Brandanschläge, Besetzungen, Sachbeschädigungen: Die linksautonome Gewalt in Berlin hat nach Ansicht des Senats in den vergangenen Monaten eine neue Qualität erreicht - zuletzt am Flughafen Tempelhof. Die CDU macht SPD und Linke mitverantwortlich.

Die linksautonome Gewalt in Berlin hat nach Ansicht des Senats durch die Anschläge und Auseinandersetzungen der vergangenen Monate eine neue Qualität erreicht. „Die Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene hat zugenommen und ist nicht mehr auf den 1. Mai beschränkt“, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Das hätten die vergangenen Monate mit Brandanschlägen, Besetzungen und Sachbeschädigungen gezeigt.

Als bislang letzten Vorgang in der Kette sieht der Senator die autonomen „Action Weeks“ mit mindestens 116 registrierten Straftaten seit Anfang Juni sowie die im Rahmen dieser Aktionswochen propagierten, teilweise gewalttätigen Versuche linker und radikaler Gruppen, das Rollfeld des stillgelegten Flughafens Tempelhof zu besetzen. Dabei waren am Sonnabend 102 Personen festgenommen worden. Mittlerweile sind alle wieder frei. Körting warnte aber zugleich davor, die Verantwortung für die Eskalation pauschal beim linken politischen Spektrum zu sehen. „Da gibt es sehr unterschiedliche Leute, von denen viele im Rahmen des Rechts ihr Unbehagen ausdrücken und demonstrieren – die darf man nicht alle in einen Topf werfen.“

Damit reagierte der Senator auf Vorwürfe, die rot-rote Koalition habe ein Klima in der Stadt geschaffen, das der Gewalt zuträglich sei. So gab der CDU-Abgeordnete Robbin Juhnke im Ausschuss SPD und Linken die Schuld an der Armut in der Stadt; die daraus resultierenden Sorgen der Menschen mache sich wiederum die autonome Bewegung zunutze. Die Unzufriedenheit und Proteste seien auch dadurch angefeuert worden, dass der Senat erst den Flughafen Tempelhof schließt und dann die Brache zu lange ungenutzt lässt, kritisierten Redner von CDU, FDP und Grünen.

Hätte die Zuspitzung verhindert werden können, wenn der Senat Tempelhof einfach geöffnet hätte und der Protest ins Leere gelaufen wäre? Aus Sicht von Innensenator Körting ist das eine „Pseudodebatte“: Diejenigen, die im Rahmen der „Action Weeks“ Gewalt verüben wollten, hätten sich auch ohne Tempelhof genug Anlässe gesucht. Körtings Innenstaatssekretär Ulrich Freise warf der Opposition und vor allem dem FDP-Abgeordneten Björn Jotzo gar vor, sie argumentierten „wie die Gewalttäter“, wenn sie sagten, durch die Öffnung des Flugfeldes hätte man illegale Aktionen verhindern können.

Die Grünen kritisierte Körting dafür, dass sie die Tempelhofbesetzung zumindest anfangs unterstützt hätten: „Rechtsbrüche dürfen nicht toleriert werden“, sagte der Senator. Bei solchen Aktionen „gibt es keine Alternative für den Rechtsstaat, als sie zu verhindern“. Zum Pistoleneinsatz eines Zivilbeamten (siehe Kasten) sagte Körting lediglich, dass die Polizei wegen der angespannten Lage der vergangenen Wochen „außerordentliche Belastungen“ erlebt habe, die die Beamten aber „engagiert und angemessen“ bewältigt hätten.


(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 23.06.2009)