Keine gewöhnliche Pressekonferenz: Berlins Regierender Bürgermeister umschifft derzeit lächelnd alle Klippen. Sarrazin-Nachfolge? "Welche Nachfolge?!" Die Modemesse Bread & Butter im Flughafen Tempelhof? "Eine hervorragende Entscheidung!"
Nadelstreifenanzug und blaue Krawatte. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit schlendert, mit einem fröhlichen Lächeln auf den Lippen, in den Raum 319 im Roten Rathaus, der gut gefüllt ist mit Journalisten. "Also, in der Senatssitzung gab es keine großen Themen, und es hätte nahe gelegen, die Pressekonferenz abzusagen, aber ich habe gedacht, das wäre falsch." Forschend schaut Wowereit in die Runde. "Jetzt haben Sie die Gelegenheit, fragen Sie!"
Nach einem kurzen, verblüfften Schweigen kommen die Fragen, die den Regierenden wiederum gar nicht überraschen. Wer folgt dem Finanzsenator Thilo Sarrazin nach? "Welche Nachfolge?" Na, es werde doch gemunkelt… "Gemunkelt wird seit über einem Jahr." Es gehöre zu den schönsten Dingen am frühen Morgen, Zeitung zu lesen, sagt Wowereit. Da stünden viele Gerüchte geschrieben, daran könne er nun mal nichts ändern. "Ich ärgere mich nur, wenn was Richtiges in der Zeitung steht." Aber den gemeinsamen Kandidaten Berlins und Brandenburgs für den Bundesbank-Vorstand, der am 17. Februar von beiden Kabinetten gekürt werden soll, gibt er gewiss nicht preis. "Chefsache!"
Es folgt, natürlich, die Frage zum Tempelhofer Ansiedlungsstreit. Gestenreich und ausführlich erläutert Wowereit seine "hervorragende Entscheidung" zugunsten der Modemesse Bread and Butter. Ob er sich durch die öffentliche Kritik ungerecht behandelt fühle? Da muss er lachen. "Ein Regierender Bürgermeister fühlt sich öfter ungerecht behandelt."
Neuwahlen? Wenn es eine Mehrheit gibt, dann ist das so
Dann sorgt er für Gesprächsstoff: Für Lehrertarife müsse es eine bundesweite Obergrenze geben. "Sonst kommt das gesamte Gefüge ins Rutschen; der erste bietet 500 Euro mehr, der zweite packt 600 Euro drauf, und dann kommen die Justizbeamten und wollen auch mehr Geld." Wowereit skizziert so, wie er sich vorstellt, das Problem der Nachwuchslehrer in den Griff zu bekommen, die wegen schlechter Bezahlung Berlin verlassen.
Wowereit glaubt zwar nicht, dass sich die Länder noch 2009 über die Lehrerbezahlung einigen. Aber der Druck werde wachsen und es müsse eine Lösung über Berlin hinaus geben, ansonsten werde es bei der Lehrerbesoldung eine "Spirale ohne Ende" geben. Der Senat wird demnächst in Klausur darüber reden. Nächste Frage: Kommt die Kunsthalle doch an den Humboldthafen? Wowereit fände das gut, hält es aber offen. "Es wird eine Entscheidung zu treffen sein." Eine Journalistin will dann wissen, was er von der Unterschriftensammlung für Neuwahlen hält. "Ja, was soll ich denn dazu sagen." Volksbegehren seien naturgemäß gegen die Regierung gerichtet. "Und wenn Bürger für ihr Anliegen eine Mehrheit finden, dann ist es so."
Hinten im Saal steht Björn Böhning, der Planungschef Wowereits, und lauscht, welche Fragen die veröffentlichte Meinung bewegen. Wowereit handelt noch rasch die Enthaltung Berlins zum Konjunkturpaket des Bundes als "ganz normalen Vorgang" ab. Und am Ende prophezeit er, dass aus der "Schuldenbremse" für Bund und Länder nichts werden kann. "Eine rein theoretische Debatte." Das funktioniere so nicht. Auch hier seien Ehrlichkeit und Realitätsnähe angebracht, sagt der geborene Pragmatiker.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 04.02.2009)
"Fragen Sie!"
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Kommentare [ 27 ] Kommentar hinzufügen »
Doch gibt es keine andere charismatischen und politisch eloquentere Person als Herrn Wowereit in der SPD.
Eventuell auch in der gesamt deutschen Politik.
Die "alten" Flagschiffe wie Schmidt oder Geißler, leiden an Altersstarrsinn oder werden gemieden wie der Teufel das Weihwasser meidet.
Ich freue mich das es Politiker wie Ihn gibt.
Ein Politiker kann für Sie offensichtlich gar nicht debil genug sein, Hauptsache er spricht ehrlich, wie ihm der Schnabel gewachsen ist (im Falle des Bundespräsidentkandidaten Peter Sodann) oder er hat eine Ausstrahlung wie Rex Gildo und ist eloquent.
"Sachverstand?" - "Muss nicht sein!"
"Diplomatie?" - "Nö, auch nicht, wozu?"
"Um den durch Sachverstand erzeugten Sachverhalt auch umsetzen zu können, wissen Sie." - "Ja, aber wenn eh kein Sachverstand da ist, ist Diplomatie auch nicht soo erforderlich"
Mann oh Mann, wenn Sie sich nicht für Politik interessieren, warum posten Sie dann nicht im Sportteil?
Zum einen fördert das die Möglichkeit eines schnellen Einstiegs für Lehrer in schwächer strukturierten Bundesländern und Karrierechancen in besser statuierten.
Die qualitativen Bewertungen muß man hiermit den Ausbildungstätten und den Personalgremien überlassen.
Für die Stadt Berlin ergäbe sich damit die Chance sich als Studenten- und Partyhauptstadt noch mehr zu festigen und im Rahmen der Bundesregierung der Vergütung der Beamten über günstige Konditionen die Steuerkassen zu entlasten.
Die Forderung nach Gleichbehandlung sollte damit auf dem bundesweiten Prüfstand überarbeitet und einer erneuten Einordnung unterzogen werden.
Weitere Themen ständen sicher täglich auf dem Presseverteiler des regierenden OB`s und daß in der Zeitung keine Wahrheiten stehen, ist nicht im generellen Verständnis zu vermitteln, weil viele Informationen spekulativ und kurzlebig sind, womöglich auch die vorrübergehende Ausgangsposition des Finanzsenators von Berlin, der unter den Augen des OB womöglich seine Aufgaben noch zu erfüllen hat, bevor er die Etagen wechselt.
- ein wahrhafter Satz, denn schließlich aalen wir uns jeden Morgen in unserem Glück, in der schönsten, saubersten, tolerantesten, prosperierenden, friedlichsten und am besten regierten Stadt der Welt zu leben und alle Probleme gelöst zu haben....Danke, Klaus
P.S.: Gibt es in Togo noch Ersatzkandidaten für den Landesklaus? Man schreibe eine Öffnungsklausel in das deutsche Parteilistenwahlgesetz.
Wowereit glaubt zwar nicht, dass sich die Länder noch 2009 über die Lehrerbezahlung einigen. Aber der Druck werde wachsen und es müsse eine Lösung über Berlin hinaus geben, ansonsten werde es bei der Lehrerbesoldung eine „Spirale ohne Ende“ geben.von Wowereit<<<
Was faselt der Reg.BM hier alles zusammen? Andere Bundesländer haben nicht das Berliner Problem mit der schlechten Lehrerbezahlung, sie haben aber auch nicht das Problem daß es eine Spirale ohne Ende geben werde, und daß dann z.B. die Justizbeamten auch um Gehaltserhöhung ankommen würden! Das Problem hat sich Wowereit und sein Senat selbst geschaffen! In anderen Ländern werden die Lehrer bezahlt und die machen gute Arbeit dafür, ohne daß Getöse darum gemacht wird! Wowereit sollte es einmal leise versuchen!
Und wer fand es chic, das abzuschaffen, obwohl alle wussten, wo das hinführen würde (nämlich in einen Verteilungskampf zwischen den Bundesländern)? Unser Wowi, der Chef eines der ärmsten Bundesländer - der offenbar meinte, die Partyhauptstadt genüge, um die Leute hier zu halten!
Für ihn mag das stimmen (zumal er außerhalb Berlins auch nicht vermittelbar ist), es gibt aber auch Leute, die müssen arbeiten, um Geld zu verdienen.
Ach, ich vergaß: nicht seine Klientel...
So kann ich mich noch nicht einmal mehr aufregen, wenn Herr Wowereit von sich gibt, "in der Senatssitzung gab es keine großen Themen." Wo werden denn die großen Themen thematisiert in dieser Stadt? Auf der Straße? Wo lebt dieser Mann? So abgehoben und selbstgefällig kann doch kein Politiker sein, oder? Für Beruhigung sorgte bei mir der Kommentar vom Brandenburgischen Wirtschaftsminister: Es scheint noch - selbst in der politischen Landschaft - Menschen zu geben, die tatsächlich erkennen, was für egomanische Träumer rumlaufen.
Mich schüttelt es!!
Dies ist ein Artikel des TSP mit der Sichtweise des anwesenden Journalisten. Ich höre da Humor raus, andere fühlen sich davon düpiert. Wie auch immer. Jedem ist freigestellt, Politiker zu werden. Aber meckern ist soooooooviel bequemer.
Klaus Wowereit ist einfach ein cooler Typ - und alle anderen sind echt unentspannt.
Die paar Meckerer sind eben Berlin Typisch.
"Sonst kommt das gesamte Gefüge ins Rutschen; der erste bietet 500 Euro mehr..."
Ja, genau so funktioniert ein Markt. Und das blöde ist, dann wird evtl. überdeutlich, wer bis dahin eine schwache Landespolitik betrieben hat und wer nicht. Geradezu unangenehm das!
Auch hier spürt man deutlich die Angst der Linken vor dem Markt. Was kann da alles passieren?
Das möchte man doch am liebsten selber alles steuern, festlegen, regeln und einbetonieren.
Und am Ende geht man pleite, da man die Unzufriedenheit der Menschen unterschätzt hat, weil bei denen die Unterversorgung an grünen Kittelschürzen das Fass zum Überlaufen gebracht hat.
Mein lieber Herr Wowereit, Berlin hat eine ganze Menge mehr zu bieten, als die ängstliche Provinzialität seines RB, da würden mich 500€ MEHR in Schwaben auch nicht locken. Von daher seien Sie nicht so verzagt und wenn Sie das geschafft haben, dann stecken Sie damit Ihre Sozen an.
Da fällt mir ein, mit diesen piefigen ängstlichen Luschen an der Spitze unseres Staates wäre doch ein Preisfreigabe wie zu Zeiten Ludwig Erhards bei der DM-Einführung undenkbar gewesen.
Und was bedeutet so ein Verhalten immer? Verschenkter Wohlstand!
Und an die, die jetzt schon wieder eine vermehrte Pickelbildung an sich feststellen: vergleichen Sie schriftlich auf einer Din-A4-Seite die wesentlichen Grundzüge der Wirtschaftssysteme vor und hinter der Mauer bis 1989 und ermitteln Sie aktuelle Analogien!
Das möchte man doch am liebsten selber alles steuern, festlegen, regeln und einbetonieren."
Sie scherzen doch hoffentlich. Ich denke, der Großteil der Leute hat inzwischen und gerade in der jetzigen Situation seine Erfahrungen mit dem "Markt" gemacht. Wenn jetzt schon die CDU verstaatlichen will, dann kommen sie mir bloß nicht mit neoliberalem Gewäsch.
Dass der "Markt" gescheitert sein soll, da irren Sie. Ich fange mal ganz von vorne an: was heißt überhaupt "Markt"?
Der "Markt" ist der (auch virtuelle) Ort, an dem Angebot und Nachfrage aufeinander treffen. UND DER IST NICHT GESCHEITERT!
Wenn Sie mit dem Auto fahren, werden Sie es schon bemerkt haben. Benzin und Diesel sind billiger geworden. Jetzt werden Sie denken, weil die Politker dies "zentral" so festgelegt ahben. Nein, nein, mein Freund, es ist billiger geworden, weil gemessen an der reduzierten Nachfrage die Preise zu hoch waren.
Wissen Sie, der Preis ist das Mittel, das im Markt die Nachfrage und das Angebot ins Gleichgewicht bringt. Klar soweit?
Und im übrigen: was glauben sie, wie Nordkorea, Kuba oder die DDR (wenn es sie noch gäbe) heute mit ihrem System durch diese weltweite Krise in Schwierigkeiten kommen bzw. geraten wären?
Passen Sie auf, wir machen folgendes: wir beobachten jetzt beide mal ein halbes Jahr Kuba und Nordkorea (oder einen anderen Staat mit einem Wirtschaftssystem Ihrer Wahl), und wenn die beiden (oder die drei) dann signifikant wirtschaftlich besser dastehen als unsere hervorragende BRD, dann schreibe ich hier öffentlich: "die @benutzerregistrierung beim tsp ist das dollste überhaupt!!"
Was halten Sie davon?
Und jetzt zur CDU. Haben Sie noch einen Augenblick Zeit?
Kommen Sie mir jetzt bloß nicht mit diesen Sozialdemokraten!!
Es fehlt einem die Hoffnung, dass sich der Tagesspiegel wieder zu einem Qualitätsprodukt entwickelt. Schade.
Die Berichterstattung der letzten Wochen ist keine unabhängige mehr, sondern ein Kampagnen-Journalismus pro Konservatismus.
schön, wenn Sie unseren Regierenden echt cool finden und ganz entspannt sind. Ich bin es leider nicht - denn ich sehe in dieser Stadt ein "politisches Kompetenzzentrum" mit einem Bürgermeister an der Spitze, das neben Peinlichkeiten eigentlich nichts gewuppt bekommt. Und ob Sie es glauben oder nicht - ich bin durchaus politisch engagiert. Und gerade deshalb stört mich auch diese arrogante Art des Nichtstuns. DAS fördert bei denkenden Menschen Politikverdrossenheit.
Anmerkung an die TSP-Redaktion: die "auf diesen Kommentar antworten"-Funktion tut´s bei mir leider nicht - wenn möglich bitte unter den entsprechenden Kommentar schieben - danke!
wie bisher,
damit u. a. Berlin in seiner Stadtstaaten-Dimension stecken bleibt - wegen der Gemütlichkeit.