Ermittler prüfen gesonderte Statistik. Bündnisgrüne wollen Aktionsplan ins Parlament einbringen

Sie prügelten auf das lesbische Pärchen ein und bespritzten die jungen Frauen mit roter Farbe. Hass war die Triebfeder dieses brutalen Übergriffs am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord Ende Oktober. Jetzt sind die Täter gefasst: Es handle sich um zwei 27-jährige Männer aus Marzahn-Hellersdorf, teilte die Polizei am Freitagabend mit. Die Debatte über Gewalt gegen Homosexuelle ist damit in Gang gekommen. „Es muss politisch gewollt sein, die Sichtbarkeit der Gewalttaten gegen Homosexuelle zu erhöhen“, fordert Katharina Doumler, Projektleiterin der „Respect-Gaymes“ beim Lesben- und Schwulenverband. Daten über die sexuelle Orientierung von Gewaltopfern dürfe die Polizei gern erfassen, so Doumler – aber allein für diesen Zweck: „Da ist große Sensibilität nötig.“

Die Dunkelziffer bei den Delikten ist hoch

Bei der Polizei heißt es, man bemühe sich durchaus um Transparenz. „Wir prüfen, ob ein spezieller Fragenkatalog zur Erfassung zweckdienlich sein könnte“, sagte ein Sprecher. Intern registriert die Polizei bereits seit drei Jahren eine Zunahme von Übergriffen. Im vergangenen Jahr habe es 43 Fälle von Hasskriminalität wegen der sexuellen Ausrichtung der Opfer gegeben, so die Polizei. 2006 waren es 28, im Jahr davor 15. Es sind dies nur wenige eindeutige Fälle, die Dunkelziffer ist hoch. In der bundesweit einheitlichen Kriminalitätsstatistik tauchen diese Zahlen nicht gesondert auf.

Nicola Rothermel, Sprecherin der Senatsinnenverwaltung, sprach sich prinzipiell gegen eine statistische Erfassung von Minderheiten in der Kriminalitätsstatistik aus. Die Justizverwaltung dagegen sagt: „Wir führen intern eine grundsatzpolitische Diskussion darüber“, so ihr Sprecher Daniel Abbou.

CDU-Politiker Sascha Steuer fordert bessere sexuelle Aufklärungsärbeit an Schulen

Auch in der Politik wird über Gewalt gegen Schwule und Lesben diskutiert. CDU-Bildungspolitiker Sascha Steuer forderte den Senat im Tagesspiegel auf, sich um bessere Aufklärung über Homosexualität in Schulen zu kümmern. Steuer mahnte auch die Migranten zur Toleranz. 80 Prozent der türkischstämmigen, männlichen Jugendlichen hätten schwulen- und lesbenfeindliche Positionen.

Für sein öffentliches Bekenntnis zur Homosexualität zollen Steuer andere schwule Politiker wie der Grünen-Abgeordnete Thomas Birk, der SPD-Sicherheitspolitiker Tom Schreiber, Linken- Landeschef Klaus Lederer und der bisexuelle FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann zwar Respekt. Doch sei die CDU „in Teilen selbst noch homophob“, sagt Birk. Er ergänzt, dass „Migranten hier im Lande aufgeklärt und nicht vertrieben werden sollen“. Außerdem solle die Polizeistatistik Straftaten gegen Schwule und Lesben gesondert aufführen. „Wir müssen wissen, wie viele Vorfälle es gibt“, sagt Birk. Die Grünen wollen einen „Aktionsplan gegen Homophobie“ ins Parlament einbringen. SPD-Politiker Tom Schreiber will das Thema im Innenausschuss ansprechen.

PDS-Landeschef lehnt Statistik über schwulenfeindliche Übergriffe ab

Lederer lehnt eine gesonderte Statistik über schwulenfeindliche Übergriffe ab. Er befürchte bei polizeilichen Ermittlungen weitere Demütigungen der Opfer. Zum „Leitkultur-Diskurs“ merkt er ironisch an: „Soll katholischen Bischöfen, die sich mit Sympathie gegenüber Schwulen auch schwer tun, die Staatsbürgerschaft entzogen werden?“

„Der Bildungsauftrag der Schulen bei der Aufklärung versagt kläglich“, meint FDP-Politiker Lehmann. Dem widerspricht Landesschulrat Hans-Jürgen Pokall: „Es gibt keine Defizite an den Schulen.“ Aufklärung über Homosexualität finde statt – auch mit Vertretern von Homosexuellenverbänden.

Türkische Projekte wie „Miles – Zentrum für Migranten, Lesben und Schwule“ leisten seit Jahren Aufklärungsarbeit. Bali Saygili von Miles konstatiert eine wachsende Ablehnung von jungen Migranten gegenüber Homosexuellen. Cumali Kangal vom Türkischen Bund betont, dass „Gesicht zeigen“ gegen Homophobie wichtig sei und der Türkische Bund mit vielen Schwulen- und LesbenProjekten zusammenarbeite.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 08.11.2008)