Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat im Rechtsstreit um sein Warnplakat vor der Scientology-Zentrale eine juristische Niederlage hinnehmen müssen. Das Plakat muss vorläufig entfernt werden, entschied das Berliner Verwaltungsgericht.
Berlin -
Ordnungsstadtrat Marc Schulte (SPD) sagte, das Bezirksamt habe die Litfaßsäule nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts am Freitag sofort entfernen müssen. Die Verwaltungsrichter hätten dem Antrag der Organisation auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben. Nun müsse das Urteil im Hauptsacheverfahren abgewartet werden, unterstrich Schulte. Der Bezirk bleibe bei seiner Position, dass er die Bürger weiter über die Aktivitäten von Scientology aufklären werde.
Die Berliner Scientology-Präsidentin Sabine Weber sagte, "wir sind sehr zufrieden mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts". Ihren Angaben nach sahen die Verwaltungsrichter in der Plakataktion des Bezirksamts eine Verletzung der Grundrechte auf Menschenwürde und Religionsfreiheit.
Das Bezirksamt hat Ende Januar vor dem Scientology-Gebäude in der Charlottenburger Otto-Suhr-Allee eine Litfaßsäule mit einem Warnplakat aufstellen lassen. Darauf war ein großes Stopp-Schild abgebildet. Darunter stand: "Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf erkennt in dem verstärkten Engagement von Scientology im Bezirk eine mögliche Gefährdung für die demokratische Gesellschaft und die Ausübung individueller Freiheitsrechte."
(jg/ddp)
Kommentare [ 28 ] Kommentar hinzufügen »
(Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel: Wenn eine Unternehmensansiedlung z.B. besondere Emissionen mit sich bringt, benötigt man natürlich eine entsprechende Genehmigung.)
Die Verantwortlichen sollten schleunigst vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Ich bin überzeugt dass dort verfassungsfeindliche Aktionen unternommen werden.
Da ist eine neutrale Warnung völlig ok.
Aber bei uns in Deutschland steht Meinungsfreiheit an letzter Stelle.
Dabei haben die Scientologen genug Geld um selber überall Plakate aufzustellen.
Das schlimme ist das jeder sich Schwachsinn ausdenken und dann Religion nennen kann. Wenn genug Leute folgen sind es dann plötzlich schützenswerte Organisationen die Religionsfreiheit beanspruchen und dann andere versuchen mundtot zu machen weil man sie mit einer Meinung beleidigt.
So funktioniert das!
Scientology hat es lange versucht aber nie geschafft, den Widerstand gegen ihre Methoden zu brechen. Wir brauchen keine faschistoide Organisation in Deutschland. Auch wenn sie sich als Kirche tarnt.
Die einzige "Religion", die Scientology kennt, ist das Geld anderer Leute.
Und die Rechte, die sie gewahrt haben wollen, sind die Rechte Menschen zu Robotern zu machen, die ihre eigene Individualität zu Gunsten den wirtschaftlichen Vorteile dieser Gruppierung aufgeben.
(Zitat) „Dieses Stopp-Schild [ist] nichts anderes als Propaganda in der Art der schlimmsten Nazizeit“. Es ist traurig, das sagen zu müssen, aber Sie haben offensichtlich keine, gar keine Vorstellung von der „Nazizeit“. Was lernt man heutzutage eigentlich in der Schule?
Ein Tagesspiegel-Leser namens "kanzlerchen", der von sich sagt, er sei an dem Beschluss der BVV beteiligt gewesen, teilte vor einiger Zeit im hiesigen Forum mit, dass der Beschluss für die Aufstellung der "Warnsäule" e i n s t i m m i g getroffen worden sei:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Scientology;art124,2713682
Was die "Spuren" betrifft: In staatlichen Bereichen, also auch über die BVV, Parteien, Bildungseinrichtungen und Medien, sind evangelische Hardliner auffallend einflussreich. Der umstrittene Wanderprediger und Inquisitionsbeauftragte der evangelischen Kirche, Thomas Gandow, der sich, ganz fundamentalistisch, als bärtiger „Prophet vom Brandenburger Tor“ präsentiert ( http://www.pro-medienmagazin.de/fileadmin/kep/Sonstiges/Gandow.jpg ), ist nur eine sichtbare Spitze. Die evangelische Kirche ist wegen der seit Jahren hohen Zahl der Kirchenaustritte und mit Blick auf weitere Kirchenschließungen und -verkäufe auffallend damit beschäftigt, mit exzessiver Propaganda (vgl. Pro Reli) und Lobbyismus ("Arbeitskreise" zwischen Kirche und Parteien) die verbleibenden Getreuen bei der Stange zu halten. Außenstehende sind mit dieser nach innen gerichteten "Ein-feste-Burg-ist-unser-Gott"-Propaganda nicht erreichbar. Was nicht jeder für einen Nachteil hält.
Da die „Warnsäule“ von der Firma Wall aufgestellt wurde, fragt man sich, wer wem in welchem Umfang verpflichtet ist.
(Ich beziehe mich dabei nicht ausschließlich auf Ihren Kommentar, ollisuko, da ja auch andere Kommentare hier in die gleiche Richtung gehen.)
Ob hier ein Gericht auch so entscheiden würde?
Die von Ihnen angeführten teuren Kursen haben auch ihr Pendant: Konfessionsschulen, theologische Fakultäten, usw.,
also die Ausbildung des kirchlichen Nachwuchses alleine kostet alle Bürger jedes Jahr insgesamt über 650 Millionen €. Wohlgemerkt! Nur die Ausbildung.
Desweitern kenne ich persönlich genug Menschen, die aus religiösen Gründen von ihren ach so christlichen Familien verstossen und terrorisiert wurden und werden.
Wo liegen also bitte die Unterschiede?
In den letzten zwanzig Jahren ist ein zunehmender Verfall jeglicher Ordnung in Deutschland zu beobachten. Der Staat wird zum totalen Papiertiger.
Jetzt kann ein Bezirksamt nicht einmal mehr mit einer ziemlich gemäßigten Aussage vor Scientology warnen. Au Backe!
entweder der Laden ist kriminell,
dann kann er verboten werden, ebenso seine Aktivitäten,
oder eben nicht,
und dann ist eben eine Aktion des sowieso etwas beknackten BA Charlottenburg eben rechtswidrig.
Wer das nicht rafft, sollte mal 'n VHS-Kurs "unsere FDGO und das Leben" oder so
besuchen...
Deine Logik ist sowieso absurd: "Entweder verbieten, oder nicht kritisieren". So ein Quatsch! Die BVV-Charlottenburg hat gar nicht die Möglichkeit den Laden zu verbieten, aber sie dürfen ihre Meinung äußern. Du kannst deine Meinung auch auf Plakate kleben.
Scientology wird jeden Tag ZU RECHT für Ziel und Struktur dieser Organisation kritisiert. Wenn den vom Volk gewählten Abgeordneten nunmehr ein Maulkorb auferlegt wird, die Wahrheit auszusprechen, dann maßt sich ein Richter an, Politik zu machen und vermischt in schlimmster Weise Legislative und Iudikative.
Es ist das Recht eines jeden Bürgers, Widerstand gegen Organisationen zu leisten, die dem Staat und seiner Verfassung feindlich gegenüber stehen oder Religionsgeminschaften zu kritisieren, die Volksverblödung betreiben ( " Pro Reli " ist das beste Beispiel für Gehirnwäsche, wo den Menschen suggeriert wird, Wahlfreiheit solle durchgesetzt werden, sattdessen soll tatsächlich ein Wahlzwang eingeführt werden und der Schüler kann nicht mehr beide Fächer besuchen, sondern nur noch eines. )
"Das Gerichtsurteil ist erschreckend und beunruhigend. Wie weit reicht der Arm von Scientology?"
Dazu:
Der Arm von Scientology reicht weit, sehr weit. Gemäß folgendem aktuellen Hinweis gar bis ins US-Außenministerium:
http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_4056584,00.html
Im Übrigen ist alles noch viel erschreckender und beunruhigender, als Sie es sich vorstellen. Ihr Hinweis auf den Arm von Scientology ist, mit Verlaub, eine Verharmlosung. Die Wahrheit: Scientology besitzt mehrere Arme. Grund: Scientology ist ein Krake. Den überzeugenden bildlichen Beweis liefert der „Spiegel“:
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,143271,00.html
Schlimm!
Ihre Warnung vor Scientology bleibt ihnen unbenommen!
Das semantische und sprachliche Niveau allerdigs, auf dem Sie argumentieren, legt in seiner Unsachlichkeit den Verdacht nahe, sie wollten in Wahrheit diejenigen befördern, die Sie eigentlich zu bekämpfen vorgeben.
Wenn sie argumentative Redlichkeit von anderen fordern, dann fangen Sie bei sich selbst an.
esoxxx
Vorläufiges Ende einer Charlottendorf-Wilmersdorfer Bezirksamtsposse, festgehalten in zwei Photos:
http://skdev.de/html/28Feb2009Berlin.html
Zitat:
" ... maßt sich ein Richter an, Politik zu machen und vermischt in schlimmster Weise Legislative und Iudikative."
Die Bezirksverordnetenversammlungen gehören nicht zur Legislative, denn sie haben keine gesetzgeberische Funktion. Sie sind Elemente der kommunalen V e r w a l t u n g .
Da sie hinsichtlich Genese, Form und Arbeitsweise einem Parlament ähneln, werden sie von Laien - z. B. in den Berichten der kostenlosen Briefkastenzeitungen oder im Rundfunk - gern als "Bezirksparlamente" bezeichnet. Dies ist aber nicht korrekt und irreführend.
Unabhängig davon ist die Vorstellung einer strikten Trennung zwischen den von ihnen genannten Bereichen mehr oder weniger eine fragwürdige Schulbuchweisheit.