Aber es wird Zeit, das der Spuk, die närrische Zeit mit Wowereit zu Ende gehen.

Nicht ausschließlich wegen Tempelhof, nicht weil die Opposition, wie CDU, FDP, Grüne, hier in Berlin so tüchtig ist (aber haben wir überhaupt eine?), sondern weil er, sein Senat und die Berliner SPD, die Berliner Bürger (auch viele sozialdemokr. Wähler) mit seinen Verhalten verhöhnt, beleidigt, demütigt, verleumdet und über deren Anliegen & Probleme hochnäsig & arrogant übergeht.

Laut einer Forsa Umfrage verbinden die Berliner "Wowereit vor allem mit Partys und Feiern. Harte Themen werden nicht mit dem Bürgermeister assoziiert".

Das ist Fakt.

Die SPD wurde zu einer Partei, der Trickserei, Täuschungen, Unwahrheiten, Brechen von Wahlversprechen und der Manipulation.

Tempelhof ist nur ein kleiner Stolperstein, aber der populärste und symbolträchtigste!

Viele Berliner haben Volksbegehren unterzeichnet: ProReli, Kita, Wassertisch, Tempelhof u. a. Jeder kann für sich nachvollziehen wie dieser Senat und Wowereit damit umzugehen!

Er und die SPD haben bisher zu allen Volksentscheiden große Probleme!

Sie versprechen vollmundig mehr Demokratie und wenn Bürger diese Angebote wahrnehmen, werden sie übel ausgetrickst und diffamiert. Worte wie Missbrauch der Volksbegehren stehen dann im Raum. Und das dann meist die wesentlichen „Argumente“.

Ca. 530.000 (ca. 22%) Berliner - auch viele sozialdemokratische Wähler - haben sich für den Flughafen entschieden.

Sie werden vom Regierende Bürgermeister Wowereit und den Berliner Senat schlichtweg ignoriert.

Die SPD wäre froh wenn sie so viele Stimmen bei Wahlen bekommen.

Tempelhof wird Wowereit politisch das Genick brechen!

... können wir hier nicht einfach mal festlegen, dass Demokratie auch bedeutet demokratische Spielregeln anzuerkennen? Der Volksentscheid ist nicht an irgendwelchen Regeln von Rot-Rot gescheitert, sondern an zu wenig Stimmen. Falls es Sinn machen sollte die Regeln des AbstG zu ändern, muss man dazu das AbstG ändern - ich bin mir sicher, die CDU wäre begeistert!

Mal angenommen, die CDU würde irgendwann mal wieder mehrheitsfähig, hätte sie das gleiche Problem wie Wowereit - ihr könnte jede Entscheidung von der anderen Seite mittels Volksentscheid um die Ohren gehauen werden. Unabhängig davon zum Beispiel, ob es Sinn macht einen bereits im Sommer 1975 lautlos stillgelegten Flughafen künstlich wiederzubeleben.

Allerdings scheint mir der Stil von Rot-Rot zurzeit etwas mehr Gelassenheit zu vermuten. Und irgendwie ist doch Bread & Butter ein bisschen sexier als Flugzeuge im Tiefflug über Wohngebieten ...

wird automatisch CDU/FDP wählen.
Und nicht jeder Flughafengegner wird seine Stimme an Rot-Rot geben. Jeder einzelne Wähler hat seine eigenen persönlichen Ansichten und Überzeugungen.
Am jeweiligen WAHLTAG kann er dann mitentscheiden.
Dann, und nicht früher!!!
Es hat wenig mit Demokratie zu tun, wenn jeder Mitbürger meint, zu jeder Zeit Neuwahlen fordern zu müssen, nur weil er mit der Regierung unzufrieden ist.
So werden Wahlen lächerlich gemacht.

... schlägt wieder zu.

Diesmal machen die sich völlig lächerlich.

Jetzt wird auch der letzte, die sie noch ein wenig ernst genommen hat, endgültig die Hände in den Himmel recken und rufen:
"Herr, lass Hirn regnen"

Hier scheint ein völliger Verlust der Wahrnehmung der Realitäten aufgetreten zu sein, vielleicht auch durch übermäßigem Konsum von Springer-Presse.

Herr Przewieslik, glauben Sie wirklich, daran, was Sie sagen?
Ich habe mir mal diese zweifelhafte Website angesehn. Die ist voll von unwahren Behauptungen und purer Polemik. So kann man doch nicht ernsthaft eine politische Kampagne führen.

Sie diskreditieren einen Großteil der Tempelhof-Befürworter als schlechte Demokraten, denn diese haben die Entscheidung akzeptiert.

Nur scheint Ihr Weltbild es nicht zuzulassen, dass es Berliner mit einer anderen Meinung und politischen Auffassung gibt.

Wie oft möchten Sie doch noch Niederlagen einfahren?

Das ganze ist wohl eher als karnevalistische Einlage zu verstehen.....

Das wär schön!
Dann ist am Aschermittwoch (25.02.) der Spuk "JEDEM SEINE EIGENE WAHL" vorbei.

Den Initiatoren dieses geplanten Volksentscheids kann man nur einen Mangel an Demokratie vorwerfen. Der Senat ist demokratisch gewählt worden, damit hat man sich abzufinden. Wenn es in Berlin tatsächlich die Möglichkeit gibt, per Volksentscheid eine demokratisch gewählte Regierung abzuwählen, dann sollte diese Möglichkeit umgehend ausgeschlossen werden. Ansonsten wird diese Stadt nicht mehr regierbar durch ständig unzufriedenen Berliner Bürger. Das Demokratieverständnis scheint mir in der Hauptstadt doch sehr unterentwickelt zu sein.

Ich glaube nicht.
Für die Fraktion "Wahlspaß gegen Rot-Rot" ist nach dem Karneval schon wieder vor dem Karneval. "tempelhofer" ist ein Beweis für diese Tatsache.

Mir war gar nicht klar, dass die Gruppe im August 2008 schon einmal auf die Nase gefallen ist ... Aber offensichtlich lässt der Schmerz schnell nach und nun wird um die nächste Klatsche gebettelt.

F.U.

Das Volksbegehren zur Neuwahl ist schon eine originelle Idee. Ich habe schon Zweifel, ob das Vorhaben rechtlich zulässig und auch notwendig ist. Aber der Einsatzwillen des Vereins „Das Thema Tempelhof“ (http://www.das-thema-tempelhof.de) ist schon lobenswert, das vom Senat begangene Unrecht anzuprangern und zu dokumentieren. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass praktisch sämtliche von den THF-Unterstützern gemachten Vorhersagen sich erfüllt haben. Es gibt keine THF-Nachnutzung, Tegel ist überlastet und muss ständig ausgebaut werden, der BBI ist bereits jetzt zu klein dimensioniert. Und die Kosten des Leerstands in Tempelhof übersteigen bereits jetzt deutlich das betriebliche Defizit, welches die Flughafen-Gesellschaft für Tempelhof immer behauptet hat.

Von den THF-Gegnern kommt da wie üblich nichts weiter als Häme. Neuestes Opfer ist jetzt dabei die Filmstudio Babelsberg, das sich hier verhöhnen lassen muss, weil es den Versprechungen des Senats naiv geglaubt hat.

Die THF-Gegner sollen sich da nicht täuschen, die Wut und Entschlossenheit bei vielen Menschen in Berlin sitzt tief, dies ist ein Potential, mit dem der Senat rechnen muss, bei jeder jetzt kommenden Auseinandersetzung. Sicher hat die Tempelhof-Debatte Rot-Rot „nicht das Genick gebrochen“ wie ein Teilnehmer hier sagt, aber nach dem Entscheid ist der Senat auch nie wieder froh geworden, hat nie wieder richtig Fuß gefasst.

Ich blicke der kommenden Auseinandersetzung mit großer Zuversicht entgegen. Der Gegner ist stark, aber er verliert zunehmend an Substanz und wird schwächer, egal, was die Wowereit-Anhänger in diesem Forum herumschreien. Damit lohnt sich der Einsatz, den Kampf gegen diesen Senat fortzuführen und zu einem erfolgreichen Ende zu bringen, egal, ob mit oder ohne Volksbegehren.

Wo sehen die denn bessere Politiker sollten Neuwahlen kommen?

Ich sehe da lange keine Alternativen. Schon gar nicht als Reg. Bürgermeister.

mir scheint das ihr demokratieverständnis schwer gelitten hat.

ein volksentscheid ist demokratie vom volk, durch das volk und für das volk. kann es etwas demokratischeres geben? richtig, kann es nicht!

und die möglichkeit per volksentscheid neuwahlen zu erzwingen gibt es übrigens nicht nur in berlin, sondern auch in anderen bundesländern.
und im übrigens geht es nicht primär um den flughafen tempelhof. aber das wollen weder sie, noch ihre lustigen mitstreiter sehen. denn dann wäre ihnen ihre argumentative grundlage entzogen (ihre einzige übrigens-schon gemerkt?).

bitte lesen sie den tsp artikel noch mal aufmerksam durch, vor allem den ersten satz. der bezieht sich nicht nur auf tempelhof, sondern auf die gesamte regierungsarbeit. die bewusste verbreitung von unwahrheiten zum thema thf durch wowereit und konsorten, das selbstherrliche verhalten und die völlige ignoranz der bevölkerung war lediglich der tropfen der das fass überlaufen ließ.

Dass das Volksbegehren nun wieder von Tempelhof Befürwortern gestartet wurde hat eher weniger mit dem Flughafen zu tun als damit, dass sich die Befürworter mehr als andere mit der Politik in unserer Stadt befassen.
Das Rot-Rot noch nicht viel für die Stadt getan erkennt ja wohl jeder. Die Verschuldung steigt von weiter, für die wirtschaftliche Entwicklung wird nichts getan, die Stadtplanung scheint es nicht mehr zu geben.
Der Senat fällt hauptsächlich dadurch auf zu jedem Vorschlag Nein zu sagen und lieber sein eigenes Ding zu machen. Ein Beispiel, vor wenigen Monaten stellte die TU eine Studie für eine Straßenbahn nach Steglitz vor, jeder der sich mal intensiv mit dem Thema beschäftigt hat wird feststellen, dass es eine gute Idee ist und das Leben in der Stadt stark verbessern könnte, selbst die Kosten hätte man mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket in den Griff bekommen können. Der Senat lehnt das Projekt aber ohne es auch nur zu prüfen sofort ab.
Zweites Beispiel, der ADAC Vorschlag zum Lustgarten, ob dieser nun genial oder idiotisch ist, sei mal darhingestellt (die Tunnellösung ist sicher etwas sehr weit gedacht), auch hier lehnt der Senat ohne Prüfung den Vorschlag von Anfang an ab.
Thema BBI, als ich meine Bezirksabgeordnete von der Linken zur Auslastung des Flughafens in den Jahren nach 2011 befragte, und ich tat dies mit dem Hintergedanken, dass die Fluggastzahlen aus den letzten Jahren darauf hinweisen, dass BBI schon kurz nach der Eröffnung zu klein sein wird, sagte sie mir, sie könne nicht verstehen wie ich davon ausgehen könnte dass das Wachstum so verläuft. Sicher kann man keine 100% Prognosen abgeben aber mit eine statistischen Prognose nach wissenschaftlichen Grundlagen kommt man nun mal zu dem Ergebnis.
Der Senat sieht sich selbst als unfehlbar und ist für Kritik, egal welcher Art, nicht offen. Damit verletzt der Senat ein demokratisches Grundprinzip nähmlich das der Kompromissbildung.
Dies lassen nur den Schluss zu: Neuwahlen jetzt!

Nur eines zu Ihren abenteuerlichen Bemerkungen zur Verschuldung. Die erfolgt doch wohl wegen der Beschlüsse der Regierung mit den anderen Ländern und ie ja nun in der Mehrheit CDU regiert. Also biten ein bisschen über solch Äusserungen nachdenken, wieso u weshalb

Vielleicht können Sie mir mal genau erklären was Sie damit meinen?! 60 Mrd. Euro Schulden. Das einzige abenteuerliche daran ist die unvorstellbare Zahl.
Zweites, was haben andere Länder mit den Schulden Berlins zutun? Sicher stammen sie nicht nur von der Regierung Wowereit aber das habe ich auch nicht behauptet. Oder wissen Sie mehr darüber was ich meine? Dann bitte eine Mail an mich, danke.
Drittens, bitte ich Sie doch über Ihre Formulierungen nachzudenken, denn allgemein verstehe ich nicht wirklich was Sie mir nun genau sagen wollen.

"bitte lesen sie den tsp artikel noch mal aufmerksam durch, vor allem den ersten satz" (Zitatende).
Ja, was steht da schon?? Da wird ein Herr Wolfgang P. zitiert.
Wer bitte ist denn das?

Meine Frau ist mit dem Senat einigermaßen zufrieden, ich dagegen nicht. Das ist doch aber kein Grund, einen Verein "Thema Tempelhof e.V." zu gründen bzw. zu unterstützen. Sollen die Vereinsmitglieder doch in die CDU oder FDP eintreten. Das interessiert auch keinen Leser.

Ich werde auch nach Kräften das Projekt 18% der SPD unterstützen! Ganz soweit ist sie leider noch nicht, sie ist erst bei ca. 23% angelangt! Also ist noch viel Arbeit zumachen!
Das muß ich leider tun, nachdem ich über 40 Jahre lang nur SPD gewählt habe! Tut mir fast leid diese gespalten Partei in rot und (knall-)rot!

Also, uwemohrmann, das müssen Sie schon genauer erklären!
Was haben die Haushalte der anderen Bundesländer mit dem Haushalt von Berlin zu tun? Die SPD hat die Bankenaffäre mit zu verantwortet (sie war ja in der Koalition mit der CDU, aber nicht in der Toscana), dieser Senat hat, trotz hoher Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich schon wieder 20 Mio. Euro Schulden angehäuft!
Was in dreiTeufels-Namen haben damit die anderen Bundesländer zu tun? Erklären Sie es!

wie immer, nnur das lesen und verstehen,was Sie wollen oder können.Es ging darum, dass die Verschuldung weiter steigt.Und das ist ja wohl den bbeiden Konunkturpaketen zuzuschreiben, und wer hat die beschlossen? Es will doch wohl keiner, nicht einmal Sie, absteiten, dass da wohl reichlich in Berlin getan worden ist. Aber wozu schreibe ich das überhaupt, was positives gibts ja bei Ihnen nicht

Ich glaube, ohne Ihnen da zu nah tretten zu wollen, Sie sollten sich mal mit der Finanzierung von Bundes- und Länderhaushalten beschäftigen. Dann werden Sie erkennen, dass es da Unterschiede gibt und die Konjunkturpakete des Bundes werden auch über den Bundeshaushalt finanziert. Das hat mit dem Berliner Haushalt nichts zu tun, auch wenn natürlich auch Berliner mit ihren Steuern diese Pakete finanzieren.
Ich hoffe ich konnte Ihnen helfen und Sie beschäftigen sich ab jetzt vorher mit den Dingen über die Sie hier schreiben.

Ich stimme dem zu, dass nicht nur aber besonders Tempelhof-Befürworter daran zweifeln müssen, wie Berlin regiert wird.
Für mich sind Volksbegehren vor allem in der Häufung wie sie in Berlin auftreten ein Zeichen des Unmuts der Bevölkerung. Die Berliner sind es leid, nicht gehört zu werden - sie probieren es immer wieder.
Gerade die Berichterstattung des Tagesspiegels zeigt doch deutlich, welche Defizite die Berliner Politik aufweist, wie viel versäumt wurde und zu spät reagiert und geschlampt.
Ich unterstütze dieses Volksbegehren ausdrücklich, denn ein so stadtfeindliches Verhalten (und nein, Hr. Wowereit, Berlin finanziert sich nicht allein über Modemessen und Partyszene sondern über Investoren!) muss ein Ende haben. Sei es nur, um der SPD zu zeigen, dass es so nicht weitergehen kann, dass die Berliner bereit sind, ihre Meinung zu äußern!

wann sehen diese initiatoren endlich ein, dass sie der demokratie durch ihre permanenten eingaben nur schaden? durch diese angeblichen demokraten wird der volksentscheid ad absurdum geführt.

und deshalb muss diesen Volksentscheiden die Grundlage genommen werden. ich denk auch, dass 5min-politikinteresse in form von unterschriften nichts bringt - außer Protest zu zeigen. und da aber anscheinend das volk mit seiner gewählten regierung nicht zufrieden ist, muss es im prinzip einen letzten entscheid geben. ich denke, dass nach einem wechsel mehr ruhe einkehrt. Man ist einfach grad so "schön dabei".

Warum will den das Volk Volksentscheide? Weil es mit großen Teilen der Politik nicht einverstanden ist!
Sicher ist, wenn 2011 dieser Senat abgewählt ist, daß auch die CDU Fehler machen kann, aber es wird immer darauf ankommen wie sie dann mit diesen Fehlern umgeht, ob sie wie Wowereit es tut, alle Kritik barsch und unfreundlich abweist!
Eines ist sicher, die CDU hat wirtschaftliche und soziale Kompetenz, was man vom rot/roten Senat absolut nicht behaupten kann!
Übrigens, ich habe mein Leben lang nur SPD gewählt, aber die jetzige Politik hält mich von der SPD zurück!
Ich habe irgendwo gelesen, daß die SPD fleißig am Projekt 18% (wie in Bayern) arbeitet! Wie geschrieben ich helfe ihr dabei und wähle sie nicht mehr!

besserwisser, sind Sie in der DDR groß geworden?
In einer Demokratie ist es so, daß wenn man etwas für richtig oder falsch findet, daß man um Mehrheiten für oder gegen suchen kann! Nocheinmal, besserwisser, so ist es in der Demokratie und wenn viele Menschen meinen, daß dieser Senat schädlich für die Stadt und unsozial zu den Menschen ist, dann dürfen diese Menschen Mehrheiten suchen um dieses zu ändern! Was soll daran nicht demokratisch sein?