Thilo Sarrazin hält trotz Kritik an seinem Speiseplan für "Hartz IV"-Empfänger fest. Innerhalb der SPD knirscht es gewaltig. Die CDU wirft Sarrazin parteipolitische Spielchen vor.
Berlin -
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) verteidigt trotz scharfer Kritik aus der eigenen Fraktion seinen Speiseplan. Im Abgeordnetenhaus sagte Sarazin, dass Hartz IV-Empfänger sich mit dem entsprechenden Tagessatz von 4,50 Euro gesund und ausgewogen ernähren könnten. Voraussetzung sei aber, dass man selber koche.
Der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), wiederholte hingegen seine deutliche Kritik und nannte Sarrazins Modell "völlig überflüssig". Wowereit sagte: "Es gibt keinen Grund für jemanden, der ein viel höheres Einkommen hat, denen, die weniger haben, vorzuschreiben, was sie essen und einkaufen sollen." Die SPD-Abgeordnete Burgunde Grosse sagte, Sarrazins Berechnungen würden nicht die Meinung der SPD-Fraktion wiedergeben. Sarrazin erwiderte, es sei ihm durchaus recht, eine Diskussion angestoßen zu haben. Er lud Grosse ein, gemeinsam in einem Supermarkt seinen Speiseplan zu überprüfen und sagte: "Preise sind Tatsachen und keine Meinungen."
Sarazin: 4,50 Euro Essensgeld "eine gute Nachricht"
Der Senator will den Hartz IV-Empfängern nicht vorschreiben, wie sie ihr Geld ausgeben sollten. Er prüfe nur, ob das Geld ausreiche und wie Landes- und Bundesmittel verwendet werden. Angesichts von 3,3 Milliarden Euro im Jahr, die Land und Bund für die 660.000 Menschen ausgeben, ist das, nach Meinung von Sarazin, eine wichtige Aufgabe des Finanzsenators.
Er warnte davor, die in Berlin von staatlichen Transferleistungen leben, "künstlich unter die Armutsgrenze zu reden". Das gehe in die "völlig falsche Richtung".
Er finde dies "grundsätzlich eine gute Nachricht", das man sich mit Hilfe der staatlichen Unterstützung gut ernähren könne. Deshalb kann er nicht verstehen, warum sein Speiseplan so negativ aufgenommen wird.
Hoffmann: Speiseplan führt nach einem Monat zur Unterernährung
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gregor Hoffmann, nannte es "instinktlos und anmaßend", wenn ein wohlsituierter Senator "Hartz IV"-Empfängern öffentlich Nachhilfeunterricht im Wirtschaften gibt. Dies sei "borniert, geschmacklos und zynisch". Es gehe Sarrazin einzig um die unmissverständliche Botschaft an den Koalitionspartner Die Linke, dass es mit der SPD nicht mehr Geld für arme Menschen gebe.
Nach den Worten Hoffmanns blendet das Rechenbeispiel des Finanzsenators zudem die Lebenswirklichkeit vieler Empfänger von Arbeitslosengeld II aus. Experten hätten die von Sarrazin angegebenen Mengen überprüft und festgestellt, dass diese nach vier Wochen zu Unterernährung führen würden.
(ml/ddp)
''Preise sind Tatsachen, keine Meinungen''
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Kommentare [ 43 ] Kommentar hinzufügen »
ich appeliere an die Vernunft der Partei- löst diesen Mann ab und zwar sofort
Nur etwas (!) überleben können. Dafür ist es völlig ausreichend und nun ja auch schon etwas zu viel.
ALGII sollen keinen Urlaub und keine Nobeleinkäufe machen. Jobsuche muss erste Priorität haben alles andere ist Luxus und selbst zu zahlen.
Polizisten stehen in ungeheizten und umgespritzten Telefonzellen,Ihr sitzt im beheizten Glashaus.
Aber wenn man im Glashaus sitzt,dann sollte man nicht ständig mit Steinen werfen,denn irgendwann könnte das mal nach hinten los gehen.
Auch Tarifverträge sind Tatsachen-und Ihr schert euch einen Dreck darum.
Und die Meinung der Menschen interessiert euch erst überhaupt nicht.
Ein altes Sprichwort sagt,wer hoch steigt kann auch tief fallen.
Das trifft wohl auf Hartzler zu aber nicht auf euch.
Ihr fallt nur in die vom Steuerzahler üppig finanzierte ausgestattete Pensions-und Diätenmatte.
Da sind Mahlzeiten von 45,00 Euro und mehr tagtäglich drin.
Na dann,Guten Appetit.
Wie lang ist denn dieser Mindestsatz auch schon nicht mehr angepasst worden? Länger als Saraazins Gehalt, da bin ich sicher.
Man kann doch nicht mit diesen irgendwann einmal errechneten theoretischen Summen, für Essen, Kommunikation etc, argumentieren, sondern nur den Gesamthaushalt betrachten- das weiß doch nun jedes Kind, nur unser Finanzsenator nicht! Setzt den Mann ab, der verärgert mit seiner arrogant-sturen Besserwisserei doch nur die Leute, völlig unnötigerweise!
Damit ist Wowereit direkt für jede Handlung seines direkten Mitarbeiters voll verantwortlich. Entweder weist Wowereit Sarrazin sofort an, seine Kampagne gegen Hart4-Empfänger einzustellen, oder aber er entlässt ihn, und stellt einen anderen Mitarbeiter ein.
Wowereit kann sich als politisch Verantwortlicher hier nicht um eine Entscheidung herumdrucksen.
Hat er denn vergessen, dass die Lebensmittelpreise um fast 50 Prozent je nach Art gestiegen sind?
Die ALG- II- Sätze müßten hier angepasst werden.
Doch das ist nicht zu erwarten.
So bleibt ein Arbeitsloser "verharzt".
Sarrazin ist es durchaus recht, eine Diskussion angestoßen zu haben. Was für ein Hohn.
es grüsst
ein grundgesicherter (euro 347/monat)
Weder hat er irgend jemandem vorgeschrieben, wie er sich zu ernähren hat noch jemanden beleidigt. Er hat lediglich an ein paar Beispielen aufgezeigt, dass man mit dem Regelsatz als Alleinstehender sich ausgewogen ernähren kann, sofern man nicht nur TK Ware o.ä. kauft sondern selber kocht. Tausende Studenten oder Kleinrentner haben ein ähnliches Budget und kommen damit auch aus. Wo ist also das Probem?
Weshalb hier die Wellen so hochschlagen, wissen wohl nur die
Berufsbetroffenen selbst.
Die Art und Weise, wie dann noch diese Kritik vorgetragen wird, gibt zudem Aufschlüsse, wie man mit Andersdenkenden umgeht.
Hm, war jetzt wohl wieder zu komplex...
Übrigens sehe ich in Berlin keinen Politiker, der sich als potentieller Nachfolger Sarrazins aufdrängt; ganz im Gegenteil: Wowereit sollte seinen Finanzsenator schön weitermachen lassen und nicht zu einem Wechsel in den Bundesbank-Vorstand animieren.
Mindestlohn: 10 € x 40 Std. x 52 Wochen = 20.800 €
Preisfrage: was ist billiger für Wirtschaft und Politik?
Die nächste Spargelernte steht nämlich bald an und wir Bauern finden kaum Erntehelfer. "Zu anstrengend", "da bekomme ich als Hartz-4er mehr Geld fürs Nix-Tun" usw usf...
Manchmal glaube ich, dass es einigen Menschen in diesem Land viel zu gut geht!
Bezahlt die Erntehelfer vernünftig,dann bekommt ihr auch welche.
Mit Freundlichen Grüßen
Ich bin nicht Schwarz und die Sklaverei wurde abgeschafft. Oder doch nicht???
zunächst gab es nach meiner Kenntnis die DDR 40 Jahre.
Allein die Miesen der DDR aus dem Swing betrugen ca. 4 Mrdn. Dazu kamen Lieferverpflichtungen, deren Gegenwert für die Bundesrepublik praktisch wertlos waren, in Höhe von 15 Mrdn.
zuzüglich der beiden "Strauß" Kredite (1 Mrd.)(die aber immer als verlorene Zuschüsse von hier aus betrachtet wurden)
+ ca 12 Mrdn. "Valuta" Schulden an den internationalen Finanzmärkten.
Das ergibt bei mir einen Schuldenstand von mindestens 32 Mrdn.
Das Ganze inflationsbereinigt dürfte heute etwa 50 Mrdn. ergeben.
Wem das zu wenig ist und wer mehr fordert, muss auch sagen, woher das Geld kommen soll.
Die Steuerbelastung, derer die arbeiten ist schon ziemlich hoch und in den unteren Einkommen stellt sich eh die Frage, warum manch Einer überhaupt noch arbeitet, wenn er am Ende nicht besser gestellt ist als ein Hartz 4 Empfänger unter Berücksichtigung aller Zuwendungen
Vielleicht ißt der Hartz- IV- Empfänger zur Sparsamkeit etwas weniger Beluga- Kaviar und nur noch zwei mal pro Woche einen Hummer. (Alltags- Fastfood)
Nun gut. Den Ferrari, sponsored by Arbeitsamt, muß man ja nicht schon morgends zum Schrippenkauf nutzen, zu einer Zeit, zu der die Werktätigen schon für den Geldbezug des ALG II- Beziehers schuften müssen.
Nach einem ausgiebigen Sektfrühstück legt der Hartz IV-er sich zur Vormittagszeit nochmals ins Bett, um ein Verdauungs-
schläfchen zu halten.
Gegen Mittag ruft man nach einem ausgiebigen Bad im Whirlpool seine Süße an, um sie dann abends in ein schickes Restaurant einzuladen. Danach nimmt der generöse Hartzler mit seiner Süßen noch einen Absacker in einer Bar. Am nächsten Tag geht diese stressige nervenaufreibende Alltagssituation so weiter.
Wer diesen Text ernst nimmt, ist selbst schuld.
Auf Euer aller Gesundheit. Ich bekomm bei solchen Aussagen das K****n.
Welche Anspruchshaltung mittlerweile die Unterschicht in diesem Land hat ist irre! Völlig vergessen, daß Sozialhilfe eine freiwillige Leistung des Staates ist! Es ist einfach nur beängstigend, mit welcher Selbstverständlichkeit "beim Amt" alles eingefordert wird!
Reisen bildet, sagt man: Ich wäre dafür, unseren - unersättlichen Hartz Quattros - Fernreisen zu bezahlen: Wissen Sie warum?: Damit dieses Klientel mal sieht, wie es normalerweise in der Welt zugeht: und im übrigen wäre dann auch in einem Affenzahn unsere SED-PDS-Linke schnell entlarvt, weil der stolze Bananenplantagenarbeiter in Costa Rica gar nicht wüßte, was unsere Frau Wagenknecht von der PDS mit ca. 10.000 Euro Diät im Monat eigentlich von ihm will!!!
Herrliche Zeiten, back to the roots, laßt uns die Kommunisten entlarven, schnell!
Ist doch eine grosse Sauerei
Ich finde die Forderungen der Empfänger und ihrer Sympathisanten einfach unverschämt. Ich gehe min 40 Stunden die Woche arbeiten, ernähre damit auch den ein oder anderen Hartz 4er und quäle mich selber mit nicht ganz 200 Euro monatlich über die Runden. Mehr bleibt mir, trotz Job, auch nicht zum Leben.
Warum gehe ich überhaupt noch arbeiten?
Ich weiß, dass es viele gibt, die wirklich arbeiten würden; aber genauso gibt es viele, die es nie und nimmer wollen.
Niemand will Hartz-IV-Empfänger verhöhnen, aber mal die Maßstäbe etwas zurechtzurücken ist wohl nicht falsch. Es wird offenbar vergessen, dass es die Allgemeinheit ist, also Sie und ich, jene Mitbürger, die ihren Lebensunterhalt nicht selber fianzieren können (oder wollen), finanziell unterstützen. Das kann und darf nur eine Grundversorgung sein - wer einmal in der Woche ins Schwimmbad will, regelmäßig an kulturellen Veranstaltungen teilnehmen will (Oper, Theater, Kino), der muss sehen, wie er das regeln kann - ich zahle sicherlich keinem Arbeitslosen seinen Schwimmbadbesuch, wenn ich mir das nicht mal selber leisten kann.
Diese Anspruchshaltung ist nicht nur unverschämt, sie ist pervers.
aber andersrum müsste es doch gehen,
warum können nicht soundsoviel Kulturangebote kostenarm bis kostenfrei sein,
(siehe früher viele Museen in B(w))
Warum können nicht in ALLEN, zumindest staatlich subventionierten, Theatern Kontingente für 3€ Kunden sein (eigentlich müsste dass auch mit Kinos gehen, bin aber selbst schon lange nicht mehr freiwillig ins Kino gegangen),
aber was viel wichtiger ist,
was mach der Arbeitslose mit seinen lieben Kleinen?
Dachluke, Fuchsbau, Riverboat usw., also den Kinderschubs, gibt's schon seit Jahrzehnten nicht mehr,
mein Freund ist aber im...
Was sagst Du dann?
"Der soll Verständnis für deine soziale Situation haben"
sagst Du das wirklich?
Sind wir wieder bei der Sozialen Marktwirtschaft,
nicht mehr Kohle wird gebraucht, sondern mehr soziale Angebote,
genau wie beim Kindergeld,
keiner braucht 10 € mehr, aber was kann man mit 2 MRDn anstellen,
Gruß
dali