..., wenn Politik zur Hauptaufgabe der Staatsanwaltschaft wird.

wieso? Es gab ja nun wohl doch etliche Bürger, die diese Freisprüche in Frage gestellt haben, also finde ich es schon korrekt, das man versucht, die Vorgänge doch noch aufzuklären.Wir haben ja alle nur die Informationen, die in der Presse standen, und für mich waren da noch so einige Ungereimtheiten

Die Staatsanwaltschaft sollte sich natürlich weder von der Politik noch von der Stimmung unter der Bevölkerung in ihren Entscheidungen beeinflussen lassen.

Ich glaube zwar nicht an die Unschuld der beiden Männer, einfach weil sie nicht zum ersten Mal in diesem Zusammenhang aufgefallen sind, aber ich glaube auch nicht, daß die Staatsanwaltschaft die Schuld zweifelsfrei beweisen kann. Dann gilt im Zweifel für den Angeklagten.

Die Polizei muß in Zukunft ihre Beweissicherung gründlicher erledigen. Dann wird sie auf Dauer auch besser vor Mordangriffen geschützt sein.

...soll denn das gewesen sein?
Oder weiß die Staatsanwaltschaft mehr über die beiden Herren als die über sich selbst?

"Es gab ja nun wohl doch etliche Bürger, die diese Freisprüche in Frage gestellt haben..."
Es gibt auch viele Leute, die das nicht tun. Je bekannter eine Person, desto härter ein Verfahren also? Komischer Standpunkt.
Ich kann verstehen, dass eine Staatsanwaltschaft auch Bauchentscheidungen treffen muss, aber dennoch sollten die Maßstäbe, die zu einer Anklage/Revision führen, einigermaßen gleich für alle Menschen sein, wir sind ja nicht im Mittelalter.

wenn Leute meinen, Flaschen auf Polizisten werfen zu dürfen. Gefährlich auch, sich dazuzustellen. Wie auch immer: knallhart gegen Gewalttäter vorgehen ist die völlig richtige Weise. Randale und Körperverletzung ist kein Spaß.

...wenn Rechtsbeugung betrieben wird. Die Staatsanwaltschaft in Berlin läuft gefahr unglaubwürdig zu werden.

... sind ja schließlich nur Steuergelder und nicht das Privatvermögen der Staatsanwaltschaft, die dafür ausgegeben werden.

die Freisprüche sind unter dem "druck der Straße" zustande gekommen. Es ist mutig von der Staatsanwaltschaft sich damit nicht abzufinden.

Anscheinend will sich der Staatsanwalt endgültig bis auf die Knochen blamieren. Die politische Justiz der letzten Monate ist deutlich gescheitert, langsam müsste auch Frau Köhler aufgehen, dass einige Menschen auf dem rechten Auge blind sind.

Die Berliner Staatsanwaltschaft kann sich nicht mehr bis auf die Knochen blamieren. Das hat sie schon lange getan. Ich verzichte hier auf eine Aufstellung der Fälle der letzten Jahre. Sie lassen sich zusammenfassen: Verurteilung von Unschuldigen und Freilassung von Schwerkriminellen wegen inkompetenter Ermittlung. Stichwort: KaDeWe-Einbrecher-Zwillinge und die Alt-Buckowerin, die über 800 Tage unschuldig wg. Mordes und Brandstiftung einsaß. Auch die unwürdige politische Kabale um den Posten des Generalstaatsanwaltes ist noch gut in Erinnerung. Nur eine grundlegende Reform des deutschen Rechssystems kann hier Abhilfe bringen. Hier hat sich in den letzten 100 Jahren zu wenig geändert. Leider fällt mir in dem Zusammenhang auch ein Beschluss des LG Frankfurt ein: Die Bezeichnung der deutschen Gerichtsbarkeit als Erben der Fa. Freisler stelle keine Beleidigung, sondern eine Wertung dar. (Prozess Kammerpräsident vs. Henryk M. Broder)

Offenbar ist Ihnen entgangen, dass die Freisprüche im Zusammenhang mit dem 1. Mai von eben dieser "politischen Justiz" ergangen sind. Aber schon ok, passt eben nicht ins Weltbild...

Ihre Logik betrübt mich etwas, weil sie vollkommen unlogisch, da sie aussagt, dass ein und dieselbe Institution politisch geworden, aber gegenteilige Meinung vertritt. Klingt nach einem sehr schizophrenen Weltbild.

Aber zurück zur Logik: Wie soll etwas politisch sein, was vollkommen rechtens war? Es gab kaum Beweise, die Untersuchungshaft war schon vollkommen undemokratisch und sittenwiedrig lang, überzogen, nebenbei vollkommen unbegründet, weil niemals Fluchtgefahr bestand, man sie sich aber unter dem Deckmantel der Gesetze zurechtgebastelt hat und all das von richterlicher Seite angeordnet wurde. Das Urteil war in diesem Sinne nicht nur eine große Schelte gegen die Staatsanwaltschaft, sondern auch gegen den verantwortlichen Richter, der diese Untersuchungshaft so lange durchgesetzt hat und eben nicht Richter am Landgericht ist, was man bei einer solchen Handlungsweise auch verstehen kann. Und weiter: Die Beweise wurden schlampig oder garnicht aufgenommen oder verarbeitet, Zeugen schlecht oder garnicht vernommen usw. Natürlich war auf dieser Seite eindeutig das Politische aktiv, auch wenn der gute Herr Staatsanwalt und das für die lange U-Haft verantwortliche Gericht, dies immer wieder verneinen. Würde die Wahrheit ans Licht kommen, wäre ein Skandal da und diese Leute Ihren Job los.

Und natürlich bezieht das Landgericht auch die öffentliche Meinung mit ein, weil es zum demokratischen Grundverständnis gehört, eine vollkommen überzogene U-Haft und seltsam konstruierte Beweise miteinfließen zu lassen, nebenbei auch noch zu wissen, das es weitere Tatverdächtige für genau dieselbe Tat gibt und diese weitaus mehr in Betracht kommen, als die Angeklagten. Im Zweifel eben für den Angeklagten und nicht gegen Ihn - soviel zum Weltbild, Ihrem Weltbild.

Und das hört sich für Sie nach "politischer Justiz" an? Offenbar sind Ihnen die Maßstäbe verloren gegangen.

Lesen bildet. Richtig lesen umso mehr. Sie scheinen sich immer vorschnell dem Meinungsbildungsprozess zu unterwerfen... Aber um Fehleinschätzungen zu vermeiden: Ich stehe für das Motto - im Zweifel für den Angeklagten. Sie auch?

Bei einer Revision findet keine neue Beweisaufnahme statt. Da keinerlei Rechtsfehler zu erkennen sind - die Freisprüche waren nach der Beweisaufnahme schlüssig - wird die Revision kaum erfolgreich sein.

Aber es sind ja nur Steuergelder...

sich endlich um die organisierte Kriminalität innerhalb der Jobcenter zu kümmern.
Die zig-tausendfachen Falschbescheide legen zumindest einen Anfangsverdacht nahe.

Im Übrigen habe ich das Gefühl, die Staatsanwaltschaft will mit ihrem Getue unbedingt eine RAF_3.0 heranzüchten.

Mit Sicherheit hat die Revision keine Chance auf Erfolg, aber die Staatsanwaltschaft will ihr Gesicht wahren und die Zeit, die bis zur Revisionsentscheidung vergeht, bringt die ganze Angelegenheit aus dem Focus der Öffentlichkeit. Motto: Zeit heilt alle Wunden.
Damit ist das Thema ausgelutscht und die Medien brauchen und haben andere Aufreißer.
Es geht alles so weiter wie gehabt.
Und sollte es politisch angesagt sein, jemandem habhaft zu werden, der strafrechtlich für den augenblicklichen Schneefall verantwortlich gemacht werden kann, so werden sich bestimmt Polizeibeamte und Staatsanwälte finden, die bestimmte Personen beim Betten schütteln beobachtet haben. Und hinterher, nach 5 Monaten U-haft stellt sich heraus, das die keine Federn, sondern Kunstfasern enthielten. Ein böses Märchen? Nein heutige Realität.

Olli