Innensenator Körting hat am Donnerstagmorgen die Neonazi-Vereinigung „Frontbann 24“ verboten. Mit einer entsprechenden Verfügung rückte die Polizei um sechs Uhr beim mutmaßlichen Anführer der Gruppierung, Uwe D., an. Außerdem gab es eine weitere Razzia, deren Ziel nun auch bekannt wurde.
Die Auftritte waren gespenstisch. Schlagkräftige Kurzhaarkerle posierten in schwarzen Hosen und schwarzen Hemden, auf der Brust prangte ein Reichsadler und auf dem Kragen der Schriftzug „Frontbann 24“. Doch mit dem Mummenschanz der Klischee- und Kostümnazis ist jetzt Schluss: Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat den „Frontbann 24“ am Donnerstag verboten. Das Verbot sei „vor dem Hintergrund einer entschiedenen Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen“ zu sehen und „ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte Körting dem Tagesspiegel. Der Senator hatte schon länger geplant, dem Treiben der am 1. Oktober 2008 in Berlin gegründeten, vom Verfassungsschutz auf 40 bis 60 Mitglider geschätzten Vereinigung ein Ende zu setzen. Die Frontbann-Figuren hatten nicht nur auf der Straße Muskeln gezeigt, wie am 1. Mai vor der NPD-Zentrale in Köpenick. In einem Video beim Internetportal Youtube glorifizierte die Gruppierung die SS. Auf ihrer Homepage deklamierte ein „Ortsgruppenführer Marzahn-Hellersdorf“ am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, „Auf in den Kampf, Kameraden!!!“
Die Vereinigung richte sich „gegen die verfassungsgemäße Ordnung und läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“, lautet Punkt eins der Verfügung. Der Frontbann weise „in Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ auf, heißt es weiter. Schon der Name gilt als deutlicher Hinweis auf die braune Gesinnung. Die Nazis hatten 1924 eine Organisation namens „Frontbann“ gegründet. Sie war ein Auffangbecken für die Mitglieder der SA und anderer rechtsextremer Verbände, die nach dem gescheiterten Putsch Hitlers vom 9. November 1923 in München verboten worden waren. Offenkundig hatte nun die Neonazi-Truppe die Jahreszahl 1924 mit dem Begriff Frontbann in einem Namen zusammengefasst.
Neben der Durchsuchung bei Uwe D. in Mariendorf gab es heute Morgen eine weitere Razzia in Lichtenberg. Die Polizei durchsuchte die Wohnung der ehemaligen NPD-Funktionärin Gesine H., die mit "Frontbann 24" eng verbunden war. Im März 2005 hatte Körting bereits die Neonazigruppierungen "Kameradschaft Tor" und "Berliner Alternative Südost" verboten.
Ein weiterer, drastischer Beleg für die im Frontbann 24 herrschende Gesinnung ist das Material, das Polizeibeamte im August bei der Durchsuchung mehrerer Wohnungen fanden: Hitler-Bilder, Anstecker mit Hakenkreuz und SS-Runen, Reichskriegsflaggen und ähnliche Devotionalien. Über dem Bett von Gesine H. hing eine große Hakenkreuzfahne. Die Polizei entdeckte zudem teilweise noch verpackte Feuerzeuge und Kugelschreiber mit Hakenkreuzen. Es sei anzunehmen, „dass diese Propagandamittel bereits verbreitet wurden oder zumindest zwecks Verbreitung vorrätig gehalten wurden“, steht in der Verbotsverfügung. Die Polizei leitete ein Strafverfahren ein. Es kommt zu denen hinzu, die Anlaß für die Durchsuchung waren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Juli gegen elf Mitglieder des Frontbanns wegen des Verdachts, sie hätten bei öffentlichen Veranstaltungen „durch Tragen einer schwarzen Uniform als Ausdruck ihrer politischen Gesinnung“ gegen das Uniformverbot im Versammlungsgesetz verstoßen.
Als Treffpunkte der Frontbann-Leute galten die einschlägig bekannte Kneipe „Zum Henker“ in Niederschöneweide sowie ein Lokal in Mariendorf. Die selbst nach Maßstäben der rechten Szene altmodisch wirkende Gruppierung war das Produkt heftigen Streits in der Berliner NPD, der in einer bizarren „Porno-Affäre“ gipfelte und zum Abgang zahlreicher Mitglieder führte. Außerdem wollten die meist schon etwas älteren Frontbann-Figuren offenbar den Modetrends in der Szene, vor allem der Imitation linker Autonomer durch die „Autonomen Nationalisten“, das traditionelle Nazi-Brimborium entgegensetzen.
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Damit wird natürlich nicht das Denken verhindert, aber es ist nicht möglich und es darf nicht möglich sein, das Wesensverwandtschaft zum NS-Staat öffentlich zur Schau getragen wird.
Faschismus, Rassismus, Verherrlichung der NS-Ideologie ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Ach wissen Sie, Wesensverwandtschaft zur Schau tragen viele, auch wenn sie es selbst nicht merken.
"Rassismus" (z. B. denken, dass Schwarze dümmer sind) und Propagandadelikte (Aufkleber aufpappen), so nötig ihre Bekämpfung ist, gleich zum "Verbrechen" aufzublasen ist auch nicht gerade die tolerante Haltung einer Demokratie.
mog
Nein? Na, dann sind Sie wohl ideologisch überaus einseitig aufgestellt, wie? Damit steigert man aber nicht gerade seine Glaubwürdigkeit.
mog
ur eins noch: Frontbann 24 führte vor einigen Wochen eine Kundgebung in Berlin gegen Drogen durch. Nur 2 Monate vorher wurden bei 4 von den Mitgliedern Kokain und andere Mittel gefunden. Solches Pack braucht nichtmal versuchen bürgerlich zu wirken.
Heute früh wurde die Gruppe verboten und zeitgleich findet schon eine Hausdurchsuchung statt? Die Leute KONNTEN also noch nicht einmal wissen, dass ihre Gruppe nun verboten ist und somit auch nicht reagieren? Wie passt so was in einen Rechtsstaat?
Würden (dummes Beispiel, ich weiß) heute alle Fernsehgeräte verboten werden, müsste man mir dann nicht erst einmal Zeit geben, von diesem Verbot zu erfahren und mein Gerät zu entsorgen?
Dieser Verein verstößt allerdings bereits bei seiner Gründung gegen geltendes Recht und es wir davon ausgegangen, dass die die da mitmachen das auch wissen.
zu verhindern, das die Leute in den Untergrund gehen bzw. eventuelle Beweismittel vernichtet werden. Hat mir jedenfalls mal eine Jurastudentin gesagt.
Allein die Zurschaustellung der naziähnlichen Uniformen wäre in meinen Augen ein Verbot wert gewesen.
Besser spät als nie.
Weiß man eigentlich schon etwas darüber, was Jürgen Rieger in seinem Testament geschrieben hat?
Und was die Clans betrifft: Das energisch gegen vorgegangen wird, ist meines Erachtens politisch nicht gewollt. Aber das ist ein anderes Thema und ein weites Feld...
Mitnichten. Bei anderen meint er, reden hilft:
''Wir sind zu zögerlich im Dialog mit den Muslimen''
Vielleicht so: Die gewaltbereite Nazi-Organisation Frontbann 24 ist in Ihren Augen auch nicht viel schlimmer als eine Fernsehsendung eines öffentlich-rechtlichen Senders?
Oder handelt es sich eventuell um den grandios gescheiterten Versuch, Humor zu beweisen?
Oder wollten Sie einfach nur auch mal was sagen? Irgendwas halt.
mog
Nicht einleuchten tut mir die damit im Zusammenhang stehende Hausdurchsuchung.
Auch die wird rechtlich durch richterlichen Beschluss abgedeckt sein, aber warum macht man das. Die Wohnung ist ein Raum, den sich jedermann so ausgestalten kann, wie es ihm beliebt. Wenn es denn jemand für sich passend findet, in seinem Bett, in seinem Schlafzimmer unter einem Führerbild zu schlafen, geht das absolut niemanden etwas an. Es ist darüberhinaus ein unnötiges Eindringen in die Privatsphäre, die nichts zur Aufklärung beiträgt. Die Auffassungen der Mitglieder waren ja hinreichend bekannt.
Ach ja, falls jemanden interessiert was Hr. Rieger in seinem Testament verfügt hat, es steht u.a. hier
http://www.sueddeutsche.de/politik/95/493442/text/
Eine Seebestattung? Erinnert an die Geschichte von Eulenspiegel und der Kerbe im Boot, als Zeichen wo der Schatz versenkt wurde...
Aus einem Wallfahrtsort wird dann wohl nix?
Wünschen wir der Familie viel Glück, das sie das alles durschsteht (Ob nun Erbe oder Gedenken von vermeintlichen "Freunden")
Ein schier unglaubliches direktes Anknüpfen an alte Muster!
Wenn man hier nicht ganz deutlich reagiert, rächt sich das.
In Sachsen und Mecklenburg ist das ja zeitweise schon der Fall gewesen.
Habe ich Herrn Körting in diesem Thread eigentlich schon zu dieser gelungenen und hochnotwendigen Aktion gratuliert? Nein? Dann sei es hiermit aus vollstem Herzen nachgeholt.
mog
wie wahr, wie wahr. auch von mir gratulation . und weitermachen, vielleicht gibt es noch mehr schlafzimmer in denen eine verbotene fahne über dem bett bammelt.
Auch Strafttaten zu erkennen, zählt eindeutig nicht zu Ihren Stärken. Was zählt ausser Ihrem McGyver-Expertentum und der geradezu pathologischen Neigung zur Relativierung von Rechtsextremismus eigentlich zu Ihren "Stärken"?
mog