Verkehrssenatorin Junge-Reyer legt sich mit der Deutschen Bahn an: Der umstrittene S-Bahnvertrag soll komplett und ungeschwärzt im Abgeordnetenhaus präsentiert werden.
Die Verkehrssenatorin Ingeborg Junge- Reyer (SPD) ist bereit, den umstrittenen S-Bahnvertrag im Abgeordnetenhaus komplett und ungeschwärzt offenzulegen. Das sagte sie am Dienstag dem Tagesspiegel. Die Senatorin riskiert in diesem Fall auch ganz bewusst einen Rechtsstreit mit der Deutschen Bahn, die der Mutterkonzern der S-Bahn GmbH ist. „Die Bahn hat erhebliche Einwände, den Abgeordneten vollständige Akteneinsicht zu gewähren“, bestätigte die Senatorin. Sie wolle es dennoch tun und habe der Bahn erst mündlich, dann schriftlich eine Frist bis zum 30. November eingeräumt, gegen die geplante Offenlegung Rechtsmittel einzulegen.
Den Antrag auf Akteneinsicht hatte der Grünen-Kreischef in Tempelhof- Schöneberg, Jürgen Roth, schon im August 2009 gestellt. Er berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Angesichts der massiven Probleme bei der S-Bahn hatte die Opposition dem rot-roten Senat mehrfach vorgeworfen, den Vertrag zwischen der S-Bahn GmbH und dem Land Berlin 2003 schlecht ausgehandelt zu haben. Die Vereinbarung gilt bis 2017 und sichert der S-Bahn jährliche Landeszuschüsse von 232 Millionen Euro ein.
Jetzt hat Junge-Reyer den Grünen-Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig und Claudia Hämmerling „nach sorgfältiger Abwägung“ mitgeteilt, dass sie den Verkehrsvertrag im Datenschutzraum des Landesparlaments ungeschwärzt einsehen können. „Das Papier enthält zweifellos Geschäftsgeheimnisse, aber die Abgeordneten sind juristisch zum Stillschweigen verpflichtet und gelten sicher nicht als wirtschaftliche Konkurrenten der Bahn AG“, sagt die Senatorin. Parlamentariern könne man auch zutrauen und zumuten, mit vertraulichen Informationen verantwortlich umzugehen.
Junge-Reyer beruft sich auf die Berliner Verfassung, die Abgeordneten ein umfassendes Recht auf Akteneinsicht einräumt. „Die Bahn wäre gut beraten, nicht darauf zu bestehen, Geschäftsgeheimnisse zu haben, die Parlamentarier nicht sehen dürfen.“ Die Verkehrssenatorin muss nun bis Ende November abwarten, ob die Bahn eine einstweilige Verfügung gegen die Offenlegung beantragt.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 11.11.2009)
S-Bahnvertrag soll offengelegt werden 
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Kommentare [ 11 ] Kommentar hinzufügen »
Ist das schon die Diktatur des Kapitals??
Das mit höchst richterlichen Urteil welches die sächsische Landesregierung nicht verhindern konnte.
Nach meiner Sicht könne die Bahn in Konsequenz dem Parlament die Verträge nicht vorenthalten weil es den demokratisch gewählten Abgeordneten bei der Ausübung seiner Tätigkeit zutiefst beschränkt. So mächtig ist die DB doch wirklich nicht, dass diese demokratische Grundregeln auf den Kopf stellt? Oder?
Nach den Vorkommnissen in der Wartung, oder beser der nicht vorhandenen Wartung, ist es noch dringender alles offen zu legen, was zur Klärung beitragen kann - Verträge!
Und dabei ist dieser S-Bahn-Vertrag noch das unwichtigste.
Viel Interessanter aber eben geheim sind juristische und militärische Aktionen, die unser Staat der Allgemeinheit verschweigt, da er sonst Nachteile oder sogar Gefahr für den Fortbestand der BRD sieht. In wie weit das der Wahrheit entspricht oder damit viel mehr der Fortbestand eines sein Jahrzehnten existierenden Lügenimperiums sichert, wird der Bürger nie erfahren. Statt dessen wird er mit geschickten Presseinformationen ruhig gestellt.
So ist das nun einmal ...
mit militärischen Geheimnisse muß man leben, dies liegt in der Natur der Sache.
Warum S-Bahn, Wasser, Brot&Butter und andere, euphemistisch als öffentlich-private Partnerschaften bezeichnete Vorhaben "geheim" sein müssen ist mehr als zweifelhaft.
mfg
Da Fragt man sich, sind da etwa die wahren Staatsfeinde schon in der Regierung? So wird mir auch einiges Klar, wenn man von "Zu viel Staat" spricht und alles an Private Verkauft was nicht Niet- und Nagelfest ist.
Damit wird ein Staat zerstört und wir schauen zu!?
Wo kommen wir dahin, wenn es einer Regierung durchginge, ihre Handlungen im Positiven oder Negativen in Geheimverträgen zu verstecken?
Seit wann gehen privatrechtliche geheimhaltungsinteressen öffentlich rechtlichen Interessen vor?
Es wird allerhöchste Zeit, daß Frau Junge-Reyer dieser schrägen Sicht der Dinge ein Ende bereitet!
Es ist wichtig für die Demokratie hierzulande. Alles Andere würde eine nicht mehr beherrschbare Vetternwirtschaft zur Folge haben.