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Durchsuchungen in Berlin

Innensenator verbietet Neonazivereinigung - Razzia am frühen Morgen

Innensenator Körting hat am Donnerstagmorgen die Neonazi-Vereinigung „Frontbann 24“ verboten. Mit einer entsprechenden Verfügung rückte die Polizei um sechs Uhr beim mutmaßlichen Anführer der Gruppierung, Uwe D., an. Außerdem gab es eine weitere Razzia, deren Ziel nun auch bekannt wurde.
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Ehrhart Körting. Foto: Thilo Rückeis
Die Auftritte waren gespenstisch. Schlagkräftige Kurzhaarkerle posierten in schwarzen Hosen und schwarzen Hemden, auf der Brust prangte ein Reichsadler und auf dem Kragen der Schriftzug „Frontbann 24“. Doch mit dem Mummenschanz der Klischee- und Kostümnazis ist jetzt Schluss: Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat den „Frontbann 24“ am Donnerstag verboten. Das Verbot sei „vor dem Hintergrund einer entschiedenen Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen“ zu sehen und „ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte Körting dem Tagesspiegel. Der Senator hatte schon länger geplant, dem Treiben der am 1. Oktober 2008 in Berlin gegründeten, vom Verfassungsschutz auf 40 bis 60 Mitglider geschätzten Vereinigung ein Ende zu setzen. Die Frontbann-Figuren hatten nicht nur auf der Straße Muskeln gezeigt, wie am 1. Mai vor der NPD-Zentrale in Köpenick. In einem Video beim Internetportal Youtube glorifizierte die Gruppierung die SS. Auf ihrer Homepage deklamierte ein „Ortsgruppenführer Marzahn-Hellersdorf“ am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, „Auf in den Kampf, Kameraden!!!“

Die Vereinigung richte sich „gegen die verfassungsgemäße Ordnung und läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“, lautet Punkt eins der Verfügung. Der Frontbann weise „in Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ auf, heißt es weiter. Schon der Name gilt als deutlicher Hinweis auf die braune Gesinnung. Die Nazis hatten 1924 eine Organisation namens „Frontbann“ gegründet. Sie war ein Auffangbecken für die Mitglieder der SA und anderer rechtsextremer Verbände, die nach dem gescheiterten Putsch Hitlers vom 9. November 1923 in München verboten worden waren. Offenkundig hatte nun die Neonazi-Truppe die Jahreszahl 1924 mit dem Begriff Frontbann in einem Namen zusammengefasst.

Neben der Durchsuchung bei Uwe D. in Mariendorf gab es heute Morgen eine weitere Razzia in Lichtenberg. Die Polizei durchsuchte die Wohnung der ehemaligen NPD-Funktionärin Gesine H., die mit "Frontbann 24" eng verbunden war. Im März 2005 hatte Körting bereits die Neonazigruppierungen "Kameradschaft Tor" und "Berliner Alternative Südost" verboten.

Ein weiterer, drastischer Beleg für die im Frontbann 24 herrschende Gesinnung ist das Material, das Polizeibeamte im August bei der Durchsuchung mehrerer Wohnungen fanden: Hitler-Bilder, Anstecker mit Hakenkreuz und SS-Runen, Reichskriegsflaggen und ähnliche Devotionalien. Über dem Bett von Gesine H. hing eine große Hakenkreuzfahne. Die Polizei entdeckte zudem teilweise noch verpackte Feuerzeuge und Kugelschreiber mit Hakenkreuzen. Es sei anzunehmen, „dass diese Propagandamittel bereits verbreitet wurden oder zumindest zwecks Verbreitung vorrätig gehalten wurden“, steht in der Verbotsverfügung. Die Polizei leitete ein Strafverfahren ein. Es kommt zu denen hinzu, die Anlaß für die Durchsuchung waren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Juli gegen elf Mitglieder des Frontbanns wegen des Verdachts, sie hätten bei öffentlichen Veranstaltungen „durch Tragen einer schwarzen Uniform als Ausdruck ihrer politischen Gesinnung“ gegen das Uniformverbot im Versammlungsgesetz verstoßen.

Als Treffpunkte der Frontbann-Leute galten die einschlägig bekannte Kneipe „Zum Henker“ in Niederschöneweide sowie ein Lokal in Mariendorf. Die selbst nach Maßstäben der rechten Szene altmodisch wirkende Gruppierung war das Produkt heftigen Streits in der Berliner NPD, der in einer bizarren „Porno-Affäre“ gipfelte und zum Abgang zahlreicher Mitglieder führte. Außerdem wollten die meist schon etwas älteren Frontbann-Figuren offenbar den Modetrends in der Szene, vor allem der Imitation linker Autonomer durch die „Autonomen Nationalisten“, das traditionelle Nazi-Brimborium entgegensetzen.
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Comment
von nielas.aran nielas.aran ist gerade offline | 5.11.2009 7:56 Uhr
Ich dachte...
... dass man diesen kleinen peinlichen Verein schon vor einiger Zeit verboten hätte. Naja seis drum, wie Broder ja schon sagte, sind solche Typen ein Nachruf auf sich selbst. Und die Strafverfolgung funktioniert Glücklicherweise. Hoffe aber, dass die nun ehemaligen Mitglieder irgendwann mal wieder in die Spur kommen, über ihre Gesinnung nachdenken, sie ablegen und wieder Teil der Gesellschaft werden.
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von southcross southcross ist gerade online | 5.11.2009 8:04 Uhr
Vielen Dank!
für Ihr konsequentes Einschreiten Herr Körting!
Damit wird natürlich nicht das Denken verhindert, aber es ist nicht möglich und es darf nicht möglich sein, das Wesensverwandtschaft zum NS-Staat öffentlich zur Schau getragen wird.

Faschismus, Rassismus, Verherrlichung der NS-Ideologie ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
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von giselamittruecker giselamittruecker ist gerade offline | 5.11.2009 13:29 Uhr
Zur schau tragen
("und es darf nicht möglich sein, das Wesensverwandtschaft zum NS-Staat öffentlich zur Schau getragen wird."

Ach wissen Sie, Wesensverwandtschaft zur Schau tragen viele, auch wenn sie es selbst nicht merken.
"Rassismus" (z. B. denken, dass Schwarze dümmer sind) und Propagandadelikte (Aufkleber aufpappen), so nötig ihre Bekämpfung ist, gleich zum "Verbrechen" aufzublasen ist auch nicht gerade die tolerante Haltung einer Demokratie.
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von stbrumm stbrumm ist gerade offline | 5.11.2009 14:27 Uhr
Apropos Rassismus,
wer legt eigentlich fest, was Rassismus ist? Kann ein Farbiger eigentlich einen Araber rassistisch beleidigen, wenn beide in Deutschland sind?
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von mogberlin mogberlin ist gerade online | 5.11.2009 14:51 Uhr
@strbrumm
Ja! Rassismus, Fremdenangst und Dummheit gibt es leider überall. Dabei handelt es sich nicht um ein "arisches" Alleinstellungsmerkmal.

mog
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von baerliner42 baerliner42 ist gerade offline | 7.11.2009 16:16 Uhr
Zweierlei Maß
Zumindest gilt es üblicherweise nicht als Rassismus, wenn ein Ausländer einen Deutschen aufgrund seiner Ethnie beleidigt 8-( .
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von royalflush royalflush ist gerade offline | 5.11.2009 20:00 Uhr
Das gilt übrigens auch für linken Faschismus
Nachts Autos anzuzünden und Explosionen in Kauf zu nehmen, das ist auch ein Verbrechen. Und diese Täter haben keine Sympathie verdient.
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von mogberlin mogberlin ist gerade online | 5.11.2009 20:10 Uhr
@royalflush
Wenn es in einem Artikel und einer anschliessenden Debatte um linksextremistische Gewalttaten geht, erwähnen Sie, lieber @royalflush, dann eigentlich auch themaverfehlend rechtsextremistische Gewalt - so wie Sie hier und auch sonst ständig im umgekehrten Fall tun?

Nein? Na, dann sind Sie wohl ideologisch überaus einseitig aufgestellt, wie? Damit steigert man aber nicht gerade seine Glaubwürdigkeit.

mog
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von ceo ceo ist gerade offline | 5.11.2009 8:37 Uhr
widerlich
Guter Bericht, fast alles drin was es an Fakten gibt. N

ur eins noch: Frontbann 24 führte vor einigen Wochen eine Kundgebung in Berlin gegen Drogen durch. Nur 2 Monate vorher wurden bei 4 von den Mitgliedern Kokain und andere Mittel gefunden. Solches Pack braucht nichtmal versuchen bürgerlich zu wirken.
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von carolina carolina ist gerade offline | 5.11.2009 9:01 Uhr
Gute Nachricht!
Da kann man nur hoffen, dass die Verbotsverfügung der gerichtlichen Nachprüfung stand hält
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von mascho47 mascho47 ist gerade offline | 5.11.2009 9:23 Uhr
Endlich
ist diese Spinnertruppe verboten worden.
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von katerchen katerchen ist gerade offline | 5.11.2009 10:19 Uhr
Eins verstehe ich nicht.
Bitte nicht in den falschen Hals bekommen, ich begrüße das Verbot, gar keine Frage. Aber eins wundert mich bei solchen Aktionen doch immer wieder.
Heute früh wurde die Gruppe verboten und zeitgleich findet schon eine Hausdurchsuchung statt? Die Leute KONNTEN also noch nicht einmal wissen, dass ihre Gruppe nun verboten ist und somit auch nicht reagieren? Wie passt so was in einen Rechtsstaat?
Würden (dummes Beispiel, ich weiß) heute alle Fernsehgeräte verboten werden, müsste man mir dann nicht erst einmal Zeit geben, von diesem Verbot zu erfahren und mein Gerät zu entsorgen?
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von nielas.aran nielas.aran ist gerade offline | 5.11.2009 11:37 Uhr
@katerchen
Naja der Unterschied ist, dass wenn alle Fernseher verboten werden, dies eine Gesetzesänderung bedeutet. Zum Beispiel war es bei den Verschärfungen im Waffenrecht immer so, dass es eine Übergangsfrist gab, in der dann verbotene Waffen abgegeben werden konnten.
Dieser Verein verstößt allerdings bereits bei seiner Gründung gegen geltendes Recht und es wir davon ausgegangen, dass die die da mitmachen das auch wissen.
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von stbrumm stbrumm ist gerade offline | 5.11.2009 11:56 Uhr
Der Sinn ist


Zitat von katerchen

Die Leute KONNTEN also noch nicht einmal wissen, dass ihre Gruppe nun verboten ist und somit auch nicht reagieren?



zu verhindern, das die Leute in den Untergrund gehen bzw. eventuelle Beweismittel vernichtet werden. Hat mir jedenfalls mal eine Jurastudentin gesagt.
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von Reginald Reginald ist gerade offline | 5.11.2009 11:06 Uhr
DANKE
kein Fußbreit den (Alt- und Neo-)Nazis.
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von betrachter betrachter ist gerade offline | 5.11.2009 11:26 Uhr
Das war aber überfällig
Ich dachte auch, dass diese .... ähm, Truppe schon verboten wäre.

Allein die Zurschaustellung der naziähnlichen Uniformen wäre in meinen Augen ein Verbot wert gewesen.

Besser spät als nie.

Weiß man eigentlich schon etwas darüber, was Jürgen Rieger in seinem Testament geschrieben hat?
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von fledermaus fledermaus ist gerade offline | 5.11.2009 11:38 Uhr
na gut, das sind Verrückte.
Bei dem Vereinsnamen muss man sich auch nicht wundern. Besser man nennt sich irgendwas mit Toleranz und Vielfalt. Eine großangelegte parallele Hausdurchsuchung wegen so einem Pippifax ist vielleicht auch übertrieben. Mit einer Fantasieuniform gegen das Versammlungsgesetz zu verstoßen und sich irgendwelche Fahnen übers Bett zu hängen, gefährdet die Sicherheit bestimmt weniger, als die Aktivitäten irgendwelcher Clans die keiner zu durchsuchen wagt.
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von betrachter betrachter ist gerade offline | 5.11.2009 12:05 Uhr
Auch Verrückte, oder besser gerade
Verrückte sind dazu bereit und in der Lage, ihre abstrusen Theorien in Gewalttaten umzusetzen. Dazu muss man nicht an den Marsch auf die Feldherrenhalle denken, dazu gibt es genug Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit, ich erinnere an den Neonazi Kay Diesner, lebenslänglich in Haft wegen Mord.

Und was die Clans betrifft: Das energisch gegen vorgegangen wird, ist meines Erachtens politisch nicht gewollt. Aber das ist ein anderes Thema und ein weites Feld...

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von djron djron ist gerade offline | 5.11.2009 11:43 Uhr
@ katerchen
Ich denke, dass man den Frontbann verboten hat, weil diverse Strafverfahren gegen einzelne der Gruppierung und wahrscheinlich auch gegen die Gruppe als solches laufen. Aufgrund dieses Strafverfahrens wurden Durchsuchungsbeschlüsse angeordnet. Das Verbot ergeht dann zeitgleich, um den Nazis nicht zu ermöglichen, Beweismittel zu vernichten. Das ist rechtsstaatlich alles völlig ok.
Comment
von zweifel zweifel ist gerade offline | 5.11.2009 12:01 Uhr
Nochmals...
...möchte ich erwähnen, dass für die Mitglieder dieser Gruppierungen (wie es für andere außerhalb der Gesellschaft stehende Gruppen bereits der Fall ist) vielleicht Integrationsbeauftragte eingesetzt werden sollten. So richtig und wichtig das Verbot auch ist - die Ideologie bekommt man damit nicht aus den Köpfen heraus.
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von BRDMatrix BRDMatrix ist gerade offline | 5.11.2009 13:20 Uhr
Sehr gut, dass der Innensenator
gegen anti-freiheitliche, anti-demokratische Gruppierungen mit Entschiedenheit und der Polizei vorgeht. Hoffentlich wirklich gegen alle Gruppierungen.
Comment
von loucass loucass ist gerade offline | 5.11.2009 19:45 Uhr
@BRDMatrix


Zitat von BRDMatrix

Hoffentlich wirklich gegen alle Gruppierungen.



Mitnichten. Bei anderen meint er, reden hilft:

''Wir sind zu zögerlich im Dialog mit den Muslimen''



Zitat von Innensenator Dr. Körting

Ich besuche regelmäßig alle muslimischen Gruppierungen in Berlin, die nicht gewaltbereit sind. Auch Milli Görüs. Die sind religiös, glauben an den Gottesstaat und haben in etlichen Bereichen Brüche zu unserer Verfassung. Die Tatsache, dass ich da hingehe, führt in Teilen der Öffentlichkeit zum Aufschrei. Ich halte dort Reden, in denen ich darstelle, dass bestimmte Dinge bei ihnen verändert werden müssen. Wir müssen lernen, mit den Leuten zu reden. Wenn ich den Dialog nicht führe, kann ich nichts verändern.


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von gieslinder gieslinder ist gerade online | 5.11.2009 13:55 Uhr
Heute Frontbann24...
...morgen Frontal 21 ? Hoffentlich, wäre nur konsequent !
Comment
von mogberlin mogberlin ist gerade online | 5.11.2009 14:45 Uhr
@gieslinder
Wie lautet die versteckte Botschaft dieses wortreichen Beitrages, lieber @gieslinder?

Vielleicht so: Die gewaltbereite Nazi-Organisation Frontbann 24 ist in Ihren Augen auch nicht viel schlimmer als eine Fernsehsendung eines öffentlich-rechtlichen Senders?

Oder handelt es sich eventuell um den grandios gescheiterten Versuch, Humor zu beweisen?

Oder wollten Sie einfach nur auch mal was sagen? Irgendwas halt.

mog
Comment
von josse josse ist gerade offline | 5.11.2009 15:17 Uhr
Das Verbot wird schon in Ordnung gehen,
es gibt ja einige öffentlich registrierte Auftritte der Anhänger/Vereinsmitglieder.
Nicht einleuchten tut mir die damit im Zusammenhang stehende Hausdurchsuchung.
Auch die wird rechtlich durch richterlichen Beschluss abgedeckt sein, aber warum macht man das. Die Wohnung ist ein Raum, den sich jedermann so ausgestalten kann, wie es ihm beliebt. Wenn es denn jemand für sich passend findet, in seinem Bett, in seinem Schlafzimmer unter einem Führerbild zu schlafen, geht das absolut niemanden etwas an. Es ist darüberhinaus ein unnötiges Eindringen in die Privatsphäre, die nichts zur Aufklärung beiträgt. Die Auffassungen der Mitglieder waren ja hinreichend bekannt.
Comment
von stbrumm stbrumm ist gerade offline | 5.11.2009 15:26 Uhr
@mogBerlin 14:51 Uhr
Theoretisch ja, aber in der Praxis wohl eher nicht. Ich kann mich nämlich nicht daran erinnern, jemals über so einen Fall gelesen zu haben.

Ach ja, falls jemanden interessiert was Hr. Rieger in seinem Testament verfügt hat, es steht u.a. hier
Comment
von southcross southcross ist gerade online | 5.11.2009 16:13 Uhr
Zum Wallfahrtsort mit dem Schiff? ;-)
"Die Familie plant für den NPD-Funktionär, der persönlich diverse braune Gedenkmärsche zum Grab von Hilter-Stellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel organisiert hatte, offenbar eine anonyme Bestattung. Man denke an eine Feuer- oder Seebestattung, sagte Sohn Harald Rieger".

http://www.sueddeutsche.de/politik/95/493442/text/

Eine Seebestattung? Erinnert an die Geschichte von Eulenspiegel und der Kerbe im Boot, als Zeichen wo der Schatz versenkt wurde...
Aus einem Wallfahrtsort wird dann wohl nix?

Wünschen wir der Familie viel Glück, das sie das alles durschsteht (Ob nun Erbe oder Gedenken von vermeintlichen "Freunden")
Comment
von freidenker freidenker ist gerade offline | 5.11.2009 20:16 Uhr
absolut notwendige Maßnahme
Es ist schon gespenstisch oder eher beklemmend zu sehen, mit welcher Unverfrorenheit einige Leute die NS-Ideologie und Symbolik heute ganz unverblümt einsetzen.
Ein schier unglaubliches direktes Anknüpfen an alte Muster!
Wenn man hier nicht ganz deutlich reagiert, rächt sich das.
In Sachsen und Mecklenburg ist das ja zeitweise schon der Fall gewesen.






Comment
von querulant querulant ist gerade offline | 5.11.2009 22:36 Uhr
Jetzt ist Deutschland sicher
Da wo es kein Risiko darstellt einzugreifen ist der Herr eifrig. Die existenzielle Gefahr für die BRD besteht aus einer Gruppe von ca. 30 Mann. Die Unfähigkeit des Innensenators zeigt sich in der Bekämfung der Autobrandstiftungen - ist ja linke Gewalt -also gut. Auch ist es nicht gerade eine Auszeichnung, wenn es in Berlin Gegenden gibt, wo sich ein Polizist nicht mehr alleine hintraut.
Comment
von mogberlin mogberlin ist gerade online | 6.11.2009 8:35 Uhr
@querulant
Risiko hin oder her - es ist wohl schlicht einfacher, eine Trotteltruppe mit Uniformen und Vereinsstruktur plattzumachen als konspirativ agierende Nacht-und-Nebel-Pyromanen dingfest zu machen. Ist doch logisch, oder?

Habe ich Herrn Körting in diesem Thread eigentlich schon zu dieser gelungenen und hochnotwendigen Aktion gratuliert? Nein? Dann sei es hiermit aus vollstem Herzen nachgeholt.

mog
Comment
von blumentopfche blumentopfche ist gerade offline | 6.11.2009 10:10 Uhr
satire aus ihrer feder!!
@ mog... Risiko hin oder her - es ist wohl schlicht einfacher, eine Trotteltruppe mit Uniformen und Vereinsstruktur plattzumachen als konspirativ agierende Nacht-und-Nebel-Pyromanen dingfest zu machen. Ist doch logisch, oder?

wie wahr, wie wahr. auch von mir gratulation . und weitermachen, vielleicht gibt es noch mehr schlafzimmer in denen eine verbotene fahne über dem bett bammelt.
Comment
von mogberlin mogberlin ist gerade online | 6.11.2009 15:24 Uhr
@blumentopfche
Kann ich mir fast nicht vorstellen, dass Sie Satire erkennen, wenn Sie welche sehen.

Auch Strafttaten zu erkennen, zählt eindeutig nicht zu Ihren Stärken. Was zählt ausser Ihrem McGyver-Expertentum und der geradezu pathologischen Neigung zur Relativierung von Rechtsextremismus eigentlich zu Ihren "Stärken"?

mog

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