Aktionen dieser Art, die einfach unglaublich sind, machen deutlich, warum die braune Pest sich immer noch ausbreiten kann:
Weil es in deutschen Amtsstuben, insbesondere in Sachsen, genügend Beamte gibt, die auf dem rechten Auge komplett blind sind.
Eine Schande für die Demokratie in Deutschland, Menschen zu verhaften, die entschieden gegen Rechte vorgehen - einfach unglaublich!

sagen sie, gehts noch?
wir leben in einem rechtsstaaat, die maßnahmen können und werden überprüft.
nur weil etwas gegen rechts unternommen werden sollte heißt dies nicht, dass alle mittel recht sind, und das ist auch gut so!

Die Mittel wurden bereits überprüft und das höchstinstanzlich. Das Bundesverfassungsgericht hat schon vor Jehren entschieden, dass Sitzblockaden keine Straftaten sind. Wenn jetzt irgendein sächsischer Staatsanwalt (deutlich gesagt) durchdreht sind deutliche Worte angebracht.

Mir fehlt jedes Verständnis für solche Maßnahmen.

ist das denn so schwer zu verstehen?

Worum geht es denn dann? Alle mit vorliegenden Informationen besagen, dass es in dem Aufruf um friedliche Blockaden mit Mitteln des zivilen Ungehorsams geht. Sollten Sie mehr wissen, lassen Sie uns doch an dem Wissen teilhaben.

Jetzt würde mich aber auch interessieren worum es geht bzw. woher sie ihre Informationen haben.

dass hier der sogenannte "Aufmarsch" gestört beziehungsweise verhindert werden soll. Blockaden sind dazu nur ein Mittel zum Zweck, wie andere auch, legele wie illegale.
es geht darum, dass (auch hier im Forum) den Rechten das Recht zur Demonstration nicht zugestanden werden soll, weil sie Rechts sind, oder was auch immer. Dieses Ansinnen ist undemokratisch!
Wer für Meinungsfreiheit ist, muss auch die Meinung andersdenkender verkraften können, auch wenn es noch so schwer ist.

die Rechten (eigentlich Rechtsextremen) streiten jeder Person das Recht auf Denken, freies Handeln und körperliche Unversehrtheit ab, um nur einige wenige zu nennen. Zudem betreiben sie die Untergrabung und Abschaffung unseres Staates und unserer Rechtsordnung, um dann wieder ein irgendwie geartetes diktatorisches System zu errichten.
Damit will ich Ihnen nicht irgendwelche Rechte absprechen, aber zu Strafhandlungen darf man eben auch als Demonstrant nicht aufrufen, aber so ziemlich jede rechte Demo ist im Prinzip ein Aufruf zur Gewalt gegen Demokratie, Andersdenkende, In- und Ausländer aller Sorten.

Ich möchte zu bedenken geben, dass Recht nicht zwangsläufig immer richtig sein muss. Das Recht wird definiert durch die staatliche Gewalt.

Ihre Äußerungen sind juristisch geprägt. Wobei das, was heute Recht ist, nach einer Gesetzesänderung schon wieder verboten sein kann.

Eines der großen Probleme Deutschlands ist es, dass wir uns zu sehr hierarchischen Strukturen unterordnen. Wir hatten keine große französische Revolution oder ähnliches. Wir haben nie gelernt, unsere Interessen gemeinschaftlich zu erstreiten.

Was passiert, wenn in Deutschland gestreikt wird? Alle mosern mit den Gewerkschaften rum. In anderen Ländern wird mitunter 2 Monate gestreikt und die Symphatie bleibt bei den Angestellten und Gewerkschaften.

Ich würde daher nicht verurteilen, was angelbich Recht sein soll, juristisch aber noch nicht einmal geprüft ist.

Tatsache ist, dass sich Dresden zu einer rechten Hochburg entwickelt. Dagegen sollte etwas unternommen werden. Tatsache ist auch, dass sich Berlin zu einer linken Hochburg entwickelt. Auch hier düfen wir die Augen nicht verschließen.

Aber still wo anders zu demonstrieren darf nicht die einzige Option sein. Es erfordert einfach, dass man auf die Straße geht, und mit Präsenz zeigt, dass eine radikale Meinung, egal ob rechts oder links, nicht durch die Masse getragen wird.

Was genau hat das BVerfG da entschieden? Eine Sitzblockade wie z.B. bei einem Castor Transport ist meines Wissens nach dem Urteil nach keine Nötigung und damit keine Straftat. Eine Sitzblockade gegen eine genehmigte Demonstration ist da jedoch etwas ganz anderes, weil damit ein grundgesetzlich gesichertes politisches Recht beschnitten wird. Da müsste schon ein anderes Urteil her, das mir nicht bekantn wäre.

Bevor 6.000 konfiszierte Plakate und 20.000 Flyer, die zu der Blockade mobilisieren, wieder in Umlauf gebracht werden können, weil ein Gericht sie als rechtmäßig anerkannt hat, ist die Demo vorbei und das Material unbrauchbar. Genau auf diesen Effekt wird bei der Polizei hingearbeitet.

Lieber michael m
Irrtum, diese Beamten sind nicht blind auf dem rechten Auge. Sie schauen schon genau hin, denn man muss ja wissen, wo man bleibt, sollten sich die Zeiten mal wieder ändern.

ich glaube die Behörden sind in Berlin auf dem linken Auge blind, was die linken sich in Berlin erlauben ist unglaublich!

Ein Troll, und ein noch ganz kleiner dazu. Wie putzig. Gutschigutschigu

… wie staatlicherseits daran gearbeitet wird, die Schande von Dresden stattfinden zu lassen! Ungeheuerlich! Da wird zu bürgerlichem Engagement aufgefordert, da gibt es ein breites Bündnis aus Politik, Kirchen, Künstlern, Bürgern aller politischer Richtungen, sich der hässlichen Fratze entgegenzustellen, und staatliche Behörden tun alles, den Menschenfeinden den Weg zu ebnen! Es ist… unfassbar!

das darf aber nicht in strafbaren Handlungen ausarten. Man kann nicht gegen etwas vermeintlich Schlechtes protestieren wollen und selber dabei kriminell werden. KEIN Zweck heiligt die Mittel, das müssen auch die Linken mal begreifen, die rechten Dumpfbacken sind da wesentlich professioneller (leider), sehen Sie doch schon an der Berichterstattung. Es ist noch gar nichts passiert, aber eine Linke sitzt schon ein, es wird nur über die Gegendemonstration berichtet und nicht über das eigentlich wichtige. Tolle Strategie, besser kann man es den Rechten gar nicht vormachen, wie man sich nicht verhalten sollte.

Nazis (bzw. ihre Aufmärsche) verhindern zu wollen sei kriminell und undemokratisch?! Ich glaub, sind ein paar neonazistisch motivierte Morde und schwere Körperverletzungen dieser Menschenverachter an Ihnen vorbeigegangen, deretwegen der Staat Bürgerengagement ja gerade einfordert!

Im Übrigen stellen Sitzblockaden, sollte es die geben, bestenfalls (!) eine Ordnungswidrigkeit dar und sind ein probates demokratisches Mittel! Was Sie hier versuchen, ist, Demokraten zu kriminalisieren und neonazistischem Ansinnen einen demokratischen Anstrich zu verleihen! So macht man Täter zu Opfern und umgekehrt.

... der Rechtsruck geht schneller und weiter, als mancher es zu (alp-)träumen wagte.

Man beachte: der Staat schützt Nazis und kriminalisiert diejenigen, die sich - legal! - gegen die Nazis stellen

und das ist der Unterschied zu den Rechten, und deshalb werden die Rechten auch stärker, weil vernünftiger Protest auf rechtsstaatlichem Niveau von den Linken jedenfalls nicht ausgeht, sondern nur unorganisierte Pöbeleien, strafbare Handlungen und Stammtisch-Parolen gegen "Nazis".

Ehrm was aht denn die CDU damit zu tun. CDU ist eine Partei. Eine politische Organisation die mehr oder weniger nach Wahlen an der Legislative beteiligt ist. Die Polizei und Staatsanwaltschafe sind Exekutive. Die Verbindung ist also äußerst äußerst schwach.

Falsch mein Lieber, der Bundestag und der Bundesrat in seine Gesamtheit bilden die Legislative. Die CDU ist zwar auch ein teil davon, jedoch bilden Sie in Koalition mit der FDP und der CSU die Bundesregierung - also die Exekutive!

Da haben Sie natürlich recht, aus Gründen der Einfachheit wollte ich nicht so detailliert darauf eingehen. Natürlich ist die Bundesregierung ein Teil der Exekutive und einige der Mitglieder der Regierung sind Mitglieder der CDU. Daher schrieb ich auch nciht das es keine Verbindung gäbe, sondern nur ein schwache.

Jede Aktion von Staatsanwaltschaft und Polizei jedoch zu einer Aussage über die politische Ausrichtung der CDU heranzuziehen ist jedoch eben sehr weit hergeholt. Hier unterstellt der Vorredner ja das die CDU Neonazis schützen würde. Und das ist ziemlich absurd.

Hier verlieren Staatsanwälte und Polizisten jegliches Augenmass.

Mit solchen Maßnahmen wird jedes zivilgesellschaftliche Engeagement gegen rechts torpediert. Wer traut sich denn noch aufzustehen, wenn er Angst haben muss für Wahrnehmung seiner demokratischen Rechte in den Knast zu wandern.

Ich kann, will nicht glauben, dass hier Abscht dahinter steckt. Allein, der Glaube wankt bei solchen Nachrichten.

Schließlich ist es in diesem Staat verboten, die rechten zu blockieren.
Gut, das die Polizei das mit aller Härte durchsetzt.

Und, nein, man kann nun mal nicht alle gefährlichen Kinderschänder kontrollieren.
Man muß halt Prioritäten in der polizeilichen Arbeit setzen.

/Satire aus

halten, insbesondere die Polizei. Und wer die nicht kennt, der hetzt dann eben gegen die Polizei, oder den Staat, die Banken, das Kapital und so weiter. Ach nein- gegen Brandstifter dann aber doch nicht, die sind wohl OK

Andersdenkenden immer schön "Unwissenheit" vorwerfen...
Nur man selbst kennt sich ja aus.

Woher wollen sie wissen, ob ich die Gesetze kenne oder nicht ?
Reden sie immer so arrogant mit andersdenkenden?
Und wenn man schon dabei ist, kann man gleich noch Symphatien für Brandstifter usw. unterstellen.
Aber auch damit liegen sie falsch.

Eine bessere Werbung für die Gegendemonstration gibt es gar nicht!
Bundesweit in den Schlagzeilen.

ich kann es nicht fassen...

irgendwie sehr traurig

Wo bleibt denn hier die Verhältnismäßigkeit, insbesondere, wenn, wie dem Artikel zu entnehmen, von Seiten der Abgeordneten und der sich ihr angeschlossenen Personen keine Gewalt ausgeübt wurde? Zweifelhaft erscheint mir hier auch die Annahme eines Aufrufes zu Straftaten; Sitzblockaden sind keine Gewaltausübung. Dies zu entscheiden, obliegt jedoch einem Gericht und nicht den verhaftenden Polizisten. Ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl hätte ich von den Beamten jedoch schon erwartet, hätte denn eine einfache Personalienfeststellung nicht genügt? Ich nehme an, es wurde auf der Wache eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt, wieso sonst der ganze Aufriss. Aber so ist das nunmal, gib einem Menschen Macht und du siehst sein wahres Ich...

Das hätte Julius Leber, Kurt Schumacher oder Willy Brandt auch passieren können. Und einigen anderen dazu. Ist wahrscheinlich auch! Nur gut, dass die damaligen Innenminister offenbar geschlafen haben. Wenn die damals nur so einen fitten Burschen wie den Körting gehabt hätten...nicht auszudenken!

Gucken Sie sich mal seine Reden und Aussagen von damals an. Und für den Gegenaufmarsch zum Aufmarsch im Zusammenhang mit dem Anlass 13. Februar hätte er wohl auch kaum Sympathie.

Wo Ihre Sympathie liegt weiß hier jeder.

Ach, wenn unsere linken Scheinaufklärer doch endlich damit leben könnten, dass die "DDR" aufgelöst, die UdSSR liquidiert und der GULAG dichtgemacht worden sind. In Deutschland hat jeder das Recht zu demonstrieren, sofern es nicht zu Gewalttaten kommt. Auch die Rechten. Auch die Hamas. Auch die Linken selber, die ja nicht besser und auch nicht schlechter ist als die Erstgenannten. Alle drei potentiell gewaltbereiten Gruppen muss die bürgerliche Gesellschaft tolerieren.

führte die Weimarer Republik in die Nazi-Diktatur.

Ich bin entsetzt und schockiert, dass Sachsen von der jahrzehntelangen stillen Duldung des Nazi-Biotops in seinen Landesgrenzen nun zur direkten Unterstützung übergeht und dass die Berliner Polizei dieses Tun auch noch unterstützt. Ich finde den Demonstrationsaufruf angemessen, rechtsstaatlich und richtig, unterstütze ihn voll und ganz und kann daran absolut nichts undemokratisches entdecken.

Unsinn, die Weimarer Republik scheiterte insbesondere an den Blockaden im Reichstag durch die vielen Splitterparteien. Zusätzlich gab es natürlich auch Aktivitäten auf der Straße, aber diese waren eben gerade nicht friedlich, sondern es waren gewalttätige Aktionen von links und rechts. Vergleichbares ist durch das Demonstrationsrecht nicht abgedeckt. Im Gegenteil, das Demonstrationsrecht garantiert die Vermeidung von Verhältnissen wie nach 1933 zu der alle politischen Richtungen außer der NSDAP zunehmende völlig aus dem öffentlichen Leben verdrängt wurden.

Richtig, auch Rechte dürfen demonstrieren, der Staat muss das zulassen. Die bürgerliche Gesellschaft, wie sie es nennen, muss das jedoch nicht tolerieren. Sie darf eine Meinung haben und diese Meinung auch auf die Strasse tragen. Ich persönlich bin froh, dass es Menschen gibt die dem rechten Pack zeigen, dass sie nicht erwünscht sind.

Zu Ihrer Gleichsetzung von rechts und links:
Bitte lesen Sie doch einmal diesen Artikel und nennen Sie mir ein Beispiel wo eine solche brutale Gewalt von Linken ausgeht. Und nein, brennende Autos sind nicht mit Mordversuch zu vergleichen.

Was sie schreiben ist soweit alles in Ordnung. Man darf die eigene Meinung zeigen, man darf gerne gegen die Neonazis demonstrieren. Aber man darf nicht die Grundrechte anderer einschränken. Das wäre Pöbel und Selbstjustiz gleichzusetzen.

Demo, sehr gerne, blockieren, nein danke.

Da gibt es doch in Sachsen einen "engagierten Kampf" gegen Rechtsextremismus
Innenminister Markus Ulbig hat 260.000 Euro locker gemacht um jungen Menschen bei der Abkehr von rechtsextremistischen Verhaltensmustern zu helfen...O-TON Ulbig: "Gegen diese Entwicklung muss die Gesellschaft als Ganzes zusammenstehen."
Sieht für mich so aus, als ob die CDU in Sachsen jetzt irgendwie den Durchblick verloren hat, wenn Sie dafür sorgt, dass dieses Klientel mit Handschellen aneinandergefesselt abgeführt wird....

Geld und entspricht ungefähr 1/20 der Abfindung, die Mehdorn für seinen erzwungenen Rücktritt erhalten hat.
Oder anders: Bei 100.000 NPD-Wählern der sächsischen Landtagswahl 2009 kommt auf jeden dann ein Betrag von Zwei-Euro-sechzig. Donnerwetter, das wird die politische Landschaft umkrempeln.
"Die kaufen sich davon ein Bier" würde Buschkowsky vermutlich kommentieren.