Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke über die Welle der linksautonomen Gewalt.
Wie erklären Sie sich die Zunahme politisch verbrämter Anschläge?
Wenn eine interne Dynamik der Gewalt einsetzt, dauert sie eine Zeit lang an. Dass wir diese Welle erleben, liegt auch daran, wie Politik, Gesellschaft, Medien, Sicherheitsbehörden reagieren. Mein Eindruck ist, dass die Sympathien in der Bevölkerung für diese Anschläge beachtlicher sind, als viele von uns das glauben mögen.
Woran machen Sie das fest?
Das liegt daran, dass die Stadtpolitik mit der Frage des öffentlichen Raumes – Stichwort Tempelhof, Stichwort Luxusmodernisierungen – nicht angemessen umgeht. Die Bevölkerung wird nicht mitgenommen, die Politik stellt sich zu wenig solchen Debatten.
Und in das Vakuum stoßen dann gewaltbereite Autonome?
Ja. Die mit Luxussanierungen verbundene Vertreibung von Bewohnern aus Innenstadtvierteln ist ein Faktum – aber von der Politik ist nichts davon zu hören, wie die Folgen der Entwicklung sozialverträglich bewerkstelligt werden sollen.
Wie lange wird uns die Gewalt, die in den vergangenen Monaten drastisch zugenommen hat, noch beschäftigen?
Die gewalttätigen Anschläge werden wohl noch einige Monate weitergehen. Die weitere Entwicklung hängt auch davon ab, was in der Szene intern passiert. Sie arbeitet sehr dezentral, ist in sich zerstritten. Die Szene ist ja sehr heterogen und kommuniziert oft kaum untereinander: Da gibt es gewaltbereite Jugendliche, ideologische fixierte Täter, aber auch ältere „Berufsrevolutionäre“. Die Frage, was sie zusammenhält und was sie trennt, hängt entscheidend von der Reaktion auf die Anschläge ab.
Wie schätzen Sie die Reaktion von Politik und Sicherheitsbehörden bisher ein?
Als nicht ausreichend. Die Täter werden nur als Straftäter wahrgenommen. Das sind sie zweifellos. Aber sie setzen auch Fanale – Zeichen, dass in der Stadtentwicklung etwas nicht stimmt. Das wird von der Politik übersehen.
Wertet man nicht dadurch kriminelle Gewalttäter auf, dass man ihr politisches Anliegen ernster nimmt?
Nein, man muss zweigleisig verfahren: Strafverfolgung steht außer Zweifel. Aber hinzukommen muss eine Debatte über den öffentlichen Raum. Das hat das Beispiel Tempelhof gezeigt: Wieso hat man nicht das Gelände geöffnet, ein Fest veranstaltet und die Bevölkerung willkommen geheißen? In Berlin ist das Aussperren und das Vertreiben von Menschen aus sozialen Räumen eine hochgefährliche Angelegenheit – und die Politik reduziert das Problem auf Straftaten.
Sie schulen künftige Polizisten. Wie werden die auf den Umgang mit linksextremistischen Autonomen vorbereitet?
Der Nachwuchs geht gut vorbereitet in die Praxis, auch durch Seminare und Veranstaltungen zu politischem Extremismus. Aber die Polizei kann das Problem der Folgen von Stadtentwicklung und Gentrifizierung nicht alleine lösen.
Sie meinen, dass die autonome Gewaltwelle der vergangenen Wochen eher eine Aufgabe für die Stadtentwicklungssenatorin als für den Innensenator sein sollte?
Ich habe von der Stadtentwicklungssenatorin zu dieser Problematik zumindest bislang sehr wenig gehört.
Wie geht es weiter: Steht uns ein heißer Sommer mit weiteren Anschlägen bevor – oder wird die Gewalt von selber abebben?
Alle Erfahrungen mit sozialen Bewegungen zeigen, dass es Konjunkturen gibt. Ich befürchte, dass die Berliner Politik sich darauf verlässt, dass die Bewegung von selber abebbt. Das wird wohl auch so kommen. Dennoch hoffe ich, dass die Politik endlich die zugrundeliegenden Probleme aufgreift.
Würde sich die Szene dann nicht ein anderes Thema suchen, über das man mit Gewalt gegen den Staat angehen kann?
Soziale Bewegungen sind immer Ein- Thema-Bewegungen, von der Startbahn-West in Frankfurt bis zu den Atomkraftwerken. Wenn die Gesellschaft es schafft, dieses Thema aufzugreifen und befriedigend zu lösen, nimmt man der gewaltbereiten Szene ihr Thema weg – das würde sie schwächen.
Das Interview führte Lars von Törne.
Hans-Gerd Jaschke ist Professor für Politikwissenschaft. Der Experte für politischen Extremismus unterrichtet an der Hochschule für Wirtschaft und Recht unter anderem angehende Polizisten.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 30.06.2009)
Kommentare [ 12 ] Kommentar hinzufügen »
Bis es ein neuer Senat kommt, der hoffentlich seinen Aufhaben gewachsen sein wird...
Oder ist es ihnen wichtiger, mit WELCHER METHODE es gelöst wird? Ich finde den Vorschlag, an den Ursachen anzusetzen bedenkenswert. Man muss dafür zwar nachdenken, was zugegeben nicht jedermanns Sache ist, aber es kommt die Gesellschaft auf Dauer billiger, als an jede Ecke einen Polizisten zu stellen.
In der öffentlichen Diskussion indes erscheinen diese Zuzügler als Problemfälle, die man zwar nicht fernhalten kann, gern aber fernhalten würde. Sinngemäß gibt auch Professor Jaschke zu Protokoll, dass die Brandleger zwar Straftäter sind, aber dennoch ein im Kern berechtigtes Anliegen vertretn.
Was wäre eigentlich los, wenn die Brandstifter irgendwann den Professor als "Yuppie" identifizierten und dann sein Haus ansteckten? Würde er dann auch diskutieren, vielleicht auf einem Symposion?
MFG
aber ich stoße mich etwas am letzten satz.
solche themen (tempelhof, großprojekte, stadtentwicklung allgemein) zeichnen sich ja eben dadurch aus, dass sie sich nicht befriedigend lösen lassen. es gibt immer eine mehr oder minder große gruppe, die sich bei einer entscheidung auf den schlips getreten fühlt, wie sie auch ausfällt. kompromisse sind gerade in diesen bereichen schwierig, was aber zu großen teilen auch an mangelnder kompromissbereitschaft der beteiligten liegt. ich bin froh, dass ich nicht im senat sitze!
egal, wie man eine sache auch durchzieht, es gibt immer leute, denen das nicht passt.
wir können ja mal auf die alternativos zugehen und ihre wohnprojekte legalisieren, sie in ruhe lassen. dann werden sie aber keine ruhe geben. sie fordern "reclaim the city", also wollen nach und nach die ganze stadt vom kommerz befreien und besitzen.
ich stelle es mir höchst knifflig vor, die richtige grenze zu ziehen und es jedem recht zu machen. wie schaffen wir es, dass jede einkommensschicht, schwächere, aber eben auch "yuppies", in berlin wohnen können, ohne dass einer den anderen anfeindet und direkt oder indirekt versucht ihn zu verdrängen? es darf keine verdrängung von niemandem geben. wie halten wir da die waage zwischen alternativen lebensräumen und attraktiven räumen für zahlungskräftige zuzügler? vor allem, wenn beide (!) seiten immer mehr vom kuchen wollen und keiner weiß, wann schluss ist...
darauf gilt es von uns allen erstmal antworten zu finden. der senat besteht auch nur aus menschen, das sollte man nicht vergessen, und die sind offenbar genauso ratlos. na, und das merkt man ja dann an der politik und trägheit bezüglich stadtrelevanter debatten....
Denn die Schlußfolgerung aus dem Interview ist doch: Wer am lautesten schreit, und im Zweifelsfalle kriminelle Mittel anwendet (soziale Bewegung!), dem muss die Gesellschaft folgen.
Otto Normalverbraucher wendet sich mit Grausen ab.
Mit anderen Worten, am Abfackeln von Autos ist der Staat schuld, weil er das Automobil noch nicht verboten hat.
Es ist schon beeindruckend, was für Geistesgrössen hierzulande Professor werden...
War ihr Führer ein starker Mann?
Auf jemanden vom Kaliber Strauß kann ich gerne verzichten
(Leben als bewusster Sozialhilfempfänger in besetzten Häusern auf Kosten von Steuerzahlern und Eigentümern) allenfalls in einem ideologischen Schwulst überhöht, und ein deutscher Politikprofessor fällt darauf rein...
Soll er uns dochmal professoral erklären, wie die sogenannt 'linke' Forderung: 'Investoren verhindern!' gesamtgesellschaftlich aufzuarbeiten wäre.