Beim Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen war Wahltag für Vertreter aus 114 registrierten Migrantenvereinen. Der Integrationsbeirat hat zwar lediglich beratende Funktion, doch er kann Empfehlungen aussprechen, indem er ausformulierte Beschlüsse an die Senatsverwaltung reicht.

In Berlin leben rund 300 000 eingewanderte Berliner ohne eine Staatsbürgerschaft aus einem EU-Land. Sie sind von politischen Wahlen ausgeschlossen, auch dann, wenn sie schon über Jahrzehnte hier leben. Um den Interessierten unter ihnen trotzdem die Möglichkeit zu geben, sich in die Politik einzubringen, hat der Senat 2003 den „Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen“ eingerichtet. Am Montag war hier zum vierten Mal Wahltag für Vertreter aus 114 registrierten Migrantenvereinen.

Zwölf Kandidaten hatten sich auf die sechs ehrenamtlichen Sitze beworben, die verschiedene Herkunftsregionen abdecken sollen. Unter dem Vorsitz der Senatorin für Integration sollen sie sich viermal im Jahr mit Staatssekretären aus allen Landesressorts, Vertretern aus den Bezirken sowie nicht staatlichen Organisationen treffen. Der Integrationsbeirat hat zwar lediglich eine beratende Funktion, doch er kann Empfehlungen aussprechen, indem er ausformulierte Beschlüsse an die Senatsverwaltung reicht.

Die über 50 Wahlmänner und -frauen aus den Migrantenvereinen stimmten am Montagabend daher nicht allein über die neuen Beiratsmitglieder ab, sondern votierten einstimmig für ein bundesweit einmaliges Integrationsgesetz. Ein Entwurf für das sogenannte Partizipationsgesetz wurde von den bisherigen Beiratsmitgliedern bereits verfasst und wird nun in der ersten Sitzung des neuen Gremiums am 3. Dezember beim Senat eingereicht. Er soll integrationspolitische Standards festschreiben und könnte – wird er angenommen – der große Wurf des Integrationsbeirats werden.

Die bisherige Zusammenarbeit zwischen Migranten und Verwaltung verlief nicht immer reibungsfrei: So kam es im Frühjahr 2009 zum Eklat, als vier der sechs Migrantenvertreter die Gremiumssitzung verließen, weil die meisten Staatssekretäre nicht gekommen waren. Die Migrantenvertreter fühlten sich nicht ernst genommen. Auch kann der Beirat keinerlei Einfluss darauf nehmen, ob seine Beschlüsse umgesetzt werden. „Wir arbeiten viel, können aber nie kontrollieren, was in der Verwaltung davon ankommt“, sagt etwa Elena Brandalise, die für den Migrationsrat Berlin-Brandenburg zum zweiten Mal im Landesbeirat sitzt. 

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 04.11.2009)