Am Rande der Großdemo "Freiheit statt Angst" am Samstag kam es offenbar zu Übergriffen der Polizei, die durch ein Video belegt wurden. Als erste Reaktion müssen zwei Beamte vorerst "neue Aufgaben" übernehmen.

Zwei wegen Körperverletzung im Amt beschuldigte Polizisten sind in andere Dienststellen versetzt worden. Sie hätten vorläufig neue Aufgaben übernommen, sagte am Montag Polizeisprecher Thomas Neuendorf. Den beiden Beamten wird vorgeworfen, Teilnehmer der Demonstration "Freiheit statt Angst" am Wochenende in Berlin verprügelt zu haben.

Eine Privatperson hatte die Szenen aufgenommen und das Video ins Internet gestellt. Darauf sei ein Mann zu sehen, "der nichts getan hat, und der massiv angegangen wird", sagte Polizeisprecher Frank Millert dem Fernsehsender N24. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden zwei Demonstranten verletzt. Ein 37-Jähriger kam ins Krankenhaus. Der andere Mann ist nach Polizeiangaben noch nicht namentlich bekannt.

Ermittlungen laufen auf Hochtouren

Nach Darstellung Neuendorfs laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Anhand des Videos werde derzeit der Ablauf geprüft. Außerdem würden Kollegen der beschuldigten Beamten, die sich während des Einsatzes in unmittelbarer Nähe aufhielten, befragt. Auch suche die Polizei Zeugen unter den Demonstranten, die Angaben zum Geschehen machen könnten. Die Ermittlungen lägen in der Verantwortung eines speziellen Fachkommissariats des Landeskriminalamtes, das sich ausschließlich mit Delikten befasse, die von Beamten begangen worden sein sollen..

"Wir haben ein hohes Interesse an der Aufklärung", betonte Neuendorf. Ein mögliches Fehlverhalten werde "nicht toleriert". Allerdings gingen Genauigkeit und Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Nach den Ermittlungen der Polizei werde das Verfahren an die Staatsanwaltschaft übergeben, die dann ihrerseits ermittele. Bisher sei die Staatsanwaltschaft mit dem Fall nicht befasst, sagte Sprecher Martin Steltner. Er könne derzeit auch nicht bestätigen, dass bei ihr eine Anzeige erstattet wurde. Nach Abschluss der strafrechtlichen Untersuchungen ist auch ein disziplinarrechtliches Verfahren gegen die Betroffenen möglich.

10.000 Demonstranten liefen friedlich durch Mitte

Der gewalttätige Einsatz der Polizei spielte sich bei der Abschlusskundgebung gegen 18 Uhr am Potsdamer Platz ab. Die Vorfälle werden ein politisches Nachspiel haben: Die Innenpolitiker aller Fraktionen wollen auf ihrer nächsten Ausschusssitzung darüber sprechen und fordern Polizeipräsident Dieter Glietsch zu rückhaltloser Aufklärung auf.

Nachdem laut Polizeiangaben die 10 000 Demonstranten – die Veranstalter sprechen von mehr als 20 000 – von 15 Uhr bis 18 Uhr über die Ebertstraße zum Bebelplatz und über den Spittelmarkt zurück zum Potsdamer Platz gelaufen waren, gingen Polizisten zunächst gegen Teilnehmer des rund 3000 Menschen umfassenden Antikapitalistischen Blocks vor. Vier Insassen eines Lautsprecherwagens wurden laut Teilnehmerberichten aus dem Auto gezerrt und in Handschellen gelegt. Die Polizei, die mit 900 Beamten anwesend war, verweist auf Angriffe mit Flaschenwürfen aus der Menge. Man habe den Lautsprecherwagen „überprüft“, aus dem heraus zu Straftaten aufgerufen worden sei. Ein Demo-Teilnehmer berichtete, dass aus dem Wagen die Durchsage gekommen sei, dass „jemand einen Kasten Bier bekommt, der das Fahrrad von Ströbele zum Lautsprecherwagen bringt“. Das sei ironisch gemeint gewesen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele war ebenfalls auf der Demo, hat davon aber nach eigenen Angaben „nichts mitbekommen“.

Niedergeschlagener Mann hatte zuvor nach Dienstnummer gefragt

Nach den vier Festnahmen – insgesamt gab es 19 – soll ein 37-jähriger Mann mit Fahrrad die Beamten nach ihren Dienstnummern gefragt haben. Auf dem Video bei Youtube ist zu sehen, dass der Mann einen Block bei sich trägt und sich mit dem Fahrrad von den Beamten entfernt. Dann wird er von einem Polizisten am T-Shirt gepackt und zu Boden gezerrt. Augenzeugen sprechen davon, dass der Mann „zu Boden geboxt“ worden sei.

Die Polizei hat Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet, widerspricht aber dieser Version: Der Mann sei einem Platzverweis nach mehrfacher Aufforderung nicht gefolgt und deshalb festgenommen worden - Der Mann bestreitet dies. Er behauptet, sich jederzeit nach den polizeilichen Weisungen gerichtet zu haben. Dabei habe ein Unbekannter versucht, den 37-Jährigen zu befreien. Das habe die Polizei „mittels einfacher körperlicher Gewalt“ verhindert. Auf dem Youtube-Video ist dieser Unbekannte mit deutlich blutender Nase zu sehen. Die Veranstalter der Großdemonstration, zu der 165 Initiativen und Parteien wie Grüne, Linke, FDP und Piratenpartei aufgerufen hatten, sind „bestürzt“ über die Vorfälle und fordern Aufklärung.

Grüne: Wer so austickt, hat bei der Polizei nichts zu suchen

Der Grünen-Abgeordnete und Innenexperte Benedikt Lux nahm ebenfalls an der Großdemo teil. „Ich stand etwa 50 Meter vom Tatgeschehen entfernt“, berichtete Lux. Nach dem Vorfall sei seine Forderung eindeutig: „Ich erwarte, dass dieser Fall geprüft und aufgeklärt wird. Zudem muss der prügelnde Polizeibeamte aus dem Dienst entfernt werden. Wer so austickt, ohne etwa mit der Waffe bedroht zu werden, hat bei der Berliner Polizei nichts zu suchen“, sagte Lux.

Dass Beteiligte ihre Handykameras bereits zu Beginn der Szene eingeschaltet hatten, erklärte Lux so: „Es hat bereits zuvor kleinere Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Mitgliedern des schwarzen Blocks gegeben, offenbar gab es da eine Rudelbildung, die die Beamten verhindern wollten.“ Bereits dieses Hin und Her zwischen Linken und Beamten hätten einige mit ihren Kameras und Handys dokumentiert.

„Wenn es Übergriffe gegeben hat, muss das im Innenausschuss besprochen werden“, sagte FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo. Er sei aber vorsichtig mit Vorverurteilungen. Auch die Innenpolitiker Thomas Kleineidam (SPD) und Marion Seelig (Linke) sowie Ausschussvorsitzender Peter Trapp (CDU) erwarten auf der nächsten Ausschusssitzung in einer Woche Informationen vom Polizeipräsidenten.


(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 14.09.2009)