kielholen und aussetzen auf einer einsamen Insel bestraf, zusammen mit Kohl, Lando, Lafo und Gysi. Und Wowereit macht den Pausenclown.
„Verfassungsfeindlichkeit“: Darüber entscheidet kein Gericht, auch nicht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Verfassungsfeindlichkeit ist eine Eigenschaft, die von den Innenministern und -senatoren benutzt wird, um Vereine, Parteien u.Ä. zu bezeichnen und damit eine Überwachung (etwa durch den Verfassungsschutz) zu begründen. Damit lässt sich aber kein Parteiverbot begründen (s.u.).
„Verfassungswidrigkeit“: Ob eine Partei verfassungswidrig ist, darüber entscheidet tatsächlich nur das BVerfG nach Art 21 (2) GG. Bescheinigt das BVerfG dies einer Partei, wird diese verboten.
Was das mit der Diskussion zu tun hat? Prinzipiell ist es nicht falsch, wenn jemand einer Partei „verfassungsfeindlich“ nennt. Anders sieht es aus, wenn jemand eine Partei „verfassungswidrig“ nennt und dies nicht durch ein BVerfG-Urteil belegt ist. Dann ist solch eine Behauptung schlichtweg falsch.
Man kann die Äußerung von Frau Radziwill unangemessen, bescheuert, provokant oder zutreffend finden, sie ist einfach eine Meinung.
Und was die Bemerkung angeht, Wowereit sei „abgewählt“, weil er nicht genug Stimmen bekam: Das ist falsch. Er ist nicht abgewählt worden, dafür hätte ihm die Mehrheit der Abgeordneten das Misstrauen aussprechen müssen. Was aber nicht ging, weil er vom neu gewählten Abgeordnetenhaus noch nicht gewählt worden war (wer nicht gewählt ist, kann auch nicht abgewählt werden). Vielmehr ist er einfach NICHT GEWÄHLT worden.
Ist das relevant? Ja, weil ein Regierungschef, der vom neu gewählten Parlament nicht gewählt wurde, nur noch kommissarisch / geschäftsführend im Amt bleibt (wie etwa bei Roland Koch im Hessen von 2008 bis 2009). Regierungsumbildung, neuer Haushalt – das alles geht nur mit Zustimmung des Parlaments.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat weder das BVerfG "mißachtet" noch sein Urteil "blockiert", wie Sie behaupten.
Sie hat vielmehr verhindert, völlig zu Recht, wie ich meine, daß das Grundgesetz zurechtgebogen wird, um ein verfassungswidriges Gesetz verfassungsgemäß zu machen. Insofern hat sie als Hüterin der Verfassung agiert, wohingegen die SPD-Fraktion allzu bereit war, das GG dem politischen Tagesgeschäft anzupassen. Wo im Bundestag Verfassungsfeinde sitzen, müßte unter diesem Gesichtspunkt also ganz anders diskutiert werden.
Soweit die Fakten, die Ihnen offensichtlich unbekannt sind. Nun ist Ahnungslosigkeit an sich nichts Verwerfliches. In Verbindung mit ungebremster Ideologie wird sie jedoch schnell enervierend.
Daher sei Ihnen das schöne Wort von Dieter Nuhr ans Herz gelegt: "Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fre**e halten!"
„Ich glaube, das ist damals falsch verstanden worden mit der Demokratie: Man darf in der Demokratie eine Meinung haben, man muss nicht. Es wär ganz wichtig, dass sich das mal rumspricht. Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal Fresse halten.“ Dieter Nuhr, sehr lustig, aber total unpraktisch, weil die meisten sich schlauer als andere halten. Es führt kein vernünftiger Weg am mühsamen Dialog vorbei, Heinzgen, bei dem man immer wieder neue eigene Irrtümer aufgezeigt bekommt.
"Die Union wolle einer Entscheidung des Bundesverfasssungsgerichts zur Neuordnung der Jobcenter nicht folgen.." so der tagesspiegel
"Eine Reform ist zum Erhalt der Jobcenter zwingend, da das Bundesverfassungsgericht die dort praktizierte Mischverwaltung 2007 für verfassungswidrig erklärte. Scholz und Rüttgers wollten deswegen anstelle der Jobcenter 370 eigenständige, öffentlich-rechtlich organisierte Zentren für Arbeit- und Grundsicherung (ZAG) gründen. Die Betreuung aus einer Hand würde fortgesetzt, allerdings in rechtlich korrekter Form. Doch trotz der Zustimmung der CDU-regierten Länder war die Bundestagsfraktion von dieser Lösung nicht zu überzeugen. Ihr geht es zum einen ums Prinzip. Wenn das Verfassungsgericht die Verletzung grundlegender Prinzipien des Grundgesetzes kritisiere, könne man darauf nicht mit einer Änderung der Verfassung reagieren, argumentiert etwa ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Norbert Röttgen." http://www.zeit.de/online/2009/12/jobcenter-union-streit
Tja Heinzgen, man könnte der CDU gewogen werden, wenn man mehr Hintergrund hätte. Allerdings wird die CDU diesen Hintergrund schlecht in der außerparlamentarischen Opposition publizieren können. Polemik kann Sachlichkeit nicht ersetzen. Und wenn Sie mehr sehen, als wir, dann heraus damit und nicht "die Fresse halten"!
Nochmal deutlich: Ich widerrufe. Das CDU-Jobcenter-Verfassungskonzept ist nicht verfassungsfeindlich. imho
Es mag den Eindruck erwecken aber dem ist nicht so, es ist nur einfach so das ich mich grundsätzlich gegen das Rudel stelle. Das ist ein Reflex, noch aus der Schulzeit.
Außerdem macht der Ton die Musik und einige der Kommentatoren vergreifen sich im öfteren darin. Hämische Sprüche kann ich auch über die SPD verfassen, aber ich mach mir nicht die Mühe. Verschwendete Zeit.
Um das mal deutlich zu sagen: Die Politik der CDU ist mir in weiten Teilen viel zu weit rechts, insbesondere was Asyl-und Abtreibungsgesetze angeht, die der SPD ist mir viel zu weit links, insbesondere was Steuer und Eigentumsrechte angeht.
Und Begriffe wie Christlich und Sozial sind bei beiden nackter Ettikettenschwindel, die einen sind bigotte Pharisäer und die anderen Salonkommunisten 1.Klasse. Klauen sie mal einem SPD-Politiker seine vermeintlichen Vorrechte... das Geheul hören sie bis zum Mond. Und beide Trupps sind derzeit einfach nur unfähig. Man kann keine vernünftige Politik von ihnen erwarten. Die eine Bande ist zu dusselig anständig Opposition zu machen und die andere zu dusselig anständig Regierungspolitik zu betreiben. Und das Ergebnis ist zum Heulen. - Man reiche mir eine Zwiebel.
Schönes Wochenende, ich muß arbeiten. Irgendjemand muß ja Sonntag die fußkranken Läufer einsammeln.