Belästigung durch Psychogruppen oder Scientology? Der Senat hat eine zentrale Beratungsstelle für Betroffene eingerichtet. Der Opposition ist das aber nicht genug.

Wer sich von Scientology oder anderen Psychogruppen belästigt fühlt, kann sich seit einer Woche bei der zentralen „Leitstelle zu Fragen zu sogenannten Sekten und Psychogruppen“ im Senat Rat holen. Die neue Anlaufstelle ist der Bildungsverwaltung unterstellt und beschäftigt drei Mitarbeiter, die aus Personenschutzgründen erst einmal anonym bleiben wollen. Die neue Leitstelle will Bürgern, aber auch Abgeordneten oder etwa Schulleitern „beratend“ zur Seite stehen und gleichzeitig Aktivitäten der verschiedenen Senatsbehörden im Zusammenhang mit der Beobachtung und Bekämpfung von Sekten bündeln. Laut Bildungsverwaltung gibt es rund 100 Anbieter auf dem Psycho- und Lebenshilfemarkt. Die Anlaufstelle richtet ihre Aufmerksamkeit aber auch besonders auf die Aktivitäten von Scientology.

Die Einrichtung einer solchen zentralen Beratungsstelle für Sektenfragen im Senat war seit einem Jahr geplant. Anstoß dazu gab die Eröffnung der Hauptstadtrepräsentanz von Scientology im Januar 2007.

Monika Thamm, der sektenpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, reicht die Einrichtung der zentralen Anlaufstelle aber noch nicht. Sie bemängelte gestern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, dass die neue Leitstelle keine Befugnisse habe und die Ratsuchenden auch wieder nur an andere Behörden in den Bezirken oder an die Polizei weitervermitteln könne.

Die CDU fordert seit einem Jahr, dass in Berlin ein „Kompetenzzentrum“ Scientology eingerichtet wird nach dem Vorbild der „Arbeitsgruppe Scientology“ in der Innenverwaltung des Hamburger Senats. Die Arbeitsgruppe wird von der langjährigen Scientology-Expertin Ursula Caberta geleitet. „Eine Berliner Frau Caberta wird es nicht geben“, stellte Tom Schreiber klar, der Sprecher für Verfassungsschutzangelegenheiten in der SPD-Fraktion. Mit Scientology seien unterschiedliche Behörden und Senatsverwaltungen befasst, weshalb eine allzu große Zentralisierung nicht sinnvoll sei. Björn Jotzo, der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, kritisierte, dass der Senat immer noch zu wenig über Methoden und Ziele von Scientology aufkläre. Auch auf der Internetseite der Innenverwaltung finde man zu wenig Informationen und keine Hinweise auf konkrete Beratungsangebote. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wies die Kritik zurück, er sei für die Bekämpfung von Sekten oder Scientology nicht zuständig. Oder nur, soweit es den Verfassungsschutz betrifft. Scientology wird nach Auskunft des Innensenators seit einem Jahr vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Verfassungsschützer schätzen, dass die umstrittene Organisation in Deutschland 5000 bis 6000 Mitglieder hat und in Berlin 500.

Die neue Leitstelle ist telefonisch zu erreichen unter 9026-5574. Infos im Internet finden sich auf der Homepage der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 10.06.2008)